Rücktritt ukrainischer Premier: Ein neuer Handlanger muss her
Nach dem Rücktritt von Mykola Asarow sucht Präsident Janukowitsch einen neuen Premier. Die Opposition hat bereits abgelehnt. Aus gutem Grund.
KIEW taz | Die Euphorie, mit der die meisten ukrainischen Medien den Rücktritt des Ministerpräsidenten Mykola Asarow am Dienstagmorgen kommentierten, war vorschnell. Gründe dafür gibt es einige.
Denn eine Neubesetzung des Amtes des Premiers ändert an der Situation im Land zunächst einmal gar nichts. Zurzeit kommt für den Posten nur ein weiterer Handlanger von Janukowitsch infrage. Denn für die Opposition hat es keinen Sinn, sich auf eine Beteiligung an der Regierung einzulassen. Ginge es nach Präsident Janukowitsch, so könnten die Oppositionsführer bereits jetzt die Ernennung von Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten feiern. Dieser hat den Posten jedoch abgelehnt. Es wäre das Ende seiner politischen Karriere gewesen, denn Janukowitschs Vorschlag ist gewieft.
Der Ministerpräsident kann nicht eigenständig Minister ernennen, sondern nur der Präsident. Daher wären dem neuen Ministerpräsidenten aus dem Lager der Opposition die Hände gebunden. Seine Lösungsvorschläge könnten von den Ministern, die Janukowitschs Kontrolle unterliegen, sabotiert werden. Er selbst aber würde zur Zielscheibe der Kritik vonseiten des Präsidenten, der Opposition, für die Arseni Jazenjuk Staatsfeind Nr. 1 wäre, der Presse sowie der Öffentlichkeit. Der neue Premier wird, solange die Finanzströme vom Präsidenten kontrolliert werden, auch die wirtschaftliche Situation im Land nicht entscheidend verbessern können.
Eine Bildergalerie zur Krise in der Urkaine finden Sie hier.
Kann sein, dass vor allem aus wirtschaftlichen Gründen niemand die Verantwortung des Ministerpräsidentenamtes übernehmen möchte. Und es kann auch sein, dass Mykola Asarow genau deshalb das Feld räumt. Er selbst hatte ja ganz emotional verkündet, abzutreten, damit der Frieden im Land gewahrt werden könne.
Viele Oppositionelle glauben, dass die „diktatorischen Gesetze“, die das Parlament am Dienstag zurückgenommen hat, ein Ablenkungsmanöver von der Verabschiedung des Haushalts sind, der keinerlei Kritik hervorgerufen hat.
Ein anderer wichtiger Aspekt sind die Vertreter der Sicherheitskräfte und Sondereinheiten sowie die Gerichte. Auf sie hat der Rücktritt der Regierung keinen Einfluss, denn sie werden vom Präsidenten ernannt und abgesetzt. Und das wiederum bedeutet, dass die gewalttätige Auflösung von Demonstrationen weitergehen kann, da die Kontrolle und die Macht über die Armee weiterhin in Janukowitschs Händen bleibt. Damit sind nach wie vor dieselben Leute für die Sicherheit im Land zuständig, die für die blutigen Auseinandersetzungen verantwortlich sind.
Aus dem Russischen Ljuba Naminova
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einwanderung und Extremismus
Offenheit, aber nicht für Intolerante
Straße wird umbenannt
Berlin streicht endlich das M-Wort
Erneute Angriffe auf Druschba-Pipeline
Volles Rohr, leeres Rohr!
Anschlag auf Pipelines 2022
Tatverdächtiger für Angriff auf Nordstream verhaftet
Koloniale Spuren in Berlin
Umbenennung der „Mohrenstraße“ darf nun doch stattfinden
Grünen-Chef Felix Banaszak
„Ich nenne es radikale Ehrlichkeit“