Gute Konjunktur sorgt für Steuersegen: Jackpot fürs Finanzamt

Mit Einnahmen von 70,8 Milliarden Euro war der Dezember ein Rekordmonat für den Fiskus. Die Prognose für 2012 ist ebenfalls günstig, was eine geringere Neuverschuldung bedeuten würde.

Da lacht der Minister: Wolfgang Schäuble freut sich über steigende Steuereinnahmen. Bild: dpa

DÜSSELDORF dapd | Die gut laufende Konjunktur hat dem Fiskus im Dezember einen Rekordmonat bei den Steuereinnahmen beschert. Mit 70,8 Milliarden Euro wurde der höchste Monatswert seit 1991 erreicht, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Reine Gemeindesteuern waren dabei nicht erfasst.

Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Milliarden über dem Wert im Jahr zuvor, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Die Steuerschätzung vom November wurde nochmals um zwei Milliarden Euro übertroffen. Im Dezember lagen die Einnahmen um 4,1 Prozent über dem Vergleichswert 2010.

Der Dezember ist innerhalb eines Jahres wegen Steuervorauszahlungen und dem Weihnachtsgeld traditionell der beste Monat bei den Steuereinnahmen. Erfasst sind in den Zahlen die Einnahmen von Bund und Ländern sowie der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Reine Gemeindesteuern bleiben außen vor.

Dickes Plus im Gesamtjahr 2011

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich über ein Plus bei den Bundessteuern von 9,8 Prozent im Gesamtjahr 2011 freuen. Im Dezember lag der Zuwachs bei 6,4 Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder legten im Gesamtjahr um 6,8 Prozent zu, im Dezember waren es 3,2 Prozent mehr als im Vergleichsmonat 2010.

Schäuble und seine Länderkollegen profitieren vor allem von der robusten Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit. Die Lohnsteuereinnahmen stiegen um 9,3 Prozent, aus der Körperschaftssteuer flossen dem Fiskus gar 29,8 Prozent mehr zu als 2010. Auch die Binnennachfrage trug zu der guten Entwicklung bei, die Mehrwertsteuereinnahmen nahmen um 5,5 Prozent zu.

2011 gingen aber nicht alle Pläne von Schäuble auf. Zwar stiegen bei den reinen Bundessteuern die Einnahmen aus der Stromsteuer um 17,4 Prozent, aus der Tabaksteuer um 6,8 Prozent oder aus der Branntweinsteuer um 8,0 Prozent. Auch der Solidaritätszuschlag brachte 9,1 Prozent mehr ein als 2010.

Erhöhte Grunderwerbssteuer

Bei neuen Steuern wie der Luftverkehrssteuer (905 Millionen Euro) und der Kernbrennstoffsteuer (922 Millionen Euro) blieben die Einnahmen etwas hinter den Erwartungen zurück. Die Länder profitierten stark von der vielfach erhöhten Grunderwerbssteuer, die 20,3 Prozent mehr einbrachte.

Aus der Erbschaftssteuer flossen hingegen 3,6 Prozent weniger, bei der Biersteuer waren es 1,5 Prozent weniger. Auch für das laufende Jahr rechnen Experten mit sprudelnden Steuereinnahmen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt dürfte der Bund 2012 mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. Das wären rund neun Milliarden Euro weniger als geplant.

Damit könnte Schäuble möglicherweise die im Sommer fälligen vorgezogenen Zahlungen in den ständigen Euro-Rettungsschirm leisten, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. Im Haushalt waren diese Zahlungen noch nicht eingestellt. "Die Konjunktur scheint sich zu erholen, und die Steuereinnahmen laufen weiter gut", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Comments

[COPDCotzbrocken]

Damit werden weiter klimafaschistisch Strassen und Flughäfen gebaut, damit der deutsche Michel, seine imperialistischen Rohstoffkonzerne und seine Autoindustrie weiter fleisig vergasen können, anstatt sich endlich umweltfreundlicher den Auspuff nach innen zu legen.

[Hajdy Do Bajdy]

Die Frage ist doch, warum überhaupt Neuverschuldung?

Es gibt genug Arbeiten, die dieses System in Frage stellen.

Wir brauchen einen übersehbaren Abbau der Verschuldung und keine pseudo Meldungen über geringere Schuldenaufnahme. Dies hört sich ja wie Lotto an. Und, bitte, dies alles ohne einen neoliberalen Ausverkauf des Staates, denn der Staat sind wir!

[Martina Lippmann]

Wenn Herr Dr. Schäuble die Staatseinnahmen öffentlich macht, fürs Ausland und fürs Inland, dann kann er auch sagen, wofür er die verwendet, die Steuereinnahmen meine ich, zumindest die sollten in Investitionsgüter investiert werden.

Man kann ja nicht überall zugehören, aber ich finde doch wenn sie kleine öffentliche Einrichtungen nicht mehr finanzieren können und schließen, wie öffentliche Leihbüchereien z.B., dann sollten sie sich aus Sachen, die ihnen nicht gehören, und die ihrer Hilfe nur bedürfen wenn sie tot sind, raushalten, auch nicht zu inoffiziellen Gesprächen auf Partys, die sie won welchem Geld auch immer bezahlen darauf zugreifen.

Die Politiker schaffen sich ja selber ab.