: Rote flirten mit Grünen
PDS und Gewerkschaft der Polizei bereden Probleme der Innenpolitik und finden eine Reihe von Gemeinsamkeiten
PDS und Gewerkschaft der Polizei (GdP) flirten miteinander. Spitzenfunktionäre von PDS und GdP in Berlin stellten in einem Gespräch „eine Reihe von Gemeinsamkeiten“ fest, „die als Grundlage für weitere ergebnisorientierte Gespräche anzusehen sind“, wie der PDS-Abgeordnete Marian Krüger gestern mitteilte.
Das Treffen hatte bereits am Freitag stattgefunden. Daran nahmen von der PDS unter anderem die Landesvorsitzende Petra Pau sowie die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig teil. Die GdP war neben anderen durch ihren Landeschef Eberhard Schönberg und das Mitglied des Bundesvorstandes, Riefenstahl, vertreten.
Nach Angaben von Marian Krüger stimmten PDS und GdP darin überein, dass es in Berlin keine Übertragung von polizeilichen und justiziellen Wach- und Objektschutzaufgaben an Private geben sollte, wie sie der Senat plane. Zudem setzen sich beide für die schnelle Übertragung des so genannten Berliner Modells auf alle Polizeidirektionen ein. Die PDS sagte zu, „die Möglichkeiten neuer Einnahmen zur Finanzierung der Polizei ernsthaft zu prüfen“. Als Beispiele werden Sicherheitsgebühren und die Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten genannt. ADN, TAZ
