Richard Rother über mögliche Diesel-Fahrverbote: Endlich durchatmen

Die einen freuen sich, und die anderen haben Angst: Bevor am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselautos entscheidet, sind Gesundheits- und Umweltschützer voller Hoffnung, während Pendler und Handwerker sich sorgen. Denn bei diesem Verfahren geht es nicht nur darum, endlich die dreckige Luft in unseren Städten sauber zu bekommen, sondern auch um die Mobilität von Menschen, Gütern und Werkzeugen. Schlimm genug, dass es so weit kommen musste – weil die Autoindustrie bei der Abgasreinigung getrickst und betrogen hat und weil die Politik weggeschaut hat.

Dennoch ist es nicht in Ordnung, wenn jetzt Millionen Pendler, Lieferanten und Handwerker die Leidtragenden für die Versäumnisse von Wirtschaft und Politik sein sollen. Sollte es Fahrverbote geben – und dies ist wegen der Überschreitungen der Grenzwerte der gesundheitsschädlichen Stickoxide wahrscheinlich –, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sofort die Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Unternehmen in Angriff genommen wird.

Vor allem aber darf die Bundesregierung die Kommunen nicht hängen lassen. Praktikabel sind Fahrverbote nur durchzusetzen, wenn es eine blaue Plakette gibt, die nur schadstoffarme Fahrzeuge erhalten. Eine solche Plakette ist im Alltag viel leichter zu kontrollieren als das Kleingedruckte in den Zulassungspapieren.

Die Stickoxide der Dieselfahrzeuge sind zudem nicht das alleinige Problem, das deutsche Städte mit Luftverschmutzung haben (ehrlicherweise ist Deutschland aber weit von chinesischen, indischen oder lateinamerikanischen Verhältnissen entfernt). Neben den Stickoxiden macht vor allem Feinstaub den Lungen der Menschen zu schaffen: Problematische Feinstaubquellen sind unter anderem moderne Benziner mit Direkteinspritzung, Kamine und Holzöfen, Landwirtschaft und Industrie. Es ist noch viel zu tun, bis alle richtig durchatmen können.

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