Rosa-Luxemburg Demo in Berlin: Gerangel wegen Anfangsverdacht
Polizei begründet Festnahmen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo mit Vorgehen gegen Uniformen und FDJ-Symbolik.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss, rund 30 Personen im Aufzug hatten Kleidung und Fahnen mit Symbolen der DDR-Jugendorganisation FDJ getragen. Die Symbole der früheren FDJ in Westdeutschland sind verboten, nicht so die der FDJ in der DDR. Die Symbole seien aber schwer auseinanderzuhalten, sagte Slowik. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz sei die Polizei von einem Anfangsverdacht ausgegangen. Auch die Uniformierung sei ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Die Aufforderung der Polizei, Fahnen und Kleidung abzulegen, hätten die Teilnehmer nicht befolgt. Als die Beamten eingriffen, seien sie mit Fahnen, Faustschlägen, Steinen und Flaschen attackiert worden. Auch Feuerwerkskörper seien gezündet worden. Laut Slowik gab es 32 Festnahmen, 56 Strafanzeigen wurden erstattet. Das Video mit dem kickboxenden Polizsten sei ihr nicht bekannt, sie werde dem Fall nachgehen.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, kritisierte das Vorgehen der Polizei. Die besagte Gruppe sei jedes Jahr bei der Gedenkdemonstration und bekannt für skurrile Veranstaltungen. „Musste das sein?“, fragte er. Die Ost- und Westsymbole der FDJ sähen identisch aus, in den Vorjahren sei die Zurschaustellung „immer straffrei“ geblieben. Auch vor dem Hintergrund der Pandemie wäre es nicht nötig gewesen einzugreifen, sagte der Innenpolitiker. Die Polizei habe damit im Aufzug für eine unnötige Aufregung gesorgt und eine Durchmischung in Kauf genommen.
Bei der Demonstration habe die Polizei wiederholt per Lautsprecher dazu aufgefordert, die Abstandsregeln einzuhalten, sagte Slowik. Nicht alle Teilnehmer hätten eine Maske getragen, „aber nicht in großer Massierung“. Das Ganze habe sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegt, sagte sie.
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