Ringen um Kohle-Aus: „Ausstieg kann viel Geld sparen“
Ökostrom-Erzeuger Greenpeace Energy rechnet jährlich mit Milliarden-Einsparungen durch ein rasches Kohle-Aus. Die Industrie sieht das anders.
Die Untersuchung vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) rechnete dafür mit 3,1 Milliarden Euro an Gesundheitsschäden für die Menschen in Deutschland durch Feinstaub, Stickoxid und Quecksilber. Vor allem die Klimaschäden der deutschen Braunkohle schlagen weltweit mit 23,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Nach FÖS-Angaben ergibt sich diese Summe, weil das Umweltbundesamt Klimaschäden inzwischen mit 120 Euro pro Tonne CO2 beziffere. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Ausstieg“, sagte Janne Andresen von Greenpeace Energy, „das ist auch eine ökonomische Chance.“
Der Verband der energieintensiven Industrien VIK dagegen betonte die Verantwortung der Kommission nicht nur für den Erhalt von Jobs, sondern auch für die sichere Versorgung des Landes mit Strom zu günstigen Preisen. „Ein nationaler Ausstieg aus der Kohleverstromung führt zu steigenden Strompreisen“, hieß es. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor „klimaideologischen Zahlenspielen auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit“. Er attackierte die Bundesnetzagentur, die auch bei schnellerem Kohleausstieg die Sicherheit der Stromversorgung nicht gefährdet sieht.
Die Grünen wiederum befürchten, dass in dem 28-köpfigen Gremium, das offiziell für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zuständig ist, die neun Kohlekritiker keine Sperrminorität haben, wenn mit Zweidrittelmehrheit abgestimmt wird. Aber: Die Kommission gibt nur Empfehlungen ab, entschieden wird in der Regierung. Und die hat bereits klargemacht, dass sie einen möglichst breiten Konsens will.
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