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Rettung für den RettungsschirmDeutschland soll mehr zahlen

Nach Italien fordert auch der IWF mehr Geld für den Rettungsmechanismus ESM. Bis zu eine Billion Euro soll er umfassen. Finanzminister Schäuble winkt ab.

Kostspieliger Mechanismus: IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Die Euro-Rettung könnte Deutschland wesentlich teurer kommen als geplant. Wichtige Partner fordern mehr Geld für den geplanten neuen Rettungsmechanismus ESM. Statt wie bisher vorgesehen mit 500 Milliarden Euro soll er mit bis zu einer Billion Euro dotiert werden, hieß es am Rande eines Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) winkt ab - doch der Druck wächst.

Bisher plädieren vor allem Italien und die EU-Kommission für eine Aufstockung des ESM, an dem Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist. Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" brauche mehr Geld, um zur Not auch Länder wie Italien oder Spanien zu retten, argumentieren sie.

Am Montag erhielten sie prominente Unterstützung: Auch IWF-Chefin Christine Lagarde plädierte für eine "größere Brandmauer" - ausgerechnet in Berlin, wo sie zuvor Kanzlerin Angela Merkel getroffen hatte.

Lagarde sagte auch, woher das Geld kommen soll: aus dem bisherigen Rettungsschirm EFSF, der noch ungenutzte Mittel von 250 Millionen Euro enthält. Für eine Nutzung dieser "Reserve" hatte sich auch EZB-Chef Mario Draghi ausgesprochen. Allerdings hatten die Euro-Chefs bei ihrem letzten Gipfel im Dezember beschlossen, dass sie erst im März wieder über die Finanzierung des Rettungsschirms sprechen wollen.

Bundesregierung möchte erst die bisherigen Beschlüsse abarbeiten

An diesen Beschluss klammert sich nun die Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung sei nicht der Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Man könne über alles reden, müsse aber erst einmal die bisherigen Beschlüsse abarbeiten. Sollte Berlin dabei Haltung bleiben, könnte es beim Euro-Gipfel am kommenden Montag Streit geben.

Denn Italien und andere Partner fordern von Deutschland eine Gegenleistung dafür, dass sie Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einführen. Sie wollen einen "neuen Deal" - und kein deutsches Diktat mit immer härteren Sparmaßnahmen. Wenn der Rettungsschirm nicht aufgestockt werden könnte, müsse Berlin sich an anderer Stelle bewegen, so EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ärger droht beim Euro-Gipfel auch wieder aus Griechenland. Denn der 50-prozentige Schuldenerlass, der seit Oktober geplant ist, kommt einfach nicht voran. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, droht Griechenland im März die Pleite - mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Eurozone. Die Regierung in Athen setzte derweil eine alte Drohung um und veröffentlichte eine Liste mit Steuersündern im Internet. Die Hinterzieher schulden dem Staat fast 15 Milliarden Euro.

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7 Kommentare

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  • D
    deutscherExportWAHN

    Die WTO in Genf als Wächter des Zollabkommens GATT müsste wohl ins Boot geholt werden für befristete griechische Importzölle mit Verwendungsbindung.

  • D
    deutscherExportWAHN

    @leonard

    Gratulation: Zumindest viele gute Wünsche in unwegsamem Gelände.

    Konkreter:

    Wer darf drängen auf befristete griechische Importzölle mit Verwendungsbindung, reicht der IWF?

  • I
    isabell

    Schafft endlich dieses Euro-Monstrum wieder ab!

    Wir wollen nicht in Deutschland von

    auswärtigen "Expertenkommissionen" gegängelt

    werden und das Ausland braucht keinen

    deutschen "Lehrmeister".

     

    Wir leben alle besser, wenn wir wieder

    zu mehr Eigenverantwortlichkeit zurückfinden

    und in friedlicher Nachbarschaft leben.

    Wie so ziemlich alle politischen "Visionen"

    handelt es hier nur um eine schuldenverschleppte

    Wohlstandskatastrophe mit stark antidemokratischen

    Zügen.

     

    Deutschland sollte aus der EU austreten und

    wenn Handelsanktionen gegen Deutschland

    drohen auch etwaige Bürgschaften und EU-Schulden

    ablehnen-auch die bisherigen. Hier wird die Zukunft Europas

    verspielt!!!!! So überaus blöd, wie die Rettungsfondsidee als Brandmauer und Investoren-

    lockmittel ist, kann man eigentlich nicht sein.

     

    Ein Bruchteil dieses Geldes in Spin-Offs oder in den Mittelstand und in die Hochschulqualifikation

    (auch Medizin ) investiert, brächte qualitativ

    hochwertiges Wachstum und Unabhängigkeit.

    Hier wird Geld als Renditeversprechen Investoren

    hinterhergeworfen, egal wie ineffizient

    sie ihre Unternehmungen betreiben.

    Damit zieht man sich ja noch zusätzlich

    die Versager geradezu an!!!!!

    Wie dumm kann man denn sein?

    Auf was für einen kläglichen Niveau dümpelt

    derzeit die europäische Raumfahrt dahin!!!!!

    Strukturell ist dieser EU-Laden ein einziger

    hohler Wasserkopf.

    Die Wirtschaftskriminalität in den Südstaaten

    wird weiterhin nicht rigoros bekämpft.

    Hört endlich auf!

    Wir brauchen diese EU nicht, weil Sie mehr

    Probleme schafft, als Sie löst.

    Das Krisenmanagement der EU im Bezug auf Griechenland

    war ebenfalls kläglich.

    Griechenland wäre mit einer Drachme und einen

    harten EURO viel leichter zu reformieren

    gewesen, als mit diesen geschäftsschädigenden

    Zirkus hier. Es reicht, hört auf!

  • L
    leonard

    Ich sehe nicht ein , warum Deutschland bei

    Ablehnung einer ESM-Rettungsfondserhöhung

    dem IWF oder Italien entgegenkommen muß.

    Eine Schuldenunion war als Eintrittsbedingung

    für den Euro kategorisch ausgeschlossen worden.

    Und Italien selber hat als Griechenland

    mehrere 100 Mrd. Euro überwiesen bekommen hat

    und Sarkozy meinte, dass dies ein absolut

    einmaliger Vorfall sei, nicht widersprochen.

    Ein weiteres Land außer Griechenland kann

    nicht von den EU-Mitgliedern "gerettet" werden.

     

    Italien ist nicht arm! Italiens Mafia

    ist sagenhaft mächtig und exorbitant reich und

    deren erstohlenes Geld soll Monti einfordern.

    Dafür braucht man Mut! Italien muss einen

    mutigen Weg gehen und nicht Partnerländer

    für ihre internen Probleme mithaften lassen wollen.

     

     

    Wie Lagarde sich für den IWF-Posten empfehlen konnte,

    ist auch nicht klar. Als Finanzministerin

    Frankreichs war sie mit für das ungerechtfertigt

    starke Engagement französischer Banken in Griechenland mitverantwortlich.

    Als Wirtschaftsministerin fiel sie auch nicht

    sonderlich durch Erfolg auf.

     

    Ich bin nicht bereit derartigen "Elite"-absolventen

    die Deutungshoheit über die Wirtschaftskompetenz

    zu überlassen.

     

    Sie sollte lieber versuchen an der Steuer

    vorbeigeschleuste Schwarzgelder in

    Steueroasen der überstaatlichen Kontrolle

    des IWF zu unterziehen, um durch geeignete

    Besteuerung der Finanzinstitute der Steueroasen

    Gelder zur Rettung der Staatshaushalte

    bereitzustellen.

    Das setzt aber Cleverness, Hartnäckigkeit

    und unangenehme Konfliktarbeit mit breiten

    Eliten voraus. Es ist viel bequemer sich von

    einer durch die Geschichte diskreditierten

    Nation das Geld einzufordern, als wirklich

    denen das Geld wegzunehmen, die es durch

    kriminelle Energie an der Gesellschaft vorbeischleusten und durch Korruption der

    politischen Entscheidungsträger erst

    generierten.

    Ein großer Teil der Schulden und damit auch

    des heutigen Geldes ist nicht aufgrund

    der Nachfrage der Bevölkerung entstanden, sondern

    aufgrund von fingierten öffentlichen Investitionen,

    Steuerschulden und Hedgefondswetten.

    Hier muss vor allem die Wertberichtigung der

    Schulden ansetzen!!!!

    Die Hedgefonds müssen zahlen! Die Steuerschuldner

    müssen bei Nicht-Begleichen der Steuerschulden

    mit Staatsschulden zwangsbelastet werden.

    Dies muß dann zur Offenlegung aller Vermögenswerte

    führen und dann wird mit saftigen zusätzlichen

    Strafaufschlag die eigentliche Steuerschuld+

    20% Aufschlag gemessen an der Steuerschuld als weitere Staatsschuldentilgung bezahlt.

     

    Entsprechende Gesetze müßten schnell verfaßt werden.

    Italien führt mit Sicherheit nicht Buch

    über seine WAHREN privaten Vermögenswerte,

    sie sind immer noch Europas Nabel der Illegalen,

    weltweiten Dumpingimporte, Produktpiraterie,

    Drogenhandels, illegaler Müllverklappung,

    illegaler Waffenhandel, illegale Beschäftigung

    von Flüchtlingen.

    Diese durch Betrug erlangten Gelder sollen

    endlich konfisziert werden und entsprechende

    Vermögensbestände teilweise beschlagnahmt werden.

    Deutschland soll nicht anstelle von Italiens Verbrechern in Regress genommen werden.

    Die Verursacher der Armut sitzen in Ihren eigenen Ländern!

     

    Das Keynesianische Wirtschaftskrisenmodell

    ist ja RICHTIG, wenn man es RICHTIG anwendet.

    Es besagt, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise

    mehr Schulden machen muß, um neue Beschäftigung

    und Einkommen und Werte generieren zu können.

    Soweit so dubios, denn mit mehr Schulden

    wird die Zahlungsfähigkeit auch mehr infrage

    gestellt.

    Neue Innvationsschübe sind mit viel Geld nicht

    erzwingbar. Die soziale Entfaltbarkeit innerhalb

    der Innovationsorganisationen, die Bildungs-und

    Jugendgestaltung, die Produktionsmittel und die

    soziale und ethische Nachbewertung der Innovation

    sind zur echten Fortschrittsgenerierung wichtig.

    Deshalb muss die dauerhafte Besitztums-

    verteilung so gestaltet werden, dass die

    abhängigen Anspruchsgruppen zum Beispiel stille

    Kommanditen und später Aktienbesitzer

    der Privatindustrie werden.

    Würden zum Ausgleich für nicht eingetriebene

    Steuern der kriminellen Reichen, deren Vermögensanteile an

    das Privateigentum der Normalbevölkerung überschrieben, würde die Privatschuld der kriminellen

    Reichen gegenüber den Normalbürgern kompensiert.

    Diese könnten durch zusätzliche Finanzmittel

    wieder die Nachfrage ankurbeln.

    Nicht also die Verstaatlichung von Privateigentum

    oder die Privatisierung von Staatseigentum wäre

    die Lösung, sondern der Besitztumswechsel

    im Privateigentum der reichen kriminellen Einzelleute zu nichtkriminellen Bürgerfamilien.

    Dafür müßten gegenseitig konkurrierende

    Treuhandfonds transparent die nicht stückelbaren

    Vermögenswerte verwalten. Scheitert auch dieser

    Ansatz an Korruption wird das Vermögen verstaatlicht

    und fließt als Haftungsmasse mit ein!

    Auch der Lastenausgleich von kriminellen Reichen

    zu anderen legalen Reichen soll legitim sein.

    Die Wohlstandsverteilung innerhalb der Bevölkerung muß weg von einer extrem armenlastigen

    Antinormalverteilung hin zur Normalverteilung.

    Das geht nur indem durch beschäftigungsbietendes

    Gewerbe, Lokalmarktbildung in den Subwirtschaftszentren ebenfalls eine Normalverteilung

    des Wohlstandes generiert wird bei mäßiger

    tatsächlicher Wirtschaftsperformance und eine

    rechtslastige Weibullverteilung des Wohlstandes

    bei starker Wirtschaftsperformance erreicht wird.

    Hierbei müssen aber die Volkswirtschaften sich auch

    durch entsprechende Binnenlandgeschäfte auf das

    Gleichgewicht von inneren und äußeren Wachstum

    konzentrieren! Schon lange werden in Europa

    die Verbrauchermärkte durch die Exportindustrien

    dominiert ohne neue Binnenlandnachfragebedürfnisse

    zu erforschen und zu erwecken. In den USA

    versucht man durch Ozeanien-Meeresbiologie-tourismus

    und Weltraumtourismus

    eigene Akzente zu setzen. Pendants in den europäischen Einzelstaaten fehlen

    hierzu. Auch die Erschließung neuer kultureller

    Traditionen mit angeschlossenen Wirtschaftszweig

    ist im 21. Jahrhundert in Europa geradezu lachhaft

    dürftig. In China wird durch das Kopieren

    der Europäischen Kultur eine breite Musikinstrumenten-, Kunstmittelerzeugungs-,

    und hochwertige Bauindustrie aufgebaut.

    Die Glorifizierung der einfältigen Plattitüde

    der Möchte-Gern-Bauhaus-Generationen und

    der Kulturbanalisten vernichtet hochwertige

    Wertnachfrage und Wertproduktion, die historisch

    von früher kommend noch am Leben gehalten wird!

     

    Das nächste Hauptproblem ist, dass niemals

    soviel Geld erwirtschaftet werden kann, wie

    durch Geldvermehrung innerhalb des Bankensystems

    und Hedgefondspekulation und Leerverkäufe

    erschaffen werden kann!!!

    Die Finanzansprüche sind im vornherein

    theoretisch schon gar nicht erfüllbar.

    Dies ist aber eine unbedingte Voraussetzung, wenn

    der Wert des Geldes nicht Dinge wie Goldstandards,

    sondern durch den reinen Glauben an den Markt

    begründet werden soll!

    Die Finanzmittelproduktion ohne Kapitalinvestition muß Privatinstituten verboten werden.

    Großraum-Naturlandschaften müssen ebenfalls als Kapitalanlage etablierbar werden mit ähnlicher

    Wertsteigerung wie Kunstobjekte, die aber

    öffentlich zugänglich sein müssen!

    Es ist nicht einzusehen,warum nicht unbelasteten

    Ökoräume nicht genauso als blindes Spekulationsobjekt

    handelt, wie man auch Derivate handelt.

    Mit den Derivaten handelt man ja letzlich auch

    nur damit man was zum handeln hat und es fiktiven

    Wertsteigerungen aufzwingen kann.

    Der Wert des Naturraumlandschaftsobjekts mit

    muß den ökologischen Wert als strenge Korrelations-

    vorschrift haben. Realnutzungsrechte oder

    Herrschaftsrechte des Naturraumlandschaftsobjektes

    sind verboten. Man ist lediglich stiller Wertinhaber und kann seinen Anteil wieder verkaufen.

     

    Am Beispiel Italiens könnte man als speziell

    italienische Binnengroßindustrie die

    antike Restaurationsindustrie aufbauen, die

    ganz Venedig, Florenz, Mailand,Rom und Neapel,

    Palermo Straßenzug für Straßenzug orginalgetreu

    restauriert. An den Außenbeirken sollen nur

    noch künstlerisch-archtitektonische

    Hochwertvillen-, häuser, Wolkenkratzer, die

    energieautark sind, entstehen. Die Gelder

    werden aus beschlagnahmten Wertpapieren

    der Kriminellen bereitgestellt.

    Dies bietet Arbeit für Jahrzehnte.

    Vormietrechte und Vorpachtrechte für

    50 Jahre genießen junge,ausgebildete italienische Familien.

     

    Als weitere Binnenlandindustrie wird die

    illegale Müllkippenbeseitigung und Entsorgung

    vorangetrieben unter Aufsicht internationaler

    multilateraler Kontrollen,UN-Kontrollen und unabhängige Universitätsinstituts und Privatwissenschaftsinstitutskontrollen bis ein für allemal

    dieses Problem rückstandsfrei beseitigt ist!!!

    Die Gelder werden aus einer Steuerstrafe für

    Schutzgelderpresste und Geldwäschebetreiber generiert.

    Schutzgeldzahler sollen doppelt zahlen(nicht

    nur für die Bösen, sondern auch für die, die

    Bösen wieder bekämpfen müssen)!!

     

    Der nicht mehr funktionierende Tourismus im Süden

    wird durch Anti-Drogen-Rehabilitationszentren

    mit umfangreicher medizinischer Nachbehandlung

    ersetzt. Es werden also verstärkt Psychotherapeuten,

    Ärzte und Krankenpflegepersonal aufgebaut,

    sowie Handwerker für die Instandhaltung

    der umfunktionierten Kliniken.

    Die Kliniken werden durch einen nachträglich hochgesetzten Steuersatz der Ex-Süchtigen

    generiert bezahlt. Auch unkonventionelle

    Austherapierungsmethoden sollen erlaubt sein.

    Alle politischen Entscheidungsträger und jeder

    ökonomische Entscheidungsträger muß regelmäßig

    seine Suchtmittelabstinenz durch medizinische

    Tests beweisen. Kann langanhaltender Konsum

    (regelmäßig über ein halbes Jahr hinaus) nachgewiesen

    werden, muß der Süchtige sich in eine Reha begeben,

    wenn er weiterhin seinen Job ausüben will, um

    auszuschließen das die Mafia ihn über Drogen kontrolliert und dabei den Rechtsstaat untergräbt.

     

    Alle rechtmäßig bestraften Gefängnisinsassen müssen

    einen erhöhten Steuersatz als Aufwandsentschädigung

    bis auf 10 Jahre nach ihrer Entlassung bezahlen,

    sofern sie dann noch arbeitsfähig sind.

     

    Vieles hört sich unausgegoren und kosten-leistungsmäßig nicht ausgelichen an, um die

    tatsächliche Wirtschaftskrise wirkungsvoll

    zu bekämpfen, um internationale öffentliche Investoren anzulocken

    und letzlich mäßige Schuldenaufschläge

    durchzuboxen reicht das aus.

     

    Weiterhin können Ländereien, die auch noch

    vollständiger Dekontamination für den

    Lebensmittelanbau unattraktiv sind, als

    Windkraft und Solarstandorte nutzbar gemacht werden

    und den industriellen Norden Italiens von

    Energieimporten unabhängig machen!

     

    Dies wäre auch ein infrastruktureller Extremvorteil

    Italiens, weil Energieautonomie und industrielle

    Infrastruktur beides vorhanden sind und der

    Importzwang damit vermindert ist!

    Auch aus den Erdöl-, Kohle- und Erdgaseinsparungen

    ließe sich zusätzliche Bonität ableiten!

  • W
    Wolf

    Der Stoß in die Kapital-Diktatur ist der ESM, eine nicht demokratisch legitimierte

    neue Behörde i.d. EU mit diktatorischer Finanzhoheit.

    Eine Einrichtung, die vollste Immunität besitzt, die Strafverfolgungsmöglichkeit für sich ausschließt,

    die von den Ländern binnen 7 Tagen Zahlungen fordern kann.

    Für alle Länder, für alle Regierungen endgültig bindend ohne Umkehr.

    Anfang mit 500 Milliarden, nach oben ohne Ende.

    Schaut Euch im Netz den Entwurf des Vertrages an, der einem Bundestagsabgeordneten vorliegt.

    Quelle: Kopp-Verlag

     

    Der Verkauf des Landes an annonyme Politiker in Brüssel hat längst begonnen.

    Es wird die einheitliche EU-Gesetzgebung bei den Finanzen, Sozialen, Renten, etc. kommen.

     

    Der Weg für einen EU-Einheitsstaat ist von bornierten Politikern geebnet und wird nicht mehr lange auf sich warten lassen.

     

    Ein "Staatsstreich" lässt grüßen.

  • S
    Sebastian

    Also wie immer gääähn.

     

    Franzosen halt. Die hängen doch mitlerweile schon seit 90 Jahren bei uns am Tropf.

     

    So gesehen ist Deutschland echt krass leistungsfähig.

     

    Man müsste mal bedenken, wie es hier aussehen würde wenn die Deutschen nur für sich statt für Andere arbeiten würden.

     

    Wie bei Star Wars ;)

  • C
    cyctologie

    beängstigend...wir drucken solange euros bis deutschland die gesamte eu gehört, dann bricht die doch zusammen, wir kriegen die DM zurück ...dann kann kein land die schulden bei uns mehr bedienen...ausgeliefert. verständlich das merkel so krass tacktiert. sie sieht nicht die historische chance den euro zu retten, sondern einen modernen, neuen, irgendwie demokratischen imperialismus zu etablieren.

     

    ob das gut geht?