Richtlinien für Entwicklungsprojekte: Die Weltbank gibt sich neue Regeln

Die Organisation hat sich einiges vorgenommen: Sie will Armut bekämpfen und dabei auf Menschenrechte und Umwelt achten.

Weltbankpräsident Jim Yong Kim bei einer Konferenz im Juli in Peking. Seit 2012 ist der Mediziner im Amt Foto: ap

Washington afp/taz | Mit neuen Richtlinien für ihre Entwicklungsprojekte will die Weltbank negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt minimieren. Das neue Regelwerk sei „nach den ausführlichsten Beratungen“ in der Geschichte der Weltbank aufgestellt worden, sagte Bankpräsident Jim Yong Kim am Donnerstagabend in Washington.

Der Neuformulierung der Regeln war das Eingeständnis der Weltbank vorausgegangen, dass ihre Projekte in der Vergangenheit zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung geführt hatten. Die neuen Regeln verpflichten die Nehmerländer nun zu einer umfassenden sozialen und ökologischen Folgeabschätzung für die unterstützten Projekte. Arbeitnehmerrechte müssen garantiert und Umweltschäden vermieden werden. Die Umsiedlung von Menschen in größerem Ausmaß wird ausgeschlossen.

Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisieren das Regelwerk. Die bestehenden, verbindlichen Regeln würden durch flexibel gestaltete Standards ersetzt, sagt Korinna Horta, Expertin für multilaterale Entwicklungsbanken bei der Organisation Urgewald. Zum Beispiel hätten die Mitgliedsstaaten der Weltbank nun erstmals erlaubt, Projekte in Gebieten zu finanzieren, die für den Naturschutz und für indigene Völker besonders wichtig seien. Weniger Hürden gebe es außerdem für Zwangsumsiedlungen. Die Weltbank darf Projekte nun bewilligen, ohne dass die Anzahl der Betroffenen sowie Pläne für ihre Umsiedlung und die Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen bekannt sind.

„Bestmöglicher Kompromiss“

Zudem sollen Nehmerländer die Möglichkeit haben, Weltbank-Standards durch ihre eigenen Standards zu ersetzen. Bisher ist unklar, wie die Weltbank sicherstellen will, dass die Standards der Kreditnehmer ihren eigenen entsprechen. „Bei fundamentalen Dingen wie der Wahrung der Rechte indigener Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Öko­systeme darf die Weltbank nicht einfach die Verantwortung auf die Nehmerregierungen abwälzen, diese sind oft selbst Auslöser für die Probleme vor Ort“, sagt Horta.

Weltbankpräsident Kim verteidigte das neue Regelwerk als „bestmöglichen Kompromiss“. Die Bank habe „einen Mittelweg finden müssen, der sicherstellt, dass es keinen Missbrauch gibt, der es aber gleichzeitig den Nehmerländern ermöglicht, Geld zu leihen“.

Comments

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Neue Regeln? Ja, sicher. Aber wird da etwas besser? Massive Zweifel sind auf jeden Fall berechtigt. Die "Armut" der Milliardäre bekämpfen oder das "Menschenrecht der Unternehmer auf moderne Sklaverei" stärken wäre zumindest nicht das, was die Weltbank mittels ihrer neuen Regeln suggeriert. Aber wo hat denn Werbung überhaupt jemals das bewirkt, was sie suggeriert hat?