Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD

Eine halbe Milliarde Euro mehr

Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Das Finanzministerum kaufte für 4 Millionen Euro etwa 40.000 Datensätze „von ausgezeichneter Qualität“ .

Aufgrund der erworbenen Daten wurden bundesweit Razzien durchgeführt. Bild: dpa

BERLIN rtr | Mit dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz hat erneut ein Bundesland eine Steuerdaten-CD angekauft, deren Auswertung die bundesweite Eintreibung von rund eine halbe Milliarde Euro ermöglichen könnte.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro von den Finanzbehörden des Landes erworben worden seien. „Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“, bewertete Kühl die Daten. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien.

„Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten.

„Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen“, unterstrich Kühl und verteidigte den Ankauf damit. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“

Der Finanzminister bestätigte auch, dass die Ermittler in Verbindung mit dem Ankauf der Steuer-CD zahlreiche Durchsuchungen bundesweit vorgenommen haben. Nach Informationen von Spiegel Online handelt es sich um Informationen über deutsche Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz. Es gehe um mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Schweizer Banken.

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