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Richtige Prioritäten gesetzt? Viele Eltern können zahlen

Kaija Kutter

Kommentar von

Kaija Kutter

Der Problemdruck ist weg. Die Kita-Gebühren in alter Höhe treiben die Eltern nicht auf die Straße. Die SPD gießt ganz viel Lack auf eine alte Wunde und vergisst darüber andere.

E in bisschen klemmt die Argumentation der Hamburger CDU. Die vom Bund geplante Steuersenkung wäre nicht nur für Kita-Eltern, sondern für alle. Das Volumen würde breiter verteilt. Die Entlastung wäre für junge Familien weniger spürbar, auch bei geringen Einkommen.

Aber die Frage, die die CDU aufwirft, ist berechtigt: Setzt die SPD angesichts knapper Kassen die Prioritäten richtig? Zur Erinnerung: Der Senat hat bereits mit dem Kita-Sofort-Paket viel Geld investiert, um die Gebührenerhöhung von Schwarz-Grün zurückzunehmen und das Kita-Essen kostenfrei anzubieten.

Auch werden Hamburgs Kitas gut nachgefragt. Der Problemdruck ist weg. Die Kita-Gebühren in alter Höhe treiben die Eltern nicht auf die Straße.

Die SPD gießt ganz viel Lack auf eine alte Wunde und vergisst darüber andere. Es fehlt Personal für die Hortreform. Es fehlt Geld für Schulküchen, damit Kinder von gering Verdienenden auch satt werden. Und es fehlt Geld fürs Soziale, beispielsweise für Hilfsprojekte für arme Senioren, die jetzt schließen, weil es keine Ein-Euro-Jobber mehr gibt.

Kostenfreie Bildung ist ein richtiger Anspruch. Aber Kitas sind auch Dienstleister, dort werden Kinder auch betreut. Es ist Eltern zuzumuten, dass sie dafür etwas bezahlen - wenn sie Geld haben, um mehrmals im Jahr in den Urlaub zu fahren.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Kaija Kutter

Kaija Kutter Redakteurin taz-Hamburg

Jahrgang 1964, seit 1992 Redakteurin der taz am Standort Hamburg für Bildung und Soziales. Schwerpunkte Schulpolitik, Jugendhilfe, Familienpolitik und Alltagsthemen.
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1 Kommentar

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  • H
    Hans

    Es gibt in Deutschland kein gerechtes Steuersystem. Wer sehr viel verdient und dies eventl. auch noch aus unterschiedlichen Einkommens- oder Vermögensquellen hat gute Chancen, seine Gewinne ins Trockene zu bekommen. Die Facharbeiterin aus Bramfeld und der Bürokaufmann aus Farmsen haben solche Möglichkeiten nicht und zahlen entsprechend proportional mehr Steuern als Leute, die zehn oder zwanzig Mal so viel verdienen wie sie. Das findet die CDU aber nicht schlimm und auch die SPD lebt mit dieser Ungerechtigkeit ganz gut, schließlich lies es Gerd Schröder in der Steuerkasse ja auch krachen und wer erinnert sich heute daran, welche tollen Effekte mit diesen Steuersenkungen hätten kommen sollen?

     

    Ich finde die Logik dieses Kommentars etwas verdreht: Weil es 40.000 Millionäre in HH gibt, sollen die einen geringen Vorteil nicht haben, dafür die anderen Vorteile alle behalten? Die 40.000 Millionäre können selbst die Kinder von ihren Neffen, Nichten und Enkelsöhnen noch in Privatkitas unterbringen - da fragt niemand nach dem zuhause zu schmierenden 9-Uhr-Pausenbrötchen. Die brauchen dort auch keine 1-EURO-Kräfte in der Küche. Wer viel Geld hat, dem kann die ganze Kita-Sache herzlich egal sein. Für mich beginnt Gerechtigkeit woanders: z.B. bei Steuern und nicht bei Mogelpackungen, die zu Recht blockiert werden.

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