Ringen um Rohstoffe: Regierung soll für Nachschub sorgen
Die Fraktionen von Union und FDP fordern, global den Zugang zu strategisch wichtigen Metallen zu sichern – und im Inland Recycling und Effizienz stärker zu fördern.
BERLIN taz | Industrie und Politik in Europa fürchten um die Versorgung mit Rohstoffen. Die Angst speist sich aus Meldungen wie dieser: Chinas größter Produzent Seltener Erden stellt für einen Monat die Produktion ein. Laut der Nachrichtenagentur AFP will das größtenteils staatliche Unternehmen Inner Mongolia Baotou Steel Rare-Earth Group High Tech wegen fallender Preise das Angebot verknappen. Seltene Erden werden für viele High-Tech-Produkte benötigt – und China ist derzeit das einzige Land, das sie fördert.
Die Rohstoffsicherung sei primär Aufgabe der Wirtschaft, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktionen von Union und FDP, den die beiden heute ins Parlament einbringen. Allerdings sei der Zugang zu Rohstoffen auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen abhängig – weshalb die Bundesregierung aktiv werden müsse.
In dem Antrag wird diese aufgefordert, für einen funktionierenden Wettbewerb auf den globalen Rohstoffmärkten zu sorgen. Im Visier haben die Antragschreiber dabei vor allem China, das mit seinen riesigen Mengen an Bodenschätzen selbstbewusst umgeht. Erst im Juli hatte die WTO Peking verdonnert, Ausfuhrzölle und Exportbeschränkungen im Rohstoffbereich abzubauen. Daneben sieht der Antrag unter anderem Rohstoffpartnerschaften vor. Vor allem die Unionsfraktion sieht das Thema als ein außenpolitisches.
Linkspartei fordert neuen Ansatz
Der Antrag setzt aber auch andere Akzente. So nehmen die Forderungen nach mehr Ressourceneffizienz und Recycling einen breiten Raum ein. Ressourceneffizienz solle in die Normung einbezogen werden und neben dem Energieverbrauch auch andere Ressourcenaspekte stärker berücksichtigt werden. Im demnächst zu verabschiedenden Kreislaufwirtschaftsgesetz müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, Stoffkreisläufe für strategisch bedeutsame Metalle zu errichten.
In einem eigenen Antrag fordert die Linkspartei, die Bundesregierung möge einen "neuen rohstoffpolitischen Ansatz erarbeiten", der nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe zum Ziel habe.
Auf die derzeit kritisierte Rohstoffspekulation gehen beide Anträge nicht ein. Erst am Dienstag hatte die zuständige US-Behörde einen Regulierungsvorschlag vorgelegt, der für den Rohstoffhandel Positionslimits vorsieht. Heute will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Pläne der EU vorstellen.
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