Richter am Bundesverfassungsgericht: Bundestag soll wählen

Bislang ernannte ein Ausschuss von zwölf Abgeordneten die Verfassungsrichter. Politiker von Union und SPD wollen das nun ändern.

Künftig sollen alle Abgeordneten des Bundestags entscheiden, wer die rote Robe tragen darf. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Richter am Bundesverfassungsgericht sollen künftig von allen Mitgliedern des Bundestages und nicht mehr von einem Ausschuss gewählt werden. Dies sehe eine Absprache zwischen den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vor, berichtete das Magazin Der Spiegel am Sonntag.

Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt.

In Kreisen der Unionsfraktion hieß es dazu, dies sei zwar geplant, aber es gebe noch keine Vereinbarung dazu. Über das Vorhaben werde noch beraten.

Im Grundgesetz ist verankert, dass die Karlsruher Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Im Bundestag entscheidet bisher aber nicht das Plenum, sondern ein Wahlausschuss aus zwölf Abgeordneten.

Comments

[Lowandorder]

en passant -

 

Ihr tazler seid schon Heimchen -

 

daß ihr meine Antwort auf Mudsor

nicht bringt - geschenkt;

 

daß ihr aber euren Beitrag so

eskamotiert - daß er unter

Politik - Deutschland - etc

nicht mehr auftaucht -

er also nur zu finden ist -

wenn man's eh schon weiß -

geht's noch?

 

da werden

mehr als 60 Jahre nach Entstehung

des Grundgesetzes

checks and balances

zwischen Verfassungsorganen

- aus heiterem Himmel -

neu austariert und die taz -

…Schweigen im Wünschelwald.

 

Die Groko hat das doch gar nicht nötig? oder doch?

wieso doch - wieso jetzt -

werden die Verfassungsvorgaben

" werden gewählt"!! - umgesetzt?

 

Ist das ein Fingerzeig Richtung

Brüssel/EuGH ? wenn ja - wie ist der zu verstehen?

Stärkt oder schwächt gar dieser Schachzug die RichterInnen in Karlsruhe?

Warum und jetzt ? und cui bono?

Einbindung der Opposition

- wenn ja, warum? usw usf…

 

ok - nicht euer cup of tea;

komisch bleibt's schon.

[muds0r]

Das Verfassungsgericht soll lieber endlich mal von der Politik unabhängig werden, damit solche Schweinereien wie der ESM oder ähnliche Sachen blockiert werden.

[Lowandorder]

"Mit der Gesetzesänderung wollten sie dem Vorwurf begegnen, die höchsten deutschen Richter würden in einem Geheimgremium ausgekungelt.…"

 

Sorry - da noch nicht 1. April -

 

welchen Vorwurf - bitte?

 

DAS IST DIE DERZEITIGE REALITÄT

 

oder kann jemand plausibel

politisch demokratisch nachvollziehbar,

also nicht dem Nepotismus geschuldet -

erklären,

 

wie die Brüder Kirchhof

sich gegenseitig nicht nur in denselben

Senat in Karlsruhe, sondern inzestös

gar in dasselbe Derzenat und zum

Vizepräsidenten lancieren konnten;

 

und eine des Grobianismus nicht

verdächtige fitte Kappe wie

Helmut Simon

einen quengelnde verfassungsrichterliche

Lichtgestalt ( Stichworte:Primadonnen/Eliten;-((

" ständig werden meine Vorschläge/Voten gekippt"

 

mit den Worten beschied:

" dann müssen'S halt nicht immer

son Scheiß schreiben! - Wirsing!)

 

kurz- diesem Vorstoß plus

Öffentliches Hearing ala Usa

alles Gute.