Rückzug des CDU-Abgeordneten Pfeiffer: Die Union braucht neue Energie
Nach Nebentätigkeits-Affären müssen sich CDU und CSU in der Energiepolitik neu aufstellen. Dem Klimaschutz kann das nützen.
Die Affären rund um die Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestasgsfraktion könnten zumindest einen positiven Aspekt haben: Die Verhandlungen über die Details der Energiewende könnten wieder in Schwung kommen. „Nach dem Rückzug von Joachim Pfeiffer hoffe ich auf eine neue Dynamik in unseren Verhandlungen“, sagte der SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch am Montag der taz.
Weil Pfeiffer als Sprecher der Unionsfraktion für Energie und Wirtschaft die Gespräche über neue Ausbauziele bei Erneuerbaren, Genehmigungsrecht für Windausbau an Land und eine Reform des EEG „über die letzten Monate sehr restriktiv“ verfolgt habe, gebe es jetzt die Chance für „neuen Schwung“, so Miersch.
Die Verhandlungen sollten eigentlich bereits im März abgeschlossen werden. Die SPD hatte sich zuletzt aber geweigert weiterzuverhandeln, solange der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer keine Transparenz über seine Nebeneinkünfte herstellt. Auch inhaltlich seien SPD und Union zwar „an vielen Stellen noch weit auseinander“. Aber man werde „alles tun, um noch eine Einigung zu erreichen“, sagte Miersch. Der Bundestag hat bis zur Sommerpause noch sechs Sitzungswochen, „da ist noch alles möglich“.
Vor allem wohl auch durch eine Neuordnung in der Unionsfraktion. Denn da sind gleich zwei Bremser der Erneuerbaren von ihren Posten verschwunden. Joachim Pfeiffer hatte am Samstag seinen Posten als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion aufgegeben und seine Kandidatur für den nächsten Bundestag zurückgezogen.
Als Grund nannte er neben den neuen Transparenzregeln der Fraktion, die er ernsthaft als „Beschränkung meiner Unabhängigkeit als Bundestagsabgeordneter“ bezeichnet hat, einen „gezielten Hackerangriff“. Laut der Welt am Sonntag war davon Pfeiffers Steuerberater betroffen; bei ihm soll der Zahlungsverkehr von Pfeiffers Firmen abgegriffen worden und zeitweise „in den Grauzonen des Internets“ zu finden gewesen sein.
Offene Fragen zum Hacker-Angriff
Was dahinter steckt, ist offen. Ein Zusammenhang zu einer Phishing-Attacke der Gruppe „Ghostwriter“, über den die Zeitung spekuliert hat, wird in Sicherheitskreisen nach taz-Informationen nicht gesehen. Veröffentlicht wurden entsprechende Finanzdaten bisher nirgends. Nachfragen zum Vorgang beantworte Pfeiffer ebenso wenig wie die Frage, warum ein solcher Hackerangriff ein Rücktrittsgrund sein sollte. Denkbar ist, dass die Finanzdaten einen engen Zusammenhang zwischen Auftraggebern von Pfeiffers Consulting-Firmen und seinen politischen Entscheidungen nahelegen. Nachfragen der taz zu seinen Kunden, etwa ob diese aus dem Energiesektor stammen, hatte Pfeiffer in der Vergangenheit nicht beantwortet.
Wer auf Pfeiffer als energiepolitischer Sprecher der Fraktion folgt, war am Montag noch offen. Damit sind derzeit zwei Posten in der Verhandlungsgruppe vakant: Vor Pfeiffer hatte sich bereits der Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) zurückgezogen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskenlieferungen wegen. Der Abgeordnete, der die Vorwürfe bestreitet, hat daraufhin die Unionsfraktion verlassen. Auf den Posten von Nüßlein, der ebenfalls der Energiewende kritisch gegenüberstand, bewirbt sich nun unter anderem seine Fraktionskollegin Anja Weisgerber – als Sprecherin für Klimapolitik ist sie diesen Themen deulich gnädiger gestimmt als Nüßlein.
Und noch ein dritter Energiewende-Bremser in der Union steht unter Druck: Thomas Bareiß, langjähriger CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg und derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier, ist in den letzten Jahren insgesamt sechsmal ins autokratisch regierte Aserbaidschan gereist, wie zuerst das Onlinemagazin Vice berichtet hatte. Zwei dieser Reisen fanden offiziell im Auftrag des Wirtschaftsministeriums statt. Zu den früheren Reisen hatte er Fragen zur Finanzierung zunächst nicht beantwortet.
Am Montag erklärte Bareiß auf taz-Anfrage, im Jahr 2007 sei die Unionsfraktion für die Reisekosten aufgekommen, 2010 der Bundestag. Im Jahr 2012 wurde der Abgeordnete dagegen von der „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ eingeladen. Gegen dessen Gründer, Eduard Lintner, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption, nachdem er hohe Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten und an Politiker*innen weitergeleitet haben soll. Aus heutiger Sicht sieht Bareiß diese Finanzierung kritisch. „Wären mir die später öffentlich gewordenen Vorwürfe bereits bekannt gewesen, hätte ich mich damals sicher anders entschieden“, erklärte er.
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