Nach der CDU-Klage am Verfassungsgericht: Rot-Grün macht weniger Miese
Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen versucht's nochmal mit dem Haushalt und senkt in zweiten Versuch die Neuverschuldung für das Jahr 2011 um knapp 2,3 Milliarden Euro.
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DÜSSELDORF dpa | Nach wochenlangen Klage- und Neuwahl-Drohungen der CDU in Nordrhein-Westfalen will die rot-grüne Minderheitsregierung die Neuverschuldung drastisch senken. Statt 7,1 Milliarden Euro will Rot-Grün in diesem Jahr nur noch 4,85 Milliarden Euro neue Schulden machen. Darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt.
SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer sprach am Dienstag in Düsseldorf von einer "großen Kraftanstrengung". Möglich werde sie durch sprudelnde Steuereinnahmen und einen verschärften Sparkurs. Die Schuldengrenze in der Verfassung werde dennoch um etwa eine Milliarde Euro überschritten. Laut Verfassung darf die Summe der neuen Kredite die landeseigenen Investitionen nicht überschreiten - vorgesehen sind 3,88 Milliarden Euro Investitionen.
Einen Anlass für vorgezogene Neuwahlen sieht die Koalition derzeit nicht. Darüber war in den vergangenen Monaten immer wieder spekuliert worden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sei das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht insgesamt noch gestört, sagte Römer. Die Regierung gehe davon aus, ihren Etat Mitte Mai mit einer Mehrheit im Landtag verabschieden zu können.
Trotz der Sparzwänge könne einer neuen Regierung ein Minimum an Gestaltungsfreiheit für eigene Schlüsselprojekte nicht verwehrt werden, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: "Wir haben uns vorgenommen, 1,1 Milliarden Euro mehr auszugeben für Kinder, Bildung und Vorbeugung."
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