Rot-Grün in NRW: Es drohen Neuwahlen
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist ins Schwanken geraten. Der Landtag könnte sich laut den Grünen schon vor der Sommerpause wieder auflösen.
Nach der SPD drohen jetzt auch die Grünen mit Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Man muss davon ausgehen, dass es noch vor der Sommerpause Neuwahlen gibt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, zur taz.
Zuvor hatten bereits Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Fraktionschef Norbert Römer eine Auflösung des Landtags und erneute Wahlen ins Gespräch gebracht, sollte die Opposition wie angekündigt auch gegen den regulären Landeshaushalt 2011 Verfassungsklage einlegen. Notfalls müssten die Bürger entscheiden, "wie es politisch weitergehen soll", sagte Kraft.
Hintergrund ist der Versuch von CDU und FDP, den Dauerstreit um die Landesfinanzen aus dem Landtag vor den NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster zu verlagern. Beide Parteien klagen dort bereits gegen den von Rot-Grün vorgelegten und von der Linkspartei gestützten Nachtragshaushalt 2010. Ein Urteil wird am 15. März erwartet.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer CDU-Landeschef bereits eine weitere Klage angekündigt, sollte seine Partei auch den regulären Etat 2011 für nicht verfassungskonform erachten.
Beide Haushalte der rot-grünen Minderheitsregierung Krafts sehen eine Neuverschuldung von rund 7,1 Milliarden Euro vor. Die Landesverfassung erlaubt aktuell aber nur eine Nettokreditaufnahme von 3,77 Milliarden Euro. Rot-Grün begründet die hohen Defizite mit dem drohenden Zusammenbruch der einstigen Landesbank WestLB, aber auch mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nach der Finanzkrise. Wie im Bund lässt auch die Verfassung von Nordrhein-Westfalen in einem solchen Fall eine erhöhte Neuverschuldung zu.
Vor Neuwahlen müsste sich der Düsseldorfer Landtag selbst auflösen. Dort fehlt den 80 Abgeordneten von SPD und Grünen zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch um die Auflösung zu verhindern, müssten alle 81 Parlamentarier von CDU, FDP und Linken geschlossen dagegen stimmen.
"Nach Neuwahlen", sagt Grünen-Fraktionschef Priggen, "haben wir eine klare Mehrheit, um unsere Politik umzusetzen."
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