Repression in der Türkei: Deutliche Zunahme von Asylanträgen

4.437 Menschen aus der Türkei haben 2015 bereits politisches Asyl in Deutschland beantragt. Derweil werden in der Türkei weitere Festnahmen angeordnet.

Protest in Istanbul gegen die Verhaftung oppositioneller HDP-Abgeordneter und ihrer Anwälte Foto: dpa

rtr/dpa | Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen. Von Januar bis Oktober stellten 4.437 Menschen aus dem Nato-Staat einen Antrag in Deutschland, wie die Blätter der Funke-Gruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten. Im Jahr zuvor waren es demnach nur 1.767 Personen. Besonders in den vergangenen Wochen sei im sogenannten Easy-System eine stetige Zunahme zu verzeichnen gewesen.

Die Nato etwa bestätigte Asylanträge türkischer Offiziere in mehreren Mitgliedstaaten nach dem gescheiterten Militärputsch. Es sei richtig, dass einige Offiziere aus den Nato-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Über die Anträge werde „wie immer“ durch die „verschiedenen Nato-Alliierten als nationale Angelegenheit entschieden“.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Entwicklung fortsetzt. „Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Türken, die in Deutschland politisches Asyl suchen, noch weiter steigen wird.“ Mit Blick auf Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt warnte Mayer jedoch: „Wir lösen die Probleme in der Türkei aber nicht dadurch, dass wir alle regimekritischen Bürger einladen, bei uns Asyl zu beantragen.“ Diesen Gefallen dürfe man Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht tun. Das SPD-geführte Außenministerium hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten.

Die türkischen Behörden haben unterdessen im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Juli die Festnahme von 103 Akademikern an der Technischen Universität Yıldız in Istanbul angeordnet. 73 von ihnen seien schon in Gewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Konkret gehe es um mutmaßliche Verbindungen zu dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Die Polizei habe Razzien in den Büros des betroffenen Lehrpersonals auf dem Uni-Campus in Istanbul durchgeführt, hieß es. Auch deren Häuser seien durchsucht worden.

Seit dem Putschversuch gehen die Behörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen die Opposition vor. Seitdem wurden auch mehr als 110.000 Personen in Armee, Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden entlassen oder suspendiert. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen mehr als 36.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft.

Comments

[Andreas_2020]

Dieses Land ist ein enges Partnerland - die stellen Asyl und sie müssten es wohl auch erhalten. Reicht das nicht aus, um zu verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. So wie die Sicherheitsbehörden in der Türkei gegen Minderheiten, Gegner und vor allem gegen Kurden vorgehen, wird diese Zahlen hier bald 'niedlich' erscheinen lassen. Die Unterdrückten sind sich noch gar nicht vollständig bewusst, dass die Repression gerade erst angefangen hat oder wie die Oppositionspartei CHP spät begriffen hat, es könnte stetig so weiter gehen und da die AKP gerade mal parlamentarische Mehrheiten hat, könnte je nach Perspektive 35 bis 45 Prozent der Bevölkerung auf der Abschussliste der AKP landen. Und diese ganzen Entlassungen und Berufsverbote - das ist doch nur so gemacht, damit Erdogan den Staat mit seinen Leuten bestücken kann, um dann den AKP-Staat über die nächsten Jahre zu machen. Dieses Land sollte als erstes die Handelsprivilegien zur EU verlieren. Ich glaube, es würde nicht lange dauern und diese 'Diktatur' würde verschwinden.