Repression in der Türkei: Nun auch gegen die Menschenrechte

Im Rahmen des Ausnahmezustands will die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Es wird aber keine Ausgangssperre verhängt.

Die schweigende Masse und ihr Präsident – ein Staat im Ausnahmezustand Foto: dpa

Istanbul dpa/afp | Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.

Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürriyet: „Unser Ziel ist es, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten.“ Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne – statt der verhängten drei Monate. Er sicherte zu: „Es wird keine Ausgangssperre geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden.“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte als Begründung für den Ausnahmezustand angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Putschversuches hält.

In der Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.

Steinmeier mahnt

Der dreimonatige Ausnahmezustand, den der Staatschef am Mittwochabend verhängt hatte, wurde am Donnerstag von den meisten türkischen Medien begrüßt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ermahnte die türkische Regierung jedoch zur Wahrung der „Verhältnismäßigkeit“. Erdoğan hatte seine Landsleute zu weiteren Demonstrationen gegen Putschisten aufgerufen.

„Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast“, schrieb Erdoğan am Donnerstagmorgen in einer an sämtliche Handys des Landes versandten Kurzmitteilung und rief zu neuerlichen Kundgebungen auf. „Die Besitzer der Plätze sind nicht die Panzer. Die Besitzer sind die Nation“, hieß es in der RTErdoğan gezeichneten SMS.

Erdoğan hatte während des Putschversuchs von Teilen des Militärs am Freitagabend im Fernsehen die Türken aufgerufen, sich auf den Straßen den Putschisten entgegenzustellen. Seine Anhänger waren zu Tausenden dem Appell gefolgt und hatten damit wesentlich dazu beigetragen, dass der Putschversuch scheiterte. Seitdem demonstrieren jeden Abend tausende Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten.

Comments

[Nico Frank]

Frank-Walter Steinmeier und sein erhobener Zeigefinger. Er ermahnte die türkische Regierung zur Einhaltung der Verhältnismäßigkeit und Einhaltung der Menschenrechte, gerade Steinmeier der wahre Chef-Konstrukteur der Schröderianischen – Agenda 2010 Gesetze, Ex–Kofferträger vom Kanzler der Bosse, Frank-Walter Steinmeier der Spezialist für Geheimdienste und der unwiderruflichen Ausweisung von Ausländern.

 

Wir erinnern uns, als der Mitbürger Murat Kurnaz von der CIA nach Guantanamo, in das Foltergefängnis verschleppt wurde. Bereits nach einem Jahr Folterverhören, stellte der CIA fest, Murat Kurnaz ist unschuldig. Die Amerikaner wendeten sich an den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier, mit der Bitte Kurnaz wieder zurück zu nehmen. Steinmeier erteilte diesem Ansinnen eine Absage, der Ausweis des in Deutschland geboren und in Bremen aufgewachsenen, sei abgelaufen. Er könne mit einem abgelaufenen Pass nicht in die BRD einreisen. Murat Kurnaz musste so noch weitere Jahre unschuldig im Foltergefängnis Guantanamo aushaaren bis er seine Freiheit erlangte. Steinmeier ließ diesem Mitbürger einfach im Foltergefängnis versauern, nur weil sein Pass abgelaufen war.

Dabei hatte sich gerade die rot-grüne Koalition die Stärkung der Menschenrechte in der Außenpolitik als Leitbild genommen.

 

So schaut`s aus, wenn Politiker von den SPD, hier Herr Steinmeier von Menschenrechten fabulieren. Ich verstehe bis heute nicht, wie dieser Politiker in den sog. Ranglisten der Beliebtheit, ganz vorne geführt werden. Steinmeier hat jedwedes Recht verwirkt, anderen eine predigt in Sachen Menschenrechte zu halten.

[Velofisch]

Was Frankreich vorgemacht hat, kann auch Erdogan für sich beanspruchen. Daran sehen wir, wie fatal es sich auswirkt, wenn selbst die zentraleuropäischen Staaten die europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr ernst nehmen.

Wir brauchen eine neue Bewegung für Menschenrechte. Die Menschenrechte müssen oberste Priorität behalten und dürfen nicht vermeintlich wichtigeren Tagesthemen untergeordnet werden. Dazu gehören "Terrorismusbekämpfung", Zensurbestrebungen gegen "Hasskommentare", Sperrlisten ohne gerichtliche Grundlagen aber auch Aufweichungen der Unschuldsvermutung bei Verbrechen, die besonders verachtet werden.