Rüstungsforschung im grünen Ländle: Fehlende Zivilcourage

Grün-Rot in Baden-Württemberg will kein Gesetz für eine Zivilklausel an der Karlsruher Uni. Der Landtag erlaubt auch künftig die militärische Forschung.

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer liegt die Forschung am Herzen – offenbar auch die militärische. Bild: dpa

STUTTGART taz | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf auch künftig militärisch geforscht werden. Am Mittwoch verabschiedete der baden-württembergische Landtag ein an sich unumstrittenes Gesetz, in dem es im Wesentlichen um mehr Autonomie für das KIT geht.

Für Verärgerung sorgt hingegen, was nicht in dem Gesetz steht: eine sogenannte Zivilklausel. Mit der hätte Grün-Rot die Forschung auf friedliche Zwecke beschränken können. Doch entgegen entsprechenden Forderungen aus Oppositionszeiten verzichtet die grün-rote Regierung heute auf die Klausel.

2009 kam es zum Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT. Das Forschungszentrum hatte damals bereits eine Zivilklausel. Seitdem wird gestritten, ob die Klausel auch für das neu entstandene KIT übernommen werden sollte. Fast zwei Drittel der Studierenden hatten sich damals dafür ausgesprochen.

Kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit

Ebenso die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Damals noch grüne Oppositionspolitikerin, wollte sie das KIT-Gesetz um einen Satz erweitern: „Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke.“ Doch ihr damaliger, gemeinsam mit der SPD gestellter Änderungsantrag scheiterte an den Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition. Heute will Bauer den Passus selbst nicht mehr.

Die Ministerin wolle nicht in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Bauer sei es stets um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hochschulen gegangen. Sie wolle einen entsprechenden Diskussionsprozess in Gang setzen. So hat sie eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit der Grünen und Sozialdemokraten ausgelöst.

„Damit wird ein Wahlversprechen gebrochen“, sagt Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Auch die Grüne Jugend hätte von ihrer Ministerin etwas anderes erwartet. „Zu einer nachhaltigen Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum Ziel hat“, kritisierte die Landesvorsitzende, Jessica Messinger.

Comments

[donbon]

Richtig so. Militärische Forschung und Militär an sich wird leider weiterhin gebraucht werden. Und zwar nicht, weil es böse deutsche Machtpolitiker gibt, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen.

 

Im Zweifelsfall interessiert sich nämlich der somalische Pirat, der den Solarzellenfrachter aus China angreift nämlich nicht für die nachhaltige Politik der Grünen Jugend. Dieser sollte dann mit biologisch abbaubarer Munition (woran zB in München geforscht wird, sehr spannend) davon überzeugt werden, dass er lieber selbst eine Solarzellenfabrik aufbauen sollte, anstatt Güter von Rechtschaffenden zu stehlen.

[Karl]

Zweckfreie Diskussion,

 

die meisten menschen würden "militärische Forschung" nichtmal erkennen, wenn sie davor stünden!

 

Glück auf!

 

Karl

[Zoppotrump]

Was soll man auch von einer Partei erwarten die sich für die erste deutsche Kriegsbeteiligung seit Ende des zweiten Weltkriegs stark gemacht hat.

[messerjokel]

Die Grünen sind mittlerweile eine etablierte Partei, und so verhalten sie sich auch!

Wer soll da noch Vertrauen in Politiker haben?

[emil]

ist das nicht konsequent? die mehrheit der bundesgrünen stimmt doch auch munter für kriegseinsätze. schön, wenn die kriegslösungen aus einer hand angeboten werden können. deutschland kann da ja auf gewisse erfahrungen zurückblicken.