Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: SPD bekommt ein Bauressort
Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag steht. Die SPD soll Stadtentwicklung übernehmen, die Grünen bekommen das wichtige Finanzressort.
Daneben sollen die Grünen den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz behalten. Hinzu kommt das Gesundheitsressort, das um Wissenschaft ergänzt wird. Die Zuständigkeit für die Justiz wechselt hingegen an die Linke. Diese behält zudem die Ressorts Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales.
Die SPD, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft geworden war, bekommt nach den Berichten insgesamt vier Ressorts: Neben der Stadtentwicklung soll sie die Bereiche Inneres, Wirtschaft und Bildung verantworten. Außerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der Senatskanzlei.
Eine offizielle Bestätigung der Ressortverteilung stand zunächst aus. Wie die taz aus Koalitionskreisen erfuhr, soll diese Aufteilung aber stimmen. Der Koalitionsvertrag inklusive der Ressort-Verteilung soll am Montag Montagmittag vorgestellt werden.
Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen SPD, Grüne und Linke am Montag um 12 Uhr ihren Koalitionsvertrag vor. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen. Daneben darf es laut Verfassung bis zu zehn Senatoren geben.
Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus dauerten rund fünf Wochen. Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam regieren, noch letzte offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. „Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb schließlich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag auf Instagram.
Parteitage müssen zustimmen
Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten, denn die Parteigremien und im Falle der Linken die Mitglieder müssen dem Regierungsprogramm noch zustimmen. Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden. Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf.
Während der Gespräche stellten sie schon viele Punkte ihres für die neue Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vor. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.
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