Rüstungsindustrie und Schwarzmarkt: „Deutsche zählen zu Korruptesten“
Der Tod kommt aus Deutschland: Andrew Feinstein über den Widerstand gegen bessere Kontrollen beim lukrativen Geschäft mit Kleinwaffen.
taz: Herr Feinstein, welche Rolle spielen Kleinwaffen auf dem globalen illegalen Markt?
Andrew Feinstein: Da diese Waffen sehr klein sind, kann man sie leicht verstecken und transportieren. Allein deshalb sind sie im strafbaren Handel mit Rüstungsgütern überproportional präsent. Gerade in Konfliktregionen, in denen besonders viele Menschen sterben, haben diese sogenannten illegal gehandelten Waffen große Bedeutung.
Wieso sagen Sie „sogenannten“?
Die Unterscheidung zwischen einem sauberen Geschäft und dem Schwarzmarkt taugt wenig. Die Begriffe sind verwirrend. Innerhalb beider Bereiche gibt es sehr große Überschneidungen. Viele, die in den Handel oder den Transport von Waffen involviert sind, arbeiten sowohl legal als auch illegal.
Wie tief ist Heckler & Koch in den kriminellen Markt verstrickt?
Genauso wie große Hersteller, etwa ThyssenKrupp, agiert der relativ kleine Produzent Heckler & Koch in einem Rahmen, in dem sich beide Märkte überlappen. Die Vermittler und Händler, mit denen diese Unternehmen arbeiten, sind in legale sowie illegale Transaktionen verstrickt. Heckler & Koch rechtfertigt sich damit, man verkaufe nur an legitimierte Endverbraucher, und damit ende auch die Verantwortung der Firma.
Der 49-jährige Autor ist Experte für Korruption und Waffenhandel und lebt in London. Bis 1994 war der Südafrikaner Abgeordneter des ANC. Er legte sein Mandat aus Protest gegen den Verlauf von Ermittlungen um Waffengeschäfte nieder.
Doch die Geschäftsführung weiß genau, dass ihre Waren häufig an andere Klienten weitergeleitet werden, die auf legalem Weg keine Waffen kaufen dürfen. Außerdem weiß sie, dass ihre Gewehre mehrere Lebenszyklen haben. Sie verkaufen Waffen an einen legitimen Kunden, doch wenn dieser die Gewehre nicht mehr braucht, gehen sie auf den Schwarzmarkt. Und so landen sie in Konfliktregionen. Für Kleinwaffen ist das ausgesprochen charakteristisch.
Also haben viele Waffengeschäfte einen kriminellen Charakter?
Ich beschäftige mich seit über 13 Jahren mit diesem Handel und ich habe noch keinen einzigen Fall untersucht, der nicht irgendeinen illegalen Aspekt hatte. Das beginnt mit der Tatsache, dass es mehrere Lebenszyklen gibt. Die Waffen bekommen dadurch einen hohen wirtschaftlichen Wert, und der wird schon in den Verkaufspreis eingerechnet. Es geht weiter mit den illegal agierenden Partnern, die zugleich unglaublich eng mit Regierungen, Militärs, politischen Parteien und vor allem den Geheimdiensten vernetzt sind.
Geheimdienste benutzen diese Struktur, um verdeckte Außenpolitik zu betreiben. Das extremste Beispiel ist die Iran-Contra-Affäre, als in den 1980er Jahren Gelder aus geheimen US-Waffengeschäften an Nicaraguas Konter-Guerilla weitergeleitet wurden. Aber in kleinem Stil findet das täglich irgendwo auf der Welt statt.
Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Waffen. Zählen deutsche Unternehmen folglich auch zu den ganz Großen im illegalen Geschäft?
In den letzten fünf Jahren waren vor allem europäische Unternehmen in korrupte Geschäfte verwickelt. US-Firmen haben sich in den vergangenen zehn Jahren gebessert, aber in Europa gibt es nicht den Willen, die Korruption zu bekämpfen. Besonders stechen hier der britische Konzern BAA und die deutsche Firma Ferrostaal hervor. Die Deutschen zählen zu den Korruptesten in Europa und die Europäer zu den Korruptesten weltweit.
Was muss passieren?
Vor allem brauchen wir Transparenz. Das große Problem ist, dass alles im Geheimen passiert. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird mit der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Aber de facto wird die Geheimhaltung dazu benutzt, kriminelle Aktivitäten zu verstecken. Zudem müsste man jedes verkaufte Stück, jede Waffe und jede Munition, deutlich markieren und mit einem technischen System garantieren, dass die Herkunft nachvollziehbar bleibt.
Die Produzenten erklären, das koste zu viel und sei technisch nicht machbar. Aber es gibt ein Unternehmen in Norwegen, das in der Praxis aufgezeigt hat, dass das sehr effektiv sowie günstig umgesetzt werden kann. Das Geschäft mit Alkohol oder Früchten ist auf sehr hohem Niveau reguliert. Aber für einen Handel, der jährlich mindestens 500.000 Tote hervorruft, gibt es kaum Regeln. Das ist absurd.
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