Rot-Rot-Grün: Teurer zweitwohnen in Berlin
Die rot-rot-grüne Landesregierung will ab 2019 die Zweitwohnungsteuer verdreifachen. Das soll vor allem Studierende dazu bringen, sich umzumelden.
In Berlin leben, aber anderswo den Hauptwohnsitz haben? Das soll demnächst teurer werden: Der rot-rot-grüne Senat will die Zweitwohnungsteuer ab 2019 erhöhen, und zwar auf das Dreifache. Einen Gesetzentwurf dazu hat die Landesregierung jetzt beschlossen, er geht nun ins Abgeordnetenhaus. Ziel ist es, auf diese Weise De-facto-Berliner dazu zu bringen, sich umzumelden und so auch de jure Hauptstädter zu werden: Denn jeder Einwohner mehr bringt im Länderfinanzausgleich, dem Umverteilungssystem der 16 Bundesländer, zwischen 2.500 und 5.000 Euro zusätzlich pro Jahr. 10.000 Ummeldungen würden beispielsweise bis zu 50 Millionen Euro bringen.
Wer in Berlin einen zweiten Wohnsitz angemeldet hat, muss dafür derzeit 5 Prozent seiner Kaltmiete als Steuer bezahlen. Künftig sollen es 15 Prozent sein. Nach Einschätzung der Finanzverwaltung von Senator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rangiert Berlin damit unter dem Bundesdurchschnitt. In Potsdam liege der Steuersatz bei 20 Prozent, in Hannover bei 10, in München bei 9 Prozent.
Das motiviert aus Kollatz-Ahnens Sicht nicht dazu, sich nach Berlin umzumelden. Die Erhöhung stellt für ihn eine Win-win-situation dar: Entweder zahlt jemand künftig mehr Steuern, oder er oder sie meldet sich um und verhilft dem Land damit als offizieller Einwohner zu mehr Zuschüssen.
Eine höhere Besteuerung und ein Drängen zur Ummeldung sind für den Finanzsenator auch eine Frage der Gerechtigkeit: Einwohner, die nicht mit Erstwohnsitz in Berlin gemeldet sind, würden die mit hiesigem Geld bezahlte örtliche Infrastruktur nutzen, ohne dass Berlin für sie über den Länderfinanzausgleich profitiert. Im Blick hat der Senat dabei vor allem Studierende, die oft weiter bei ihren Eltern außerhalb der Hauptstadt gemeldet sind.
Dass es mit der höheren Besteuerung erst in knapp zwei Jahren losgehen soll, ist für den Finanzsenator nötig, „damit sich auch alle darauf einstellen können“. Unterstützung bekam er am Mittwoch von der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Anja Schillhaneck: „Nur so bekommt Berlin die Gelder, die uns auch zustehen.“ Die könne das Land dann in Schulen, bezahlbare Mieten oder andere Projekte der derzeit jährlich um rund 45.000 Menschen wachsenden Stadt stecken.
Kritik kam aus den Reihen von CDU und FDP. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete und Vizelandesvorsitzende der CDU, Frank Steffel, sagte, die Erhöhung sei „ein fauler Ansatz“. Sie werde vor allem Pendler, Studenten und auch Praktikanten betreffen. Statt über eine höhere Steuer Menschen zur Ummeldung zu zwingen, solle der Senat lieber den Antragsstau in den Bürgerämtern beheben. Steffel erinnerte daran, dass Berlin schon den Grundsteuersatz auf ein Spitzenniveau erhöht habe.
Die FDP-Finanzpolitikerin Sibylle Meister sieht gar den Ruf der Hauptstadt in Gefahr: „Die Erhöhung kann als Signal gegen Weltoffenheit interpretiert werden.“
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