Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am Staatsdienst.
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.
Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.
Ab nächstem Jahr werden wieder Schöff*innen gewählt. Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner.
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
VonStefan Alberti
5.3.2020
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