Rücktritt in Potsdam: Minister stürzt über geklauten Laptop
Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) wirft das Handtuch. Auf seinem geklauten Macbook fanden sich zu viele pikante Informationen.
BERLIN taz | Tut ers oder tut ers nicht? Seit Tagen gab es in Potsdam keine andere Frage als die, ob Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) zurücktritt oder nicht. Als der 51-Jährige am Donnerstag kurzfristig zu einer Pressekonferenz einlud, stand fest: Er tut es. Die Affäre um den Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam hätte er vielleicht aussitzen können. Die Presseberichte über angeblich nicht gezahlte Unterhaltsleistungen für ein uneheliches Kind aber führten wohl zur Demission.
Mit Speer verlässt ein Minister die rot-rote Landesregierung, der als der einzige Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (ebenfalls SPD) gilt. Speers Karriere begann unmittelbar nach der Wende. Schon 1990 arbeitete der gelernte Betriebsschlosser in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Manfred Stolpe. Danach war er fünf Jahre lang Staatssekretär im Umweltministerium von Matthias Platzeck. In der rot-schwarzen Koalition mit der CDU zog der hemdsärmlige Macher als Leiter der Staatskanzlei und später als Finanzminister die Fäden.
Gleich nach seiner Ernennung zum Innenminister im November 2009 legte sich Speer, dessen bevorzugtes Kleidungsstück eine Basecap ist, mit der Brandenburger Polizei an. Um 1.980 Stellen zu streichen, wollte er zahlreiche Wachen aufgeben. Vor allem die CDU stilisierte ihn mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko für Brandenburg. Das alles wäre, als Oppositionsgedöns, am schwergewichtigen Speer abgeprallt.
Doch dann berichtete der Stern Ende September davon, dass das Land ein Kasernengelände in Potsdam im Juli 2007 deutlich unter Wert verkauft habe. Verantwortlich dafür war Rainer Speer, damals noch Finanzminister in der großen Koalition. Weil Speer die Vorwürfe bislang nicht klären konnte, besteht die Opposition auf einem Untersuchungsausschuss.
Den Ausschlag für den Rücktritt aber gab die Laptop-Affäre. Im vergangenen Oktober verschwand Speers Mac aus dem Dienstwagen - und bald schon tauchten erste private E-Mails bei der Springer-Presse auf. Anbieter soll eine Rockerbande gewesen sein. Speer suchte sein Heil in der Vorwärtsverteidigung und erwirkte noch am Montag eine Unterlassung gegen die Bild-Zeitung. Da aber standen die Vorwürfe mit dem unehelichen Kind bereits im Raum.
Mit Speers Demission hat Ministerpräsident Platzeck ein Problem. Auf die Forderung von CDU, Grünen und FDP, er müsse seinen Innenminister entlassen, reagierte Platzeck vor kurzem mit einer Ehrenerklärung: Rainer Speer, sagte er, sei "restlos unbestechlich." Beobachtern zufolge hat Platzeck damit seine politische Glaubwürdigkeit ohne Not an das Schicksal seines Weggefährten geknüpft.
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