Rot-schwarz-grünes Bündnis in Potsdam: Kenia kann kommen
Brandenburg vor Regierungsbildung: SPD, CDU und Grüne einigen sich nun beim schwierigsten Thema – der Energiepolitik. Ein Wochenkommentar.
Sie werden noch ein paarmal tagen müssen, das eine oder andere besprechen und sich auch noch auf ein Vorwort einigen müssen, das in Koalitionsverträgen immer unter „Präambel“ läuft. Aber im Kern haben SPD, CDU und Grüne am vergangenen Mittwoch klargemacht, dass in Brandenburg künftig unter dem Label „Kenia“ ein rot-schwarz-grünes Bündnis regieren kann.
Um Energiepolitik und vor allem den Kohleausstieg ging es in jener Verhandlungsrunde, und bei diesem Thema lagen vor der Landtagswahl am 1. September gerade die Grünen und die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke gefühlt Lichtjahre auseinander. Jetzt heißt es: keine neuen Tagebaue, keine Erweiterung von bestehenden und auch keine Umsiedlung mehr von Dörfern.
„Wir haben uns zusammengerauft und stehen gut gelaunt hier“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nach der Einigung. Schon nächste Woche soll ein Koalitionsvertrag vorliegen, über den CDU und Grüne basisnah per Befragung oder Urabstimmung alle Mitglieder entscheiden lassen wollen. Bei der SPD reicht es, wenn ein Parteitag zustimmt.
Dieses Zusammenraufen scheint der zentrale Punkt zu sein, der die Verhandlungen in Potsdam von anderen parallelen Verhandlungen unterscheidet, wo ein Aufeinanderzugehen lange gar nicht erkennbar war, nämlich beim koalitionsinternen Streit über den Mietendeckel in Berlin und auf europäischer Ebene beim Brexit.
Die Furcht vor Neuwahlen
Neben viel Pragmatismus war es mutmaßlich auch die Furcht vor Neuwahlen, die in Brandenburg die drei Parteien kompromissbereiter machte. Laut Landesverfassung müsste nämlich neu gewählt werden, wenn das Parlament nicht bis Weihnachten einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt, der in diesem Fall, in Person von Woidke, der alte sein wird. Das ist zwar noch über zwei Monate hin, doch ohne die jetzige Einigung hätte es mit all den Parteitagen und Urabstimmungen knapp werden können.
Neuwahlen aber wären beste Wahlkampfmunition für die am 1. September ohnehin schon auf 23,5 Prozent angewachsene Brandenburger AfD gewesen. Tenor: Seht her, die Altparteien kriegen es nicht hin.
Dass SPD, CDU und Grüne in Brandenburg unter diesem Erwartungsdruck einen Weg gefunden haben, der weder eigene Ziele aus dem Blick lässt noch die jeweiligen Partner überfordert, ist ein erster Leistungstest gewesen. Ihn so sicher zu bestehen lässt darauf hoffen, dass die drei auch in den nächsten fünf Jahren in einer fairen Weise miteinander umgehen werden, wovon die benachbarte rot-rot-grüne Koalition derzeit gerade nur träumen kann
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