Rücktritt in Niedersachsen: Lange Weil. Dann Lies.
Nach 12 Jahren gibt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt ab. Nachfolger Olaf Lies bleiben noch zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen.
Ein Aprilscherz? So oft ist zuletzt gemunkelt worden, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil alsbald zurücktreten könnte, dass die tatsächliche Ankündigung am Dienstag erst mal ein bisschen Skepsis auslöst. Aber wenn es ein Scherz ist, dann bringt er ihn jedenfalls gut rüber: Weil wirkt ein wenig bedrückt, man nimmt ihm ab, dass er „Wehmut empfindet“, wie er am Dienstag in einem Pressestatement im Kurt-Schumacher-Haus sagt.
Zwölf Jahre lang hat er Niedersachsen als Regierungschef geführt, jetzt soll die Ära schnell enden: Schon im Mai will Weil den SPD-Parteivorsitz und das Amt als Regierungschef abgeben. Der designierte Nachfolger steht schon lange in den Startlöchern: Olaf Lies trat bereits 2013 als Weils Gegenkandidat für den Posten als SPD-Spitzenkandidat an.
Weil gewann – und Lies stand seitdem mit großer Loyalität an seiner Seite. Zweimal Wirtschafts- und einmal Umweltminister war er in den drei Kabinetten Weil, als Thronfolger im Wartestand auf den Ministerpräsidentenposten wird er schon lange gehandelt. Jetzt ist es also so weit: Weil schlägt ihn seiner Partei, der SPD-Fraktion und dem grünen Koalitionspartner als Nachfolger für beide Ämter vor.
Dass die geordnete Übergabe genau jetzt geschieht, hat mehrere Gründe: Es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Niedersachsenwahl – genug Zeit für Lies, sich auch als Landesvater einen Namen zu machen und dann mit Amtsbonus in die Wahl zu gehen. Der Zeitpunkt passt auch zum angekündigten Generationswechsel in der SPD nach der Wahlniederlage im Bund: Olaf Lies ist zwar auch schon 58, Stephan Weil mit 66 aber im besten Rentenalter für seinen Jahrgang.
Gierige Gedanken
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung spekuliert außerdem, ob Weil und Lies noch schnell Fakten schaffen wollen, um anderen Begehrlichkeiten einen Riegel vorzuschieben: Mit Boris Pistorius, Hubertus Heil und Lars Klingbeil bewerben sich gerade mehrere hochrangige Sozialdemokraten aus Niedersachsen um Ministerämter im Bund – wenn nicht für alle etwas abspringt, könnte der ein oder andere von ihnen versuchen, stattdessen in Niedersachsen ans höchste Amt zu kommen. Gut also, wenn das schon besetzt ist und erst gar keiner auf gierige Gedanken kommt.
Der designierte Nachfolger Olaf Lies gilt vielen als talentierter, als charismatischer, als rhetorisch versierter als sein Vorgänger. Bekannter und beliebter ist dennoch der etwas dröge, aber zuverlässige Stephan Weil. Die nächsten zwei Jahre in direkter Regierungsverantwortung dürften Lies helfen, die Zahlen noch ein bisschen nach oben zu schrauben. Er beginnt sein Statement mit einem deutlichen Bekenntnis zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen, auch nach 2027. Dem grünen Koalitionspartner reicht man so gleich einmal die Hand. Denn ganz so einmütig hat die Fraktion den Wechsel nicht begleitet.
Die Abgeordnete Evrim Camuz beklagt in einer eigenen Pressemitteilung, Niedersachsen hätte jetzt Stabilität gebraucht – und kritisiert, dass in der Diskussion um mögliche Nachfolger vor allem männliche Namen kursierten. „Ein bisschen weniger Testosteron – vor allem auf der Führungsebene – würde sicher allen guttun.“ Niedersachsen hatte noch nie eine weibliche Ministerpräsidentin. SPD-Innenministerin Daniela Behrens war zwischenzeitlich gehandelt worden.
Erwartbares Oppositionsgeplänkel ist dagegen, dass die CDU schon vor Tagen Neuwahlen gefordert hat, für den Fall eines Rücktritts. Zwar hatte Weil noch vor der Niedersachsenwahl 2022 angekündigt, die gesamte Legislaturperiode als Landesvater durchziehen zu wollen – sofern die Gesundheit ihm das ermögliche.
Langweilig? Dann Lies
Aber Weil ist nun klug genug, seinen Rücktritt erst einmal mit Alter und Erschöpfung zu begründen – und so der CDU-Kritik gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass auch ein paar politische Überlegungen hinter dem Wechsel stecken, das leugnet Weil gar nicht. Aber warum auch? Grund für Neuwahlen ist ein Rücktritt ohnehin nicht. Gewählt wurde nun einmal nicht Weil, sondern dessen Partei.
Was bleibt von Weil? Er war ein Krisenmanager, der das Land einigermaßen reibungslos durch Energie- und Coronakrise geführt hat. Einer, der Konsens sucht. Auch in der Migrationsdebatte hat er nicht jede Forderung nach Verschärfung mitgebrüllt. Die SPD hat er mit diesem verwaltenden Politikstil wieder zur stärksten Kraft gemacht.
Inhaltlich fallen in seine Amtszeit staatliche Investitionen – in grüne Technologien, aber auch die umstrittene Rettung der Meyer-Werft mit 400 Millionen Euro Staatsgeld. Eine Streichung der Kitagebühren, ein flexibleres Baurecht stehen auf der Habenseite. Herauszuheben ist auch der niedersächsische Weg in der Umweltpolitik: Dabei haben sich Bauern- und Umweltverbände gemeinsam auf einen Weg zu mehr Artenschutz geeinigt.
Der niedersächsische Weg wurde vor allem unter Umweltminister Olaf Lies verhandelt. Und die Investitionen in grüne Zukunftstechnologien? Unter Wirtschaftsminister Lies. Na, schau mal an.
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