Rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Bodenständig gegen die Rechtsextremen

SPD und CDU setzen darauf, mit zwei „Landeiern“ als Führungsduo die AfD kleiner kriegen zu können. Nah-am-Bürger-sein haben aber schon viele versprochen.

Bodenständig, ländlich und zusammen statt gegeneinander wie in den Horst-Krause-Filmen: So wollen SPD und CDU die AfD aufhalten Foto: Arnim Thomaß

34 Prozent. Jeder und jede Dritte im Land Brandenburg. Das ist der Grad der Zustimmung, den die AfD in der jüngsten Umfrage Mitte Januar bekommen hat. Zur Landtagswahl vor 17 Monaten waren es noch 29 Prozent. Geht das so weiter, führt das bei der nächsten Wahl 2029 zu einer rechtsextremen Mehrheit im Landtag. Das neue Führungsduo der Brandenburger Landespolitik, der SPDler Dietmar Woidke und der CDUler Jan Redmann, wird damit zum letzten Aufgebot, um eine AfD-Machtübernahme zu verhindern. Funktionieren soll das mit der Polizeihauptmeister-Krause-Methode: bodenständig, alltagsnah – und möglichst großstadt- sprich Potsdam-fern.

Zum Ersten, was Woidke jüngst bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags sagte, gehört der Satz: „Das ist die wichtigste und die größte Herausforderung, vor der wir stehen, nämlich Demokratie und Freiheit in unserem Land gegen Extremisten zu schützen.“ Es ist dann in eben jener Pressekonferenz und anderswo viel davon die Rede, näher bei den Bürgern zu sein, mehr zuzuhören und auch, besser miteinander umzugehen als frühere Koalitionen. Weil das beiden Partnern hilft – und Streit ohnehin in der Wählerschaft schlecht ankommt und Wasser auf die Mühlen der AfD ist.

Wobei auch frühere Bündnisse mit ebensolchen Ankündigungen gestartet sind. Schon bei der Kenia-Koalition 2019 zwischen SPD, CDU und Grünen war das so. Und im benachbarten Berlin versprach sich Rot-Grün-Rot Augenhöhe während Schwarz-Rot sogar das Schlusskapital seines Koalitionsvertrags mit „Gutes Regieren“ überschrieb. Wobei es aber bei Ankündigungen blieb.

Nun also soll es auf eine Weise gehen, die hier mit „Methode Krause“ beschrieben sein soll. Also auf den Spuren jener RBB-Filmfigur, in der der 2025 verstorbene Schauspieler Horst Krause erst im „Polizeiruf“, dann in neun abendfüllenden ARD-Produktionen den gleichnamigen Polizeihauptmeister spielte. Einen, dem Macher lieber waren als Vielschnacker, der nicht mehr Worte als nötig machte und bei aller Ordnungsliebe und Massigkeit einen weichen Kern hatte.

Landverbunden statt Großstadt-nah

Denn es fiel bei der Vertragsvorstellung schon auf, wie landverbunden sich Woidke und Redmann gaben und so wenig wie möglich als Produkte der Landeshauptstadt Potsdam. Die ist zwar mit rund 188.000 Einwohner die drittkleinste deutsche Landeshauptstadt und doch nicht wenigen Brandenburger so fern wie einem US-Farmer im Mittleren Westen das Polit-Raumschiff Washington.

Viel wird davon abhängen, wie sehr sich Arbeitsplatzverlust im Land stoppen kann – und wie sehr die Regierung vermittelt, sich dagegen zu stemmen

Da sagt Redmann etwa, um eine Verbindung zu dem eigentlich so gegensätzlichen, weil fast 20 Jahre älteren und viel regierungserfahreneren Woidke hinzubekommen, dass sie „beide Landeier“ sind: der SPDler mit Wohnort und Wahlkreis in der Lausitz und er selbst in der Prignitz. Das klingt so, als sollte bloß keiner meinen, er, der smarte, schwule Jurist Mitte 40 sei in der Hauptstadt zu Hause, wo er 2024 mit einer Rollerfahrt unter Alkoholeinfluss Schlagzeilen machte.

Die Frage ist bloß, ob es für die Horst-Krause-Methode des Zuhörens und Machens nicht zu spät ist. Schon vor Jahren war aus der CDU-Fraktion beispielsweise über die Lausitz sinngemäß zu hören: Wir erreichen da viele gar nicht mehr, die wollen gar nichts mehr von uns wissen, die seien fest in AfD-Hand. Und selbst Woidke, der mit seiner nicht unumstrittenen Strategie – „Ich oder die AfD“ – bei der Wahl 2024 mit seiner SPD siegen konnte, verlor dabei seinen eigenen Wahlkreis Spree-Neiße I an die AfD.

Viel wird davon abhängen, wie sehr sich Arbeitsplatzverlust im Land stoppen kann – und wie sehr die Regierung vermittelt, sich dagegenzustemmen. Jan Redmann sagt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags einen Satz, der in der Flut von Ankündigungen und Namen fast untergeht: „Man kann Vertrauen bei den Menschen nicht einfordern, man kann Vertrauen nur erarbeiten.“

Stabilere Verhältnisse im Landtag

Auf Regierungsebene wird sich dabei gegenüber der Koalition mit dem BSW wenig ändern – Woidke hatte wiederholt die Zusammenarbeit mit den drei BSW-Kabinettsmitgliedern gelobt. Anders aber im Landtag: da wird das Regierungsbündnis künftig von einer weiterhin knappen, aber verlässlichen Mehrheit getragen.

Dass sowohl Ex-BSW-Landeschef Robert Crumbach als früherer Finanz- und künftiger Infrastrukturminister als auch René Wilke weiter an Bord sind, macht dabei Hoffnung. Beide haben sich in vergelichsweise kurzer Zeit einen guten Namen gemacht, auf pragmatisch-verständliche Weise Politik zu machen, egal ob es darum geht, Kürzungen oder Abschiebungen nachvollziehbar zu erklären.

Zusätzlichen Schwung bringen könnte als Bildungsministerin die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Kristy Augustin, zu Hause in Märkisch-Oderland, die lange für eine CDU-interne Frauenquote kämpfte. Die Besetzung des Ministeriums ist zwar noch offen. Aber Augustin kann sowohl Fachwissen als bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion als auch das Gewicht ihrer Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand einbringen – die sich im Zweifelsfall für Brandenburg nutzen lässt.

Die Quintessenz der Horst-Krause-Methode hätten Woidke und Redmann eigentlich in die Präambel ihres Koalitionsvertrags schreiben können. „Ich will den Leuten nichts vorspielen“, sagte Schauspieler Krause mal in einem Interview. „Ich will glaubwürdig sein.“