: Rote Socken unterm Schlapphut
■ Streit im Senat um die von Innensenator Schönbohm geplante flächendeckende Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz. Auch in der CDU grummelt es
Die von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) geplante flächendeckende Überwachung des PDS-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat im Senat und in der CDU Streit ausgelöst. SPD-Umweltsenator Peter Strieder warf Schönbohm vor, lediglich die „Rote-Socken-Kampagne“ von CDU-Generalsekretär Peter Hintze fortsetzen zu wollen. Die Überwachung diene „rein politischen Zwecken“ der CDU, so Strieder.
Senatssprecher Michael-Andreas Butz wies diese Kritik zurück. Der Beschluß des Senats werde „nach Recht und Gesetz“ ergehen. Ausschlaggebend sei, ob für die PDS die Anwendung von Gewalt bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele in Frage komme.
Markus Kauffmann, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, versteht indes nicht, daß auch aus der CDU Kritik an der PDS-Überwachung kam. Andreas Apelt, Abgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender in Prenzlauer Berg, hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, viele Menschen hätten das Gefühl, daß mit einer flächendeckenden nachrichtendienstlichen Überwachung mit Kanonen auf Spatzen geschossen würde. Diese Formulierung, so Kauffmann gegenüber der taz, sei „fehl am Platz, weil eine Überwachung durch den Verfassungsschutz keine Kanone ist“.
Gegenwärtig überwacht der Berliner Verfassungsschutz sieben PDS-Arbeitsgemeinschaften, darunter die „Kommunistische Plattform“. Schönbohm hatte kürzlich angekündigt, im Februar oder März über eine vollständige Beobachtung der PDS zu entscheiden.
Den Streit innerhalb des Senats bezeichnete PDS-Fraktionssprecher Uwe Melzer als „politisches Getöse“, das von anderen Problemen im Senat ablenken solle. Die Differenzen innerhalb der CDU zu einer flächendeckenden Überwachung der PDS seien „parteipolitisches Geplänkel“ und verwiesen auf ein „unterschiedliches demokratisches Grundverständnis“ in dieser Partei. taz/ADN/dpa
