Rücktritt von James Clapper: US-Geheimdienstkoordinator geht
Der Chefkoordinator der US-Geheimdienste, James Clapper, hat seinen Rücktritt erklärt. Der 75-Jährige sprach schon vor Trumps Wahl von Abschied.
Der Geheimdienstkoordinator ist der wichtigste Berater des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Er überwacht die Arbeit von 17 Behörden. Dazu gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die auf Lauschangriffe spezialisierte NSA. Trump, der bislang noch keinen Ministerposten besetzt hat, wird nun also auch nach einem neuen Geheimdienstkoordinator suchen müssen.
Das Amt war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 geschaffen worden, um für eine bessere Abstimmung und Kommunikation zwischen den zahlreichen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden zu sorgen. Der Amtsträger ist auch für die Koordination der Anti-Terror-Maßnahmen zwischen der Bundespolizei FBI und dem Heimatschutzministeriums zuständig. Ihm direkt unterstellt ist das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung, in dem alle Informationen über Terrordrohungen gesammelt und analysiert werden sollen.
Clapper machte deutlich, dass er auch dann nicht für einen Verbleib im Amt zur Verfügung stünde, sollte ihn der neue Präsident darum bitten. Nach sechs Jahren auf dem Posten fühle er sich wegen seines bevorstehenden Abschieds „ziemlich gut“, sagte der frühere Luftwaffengeneral vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Seine Amtszeit laufe nun noch über 64 Tage, und eine Verlängerung darüber hinaus hätte „eine schwierige Zeit“ mit seiner Frau zur Folge, scherzte Clapper. Er hatte schon seit Monaten über seinen bevorstehenden Abschied geredet.
Von Snowden überschattet
Clapper ist einer der erfahrensten Geheimdienstexperten in Washington. Während seiner 32 Jahre in der Luftwaffe übernahm er immer wieder wichtige Geheimdienstaufgaben. Seinen letzten militärischen Posten bekleidete er im militärischen Nachrichtendienst DIA.
Im Jahr 2001 wurde Clapper zum Chef der Nationalen Behörde für Geographische Aufklärung (NGA) ernannt, die unter anderem von Satelliten und Flugzeugen gesammelte Daten auswertet. Später war er als Staatssekretär im Verteidigungsministerium für die Geheimdienste zuständig, bevor er von Präsident Barack Obama zum Geheimdienstkoordinator ernannt wurde.
Clappers Amtszeit wurde durch den Skandal um die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die massiven Spähangriffe der NSA im Inland wie Ausland überschattet.
Vor diesen Enthüllungen hatte Clapper im März 2013 bei einer Anhörung im Kongress geleugnet, dass die NSA riesige Datenmengen von den Telekommunikationsunternehmen über die Kommunikation von US-Bürgern abgefischt habe. Die von Snowden veröffentlichten Dokumente zeigten dann, dass Clapper die Unwahrheit gesagt hatte. Deshalb gab es damals Rufe nach seinem Rücktritt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau