Revolution in Ägypten: Mubarak will im Amt bleiben
Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat einen sofortigen Rücktritt abgelehnt, aber Vollmachten an seinen Vize Omar Suleiman abgegeben. Die Demonstranten sind maßlos enttäuscht.
Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo sind nach den Reden von Mubarak und Suleiman enttäuscht. Viele verlassen den Platz. Wir beenden den Ticker für diesen Tag und werden ab Freitagmorgen wieder für Sie von der Revolution in Ägypten berichten.
23.20: Viele Demonstranten haben den Tahrir-Platz verlassen, werden aber voraussichtlich morgen zurückkehren. In den vergangenen Wochen kam es gerade nach den Freitagsgebeten zu den größten Protesten in Kairo. (taz)
23.05: Die BBC berichtet, dass die Demonstranten den Tahrir-Platz verlassen. Es ist unklar, wohin sie gehen. (taz)
22.53: Die BBC berichtet, dass die Demonstranten rufen: "wo ist die Armee?"
22.40: "Friede sei mit euch." Suleiman beendet seine Rede und auf dem Tahrir-Platz erschallen Sprechgesänge. Suleiman hat nicht gesagt, welche Vollmachten Mubarak ihm übertragen hat. (taz)
22.40: Suleiman: "Jugend Ägyptens, geht nach Hause, die Nation braucht euch und eure Arbeit. Hört auf euer Gewissen. Das Militär hat uns und unsere Jugend beschützt. Lasst uns alle zusammen gehen mit der Hilfe von Gott. Wir werden zusammenarbeiten wie ein Team, wir werden nicht zerbrechen."
22.37: Suleiman: "Ich werde alles tun, um einen friedlichen Übergang zu garantieren. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen und das Gesetz achten. Wir brauchen einen zivilisierten Dialog. Ich rufe alle Bürger dazu auf, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Wir werden nie das Chaos wählen, wir werden nie erlauben, dass Terrorismus unter uns lebt."
22.35: Vizepräsident Suleiman spricht: "Der Präsident hat mich beauftragt, die Sicherheit in Ägypten zu schützen und Stabilität und Glück zurückzubringen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Ägypten seine Stabilität zurückgewinnen kann."
22.33: Al-Dschasira berichtet, die Demonstranten machen sich vielleicht auf den Weg zu einer Fernsehsstation in der Nähe des Platzes.
22.25: Mubarak sagte in seiner Rede, er werde Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abgeben. Einen vollständigen Rücktritt von der Macht lehnte er ab. Mubarak sagte, dass er die Umsetzung der versprochenen Reformen und eine friedliche Übergabe der Macht selbst überwachen wolle. (dpa)
22.20: Die BBC meldet, dass viele Menschen vom Tahrir-Platz loslaufen. Vermutlich in Richtung Parlament oder Präsidentenpalast. (taz)
22.15: Al-Dschasira berichtet, die Stimmung auf dem Tahrir-Platz schlägt um von Freude über den erwarteten Rücktritt Mubaraks in Wut. Einige brechen in Tränen aus und schwenken ihre Schuhe als Zeichen der Wut und Enttäuschung. (taz)
22.05: Mubaraks Rede ist beendet. Der erwartete Rücktritt ist ausgeblieben. (taz)
22.03: "Gott schütze dieses Land und seine Menschen."
22.02: "Der jahrtausende alte Geist unseres Land lebt fort in uns, in den Bauern, den Arbeitern, in den Intellektuellen. Ich lebe für dieses Land, ich werde es nicht verlassen, bis ich auf seinem Boden sterben."
22.00: Mubarak: "Es schmerzt mich zu hören, was Menschen aus meinem Land über mich sagen. Ägypten geht durch eine bedeutungsvolle Zeit. Wir werden beweisen, dass wir die Bedürfnisse der Ägypter befriedigen können. Wir werden keine Anweisungen von außen annehmen. Das Blut derjenigen, die gestorben sind, wird nicht umsonst gewesen sein."
21.58: Im Hintergund hört man die Massen auf dem Tahrir-Platz rufen, sie schwenken Schuhe.
21.56: "Die Priorität jetzt ist es, das Vertrauen unter den Ägyptern und in unsere Wirtschaft zu erneuern. Ägypten geht durch schwierige Zeiten, wir können nicht zulassen, dass es so weiter geht. Sie beschädigen unsere Wirtschaft. Die Jugend, die nach Veränderungen ruft, wird davon am meisten betroffen sein. Es geht nicht um Husni Mubarak, sondern um Ägypten und seine Söhne. Wir müssen den nationalen Dialog weiterführen, aber nicht als Feinde."
21.55: "Wir werden die Verfassung erweitern. Diese Erweiterungen sollen die Kandidatur für das Präsidentenamt erleichtern und werden dafür sorgen, dass die Wahlen frei und transparent sind."
21.51: "Wir haben einen konstruktiven Dialog begonnen mit der ägyptischen Jugend. Wir müssen diesen Dialog fortführen und in einen klaren Plan umwandeln. Eine friedliche Machtübergabe wird jetzt starten und bis September gehen."
21.50: "Es ist meine Verantwortung, die Sicherheit und die Verfassung zu schützen. Das habe ich geschworen."
21.45: Mubarak spricht zum ägyptischen Volk: "Eure Forderungen sind berechtigt und legitim."
21.42: Mubarak spricht.
21.42: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft nach Rundfunkangaben auch bei einer neuen Führung in Kairo auf friedliche Beziehungen zu Ägypten. Der israelische Rundfunk meldete am Donnerstagabend, Netanjahu erwarte und hoffe, dass jede neue Regierung in Ägypten sich an den Friedensvertrag mit Israel von 1979 halten werde. Der Sender meldete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Israel verfolge die Entwicklungen in dem arabischen Nachbarland "wachsam und mit großer Aufmerksamkeit". (dpa)
21.30: Ägyptens Präsident Husni Mubarak überträgt einem Medienbericht zufolge seine Amtsgeschäfte an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman. Das berichtete der TV-Sender Al Arabiya am Donnerstag. (rtr)
21.00: Die Rede Mubaraks war für 21 Uhr (mitteleuropäischer Zeit) erwartet worden. Auf dem Tahrir-Platz warten und feiern Hunderttausende. (taz)
20.30: Hunderttausende jubelnde Anhänger der ägyptischen Opposition haben am Donnerstag auf dem Tahrir-Platz in Kairo mit Spannung auf eine Rede von Präsident Husni Mubarak gewartet. Nachrichten, dass der Staatschef noch am Abend seinen Rückzug von der Macht ankündigen könnte, lösten lange Begeisterungsstürme aus, wie Augenzeugen berichteten.
In Sprechchören verlangten Protestierer den Rücktritt Mubaraks. Die Stimmung war freudig und erwartungsvoll. Zugleich kam bei vielen Demonstranten aber auch die Befürchtung auf, dass Vizepräsident Omar Suleiman und das Militär die Macht an sich ziehen könnten. "Wir wollen Demokratie und eine zivile Regierung", sagte der Demonstrant Ahmed Sami über Telefon der Nachrichtenagentur dpa. (dpa)
KAIRO/WASHINGTON/BERLIN dapd/dpa/rtr/afp/taz | Die Ereignisse in Ägypten haben am Donnerstagabend nach den Worten von US-Präsident Barack Obama eine historische Dimension erreicht. "Wir werden Zeugen, wie sich Geschichte entfaltet", sagte er in Marquette im US-Staat Michigan.
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der seit 30 Jahren im Amt ist, wird "sehr wahrscheinlich" zurücktreten, sagte der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington. Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem seiner Reporter gesagt: "Es endet heute Nacht." Obama sagte, die USA würden Ägypten weiterhin bei einem geordneten und echten Übergang zur Demokratie unterstützen.
Nach Informationen des US-Senders NBC soll nach einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak Vizepräsident Omar Suleiman an die Staatsspitze rücken. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete der Sender am Donnerstag.
Der Nachrichtensender al-Dschasira meldet, dass Mubarak am Donnerstagabend eine Rede an die Nation live von seinem Palast aus halten wird. Auf dem Tahrir-Platz in Kairos Innenstadt, auf dem sich wieder hunderttausende Demonstranten versammelten, sei Jubel ausgebrochen, als die Meldung um Mubaraks wahrscheinlichen Rücktritt die Runde machte.
Am frühen Abend traf sich Mubarak laut al-Dschasira mit Vizepräsident Suleiman im Präsidentenpalast um die aktuelle Lage zu diskutieren.
Sein Amt als Chef der Armee legte Mubarak bereits am späten Donnertagnachmittag nieder, meldet der Nachrichtensender BBC. Zuvor hatte Premierminister Ahmed Shafik im Staatsfernsehen gesagt, dass ein Rücktritt Mubaraks diskutiert werde. Nun liege "alles in den Händen" Mubaraks, sagte er.
Der US-Sender CNN zitiert den neuen Generalsekretär der herrschenden Nationalen Demokratischen Partei, Hossam Badrawi, mit den Worten an die Demonstranten: "Sie haben gewonnen." Mubarak werde Schritte ergreifen, die den Forderungen der Jugend entsprächen und im besten Interesse des Landes seien. Badrawi sagte, er hoffe, dass Mubarak sein Amt an Vizepräsident Omar Suleiman übergebe.
Zudem versicherte ein ranghoher Vertreter der ägyptischen Streitkräfte den Demonstranten, dass alle ihre Forderungen erfüllt würden. Die Streitkräfte würden in Kürze ein Communiqué vorstellen, das die Forderungen der Protestbewegung erfülle, erklärten Militärvertreter am Donnerstag. Der Vorsitzende der Regierungspartei sagte, er rechne damit, dass Staatschef Husni Mubarak auf die Forderungen der Demonstranten eingehe.
Mubarak hatte angesichts der seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste gegen ihn eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, lehnte seinen sofortigen Rücktritt aber bisher immer ab.
Streiks am 17. Tag der Proteste
Am 17. Tag der Proteste hatten Streiks in Kairo und weiteren Städten den Druck auf die Regierung noch erhöht. Zehntausende Beschäftigte legten am Donnerstag ihre Arbeit nieder und versammelten sich zu Kundgebungen - unter anderem vor dem Parlament. Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte zuvor angedroht, die Armee werde einschreiten, wenn im Land Chaos ausbreche.
Die Streiks richten sich primär gegen steigende Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften fordern deshalb Lohnerhöhungen, wollten aber mit den Arbeitsniederlegungen auch der Opposition den Rücken stärken. In Kairo versammelten sich etwa 3.000 Beschäftigte des Gesundheitssektors sowie zahlreiche Anwälte zu Protestmärschen.
In Alexandria beteiligten sich tausende Verwaltungsangestellte an dem Streik, wie ein Sicherheitsvertreter bestätigte. Auch in Suez sowie in Städten am Roten Meer und im Norden des Landes wurde gestreikt. In Port Said verwüsteten hunderte Demonstranten die Polizeizentrale und zündeten sie an.
In Kairo verlagerten sich die Demonstrationen zunehmend auf das Parlament. Die Teilnehmer einer Kundgebung vor der Volksvertretung riefen in Sprechchören "Nieder mit Mubarak". Zuvor hatten Regierungsgegner am Rande der Zufahrtswege zum Parlament übernachtet. Am Mittwoch hatten hunderte Demonstranten den Zugang zu der Volksvertretung blockiert.
Auf dem Tahrir-Platz, dem zentralen Ort der oppositionellen Proteste, wurde am Donnerstag ebenfalls demonstriert. Der zwischenzeitlich inhaftierte Internet-Aktivist und Google-Manager Wael Ghonim sagte auf CNN, er sei bereit, die Proteste für ein demokratisches Ägypten mit dem Leben zu bezahlen.
(Live-Ticker: Frauke Böger)
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