piwik no script img

■ Rosi Rolands Bremer KlatschgeschichtenKlassenkampf bei der SPD

Manchmal ist es für die Fortgänge der Klassenkämpfe doch ganz wichtig, wenn mal jemand fehlt. Im SPD-Landesvorstand fehlten am vergangenen Freitag gleich zwei Köpfe, und siehe da, der Landesvorsitzende, Detlev Albers hatte überraschend eine 8:7-Mehrheit. Das ist zum Regieren wichtig. Denn vergeblich hatte unsere einzige stimmberechtigte Putzkraft – in Bremen sind die Putzhilfen outgesourced und also ohne Stimme – sich mit ihrer Stimme dagegen gestemmt, dass der Geschäftsführer der Bremer SPD, Roland Pahl, gleichzeitig Betriebsrat wird. Wo gibt es denn so was! In Bremen gab es so was. Bis eben der Landesvorstand mit den berühmtem 8:7 Stimmen beschloss, dagegen vorzugehen. Was tun? Der Wahlkampf des Bundestagskandidaten Volker Kröning ist in Gefahr, wenn das Parteibüro im internen Klassenkampf liegt. Da hat sich also der Herr aus Berlin eingeschaltet. Und die Parteijuristen kamen am Wochenende zu einem Schlichtungs-gespräch zusammen,. Wir waren natürlich ausgeschlossen. Um in der SPD mitreden zu können, musst du schon studiert haben, so als einfache Reinigungsfachkraft kommst du immer dann rein, wenn die anderen gehen und dicke Luft über den Aschenbechern liegt.

Herausgekommen ist aber doch was Gutes: Der gewählte Betriebsrat legt sein Amt nieder. Im Frieden. Immerhin hat er nun ein Jahr Kündigungsfrist, alle Versuche, ihn rauszuschmeißen, werden vertagt. Ehrenwort. Jetzt ist Manuela de Boer Betriebsrätin, die eigentlich nicht gewählt war. Demokratie und Sozialismus gehen eben nicht immer zusammen, historisch, hat der schlaue Professor Albers dazu gesagt. Der kennt sich aus. Und die de Boer steht auf seiner Seite. Sozialismus ist eben wichtiger als Demokratie, und ist es Sozialismus, wenn der Chef gleichzeitig Betriebsrat ist?

Unter den Parteiarbeitern – na ja, es sind Angestellte, von denen einige auch studiert haben – wird aber nun die Frage aufgeworfen, ob nicht die Demokratie ein wichtiges Element des Sozialismus ist, historisch. Da konnte der Professor nicht nein sagen. Wenn dies die herrschende Auffassung ist, dann muss die Betriebsratswahl eigentlich wiederholt werden. Der Roland hat jetzt ja seinen Kündigungsschutz, da kann es ein wenig entspannter zugehen.

Wären die Putzkräfte nicht outgesourced worden, hätten sie mitstimmen und der SPD das ganze Debakel ersparen können, sagt nicht ohne Häme

Ihre Rosi Roland

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen