Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern: Beunruhigend unklar
Das neue Bündnis ist für SPD und Linke eine Win-win-Situation. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag einige Leerstellen in wichtigen Punkten.
D ass sich die Schweriner SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Linke als künftige Regierungspartnerin aussprechen würde, war noch einige Tage nach der Wahl am 26. September kaum zu erwarten. Dass es nun tatsächlich anders kommt, ist zumindest für die beiden Parteien erfreulich. Ob das Land damit eine gute Regierung bekommt, ist jedoch beunruhigend unklar: Der Koalitionsvertrag liefert trotz seiner Länge wenige und überschaubare Antworten auf viele drängende Fragen.
In der Schulpolitik könnte mit der Ankündigung von 1.000 zusätzlichen Lehrer:innen der Mangel in den ländlichen Gebieten ausgefüllt werden. Es bleibt aber offen, ob genügend Lehrkräfte für diese Stellen zu begeistern sind. Fraglich, ob die Umsetzung gelingt, ist auch bei der Einigung in der Landwirtschaft: Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen soll sprunghaft steigen. Wie das gehen soll? Mal schauen.
Und die anvisierte Klimaneutralität des Landes ist weiter nicht mehr als ein großer Wunsch. Dass beide Parteien genug Expertise und Kreativität für Lösungen zum Erreichen dieses Ziels mitbringen, ist zu bezweifeln. Und ähnlich sieht es bei der Verkehrswende aus: Die Einführung eines landesweiten Rufbussystems soll eine bessere Anbindung der Dörfer an das Schienennetz bringen. Das ist richtig, aber angesichts die Dringlichkeit der Verkehrswende nur ein kleiner Baustein zur Lösung.
Für die beiden Parteien ist die Koalition hingegen optimal: Die SPD hat nun eine kleinere Koalitionspartnerin als zuvor. Sie wird ihre Politik problemlos durchsetzen können, was mit der CDU nicht möglich gewesen wäre. Da ist die Linke in Meck-Pomm im Unterschied zur CDU, aber auch zu anderen Landes-Linken verlässlicher. Und die Linke hat es trotz herber Verluste bei der Landtagswahl nach 15 Jahren wieder in die Regierung geschafft. Das garantiert für die kommenden Jahre genug Aufmerksamkeit und Chancen, sich durch Regierungsarbeit zu profilieren.
SPD und Linke sind verständlicherweise glücklich. Doch das könnte sich angesichts ihrer Leerstellen bei den großen Herausforderungen schnell ändern.
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