Reparationszahlungen von Deutschland: Athen will Milliarden zurück
Laut einem Geheimbericht hat Griechenland Ansprüche auf riesige Weltkriegs-Reparationszahlungen von Deutschland. Berlin betrachtet alles als abgegolten.
ATHEN taz | Nach einem „streng geheimen“ Regierungsbericht hat das schuldengeplagte Griechenland einen Anspruch auf milliardenschwere Reparationszahlungen von Deutschland. Das berichtet die Athener Zeitung To Vima. Auf 80 Seiten soll eine Expertengruppe zahlreiche Beweise und eine juristische Argumentation für Reparationsansprüche gegen Deutschland geliefert haben.
Zahlen nennt der Bericht nicht. Aber in griechischen Zeitungen und Expertenkreisen kursieren Schätzungen von „über 100 Milliarden Euro“, die Deutschland dem Land angeblich schuldet. Die rechtspopulistische Partei Laos kam vor einigen Jahren auf die Summe von 150 Milliarden, andere Gruppen summieren die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Infrastruktur und erzwungene Kredite zwischen 1942 und 1944 auf insgesamt 162 Milliarden Euro.
Bereits im vergangenen September hatte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die griechischen Staatsarchive nach Beweismaterial für Gräueltaten, Zerstörungen und mögliche Reparationsforderungen gegen Deutschland zu durchsuchen.
Panagiotis Karakousis, Vorsitzender der Expertengruppe, äußerte sich gegenüber der Zeitung nicht zur Sache, sondern nur zum Verfahren. Man habe über 190.000 Seiten Material erstmals sortiert und archiviert, nur die Digitalisierung der Beweisdaten stehe noch aus. Selbst diese lakonische Äußerung sei nur „mit besonderer Genehmigung“ des Finanzministers erfolgt, berichtet To Vima.
Verjährt und unberechtigt
Nach einem bilateralen Wiedergutmachungsabkommen am 18. März 1960 hätte Deutschland an die damalige griechische Regierung 115 Millionen DM als Entschädigung für „griechische Opfer des Nazi-Terrors“ überwiesen. Aus deutscher Sicht gilt dies als Beweis dafür, dass Reparationsfragen bereits abschließend geregelt würden. Zudem beruft sich Deutschland (mit Erfolg) auf den Grundsatz der Staatenimmunität – so etwa 2011 nach einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof im Den Haag wegen Reparationsforderungen italienischer und griechischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit NS-Verbrechen. Im Übrigen heißt es in Berlin, Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg seien verjährt oder inzwischen ohne Berechtigung.
Dieses Argument sorgt in Athen für Empörung. Aus griechischer Sicht sieht die Rechtslage nämlich so aus, dass im Londoner Schuldenabkommen von 1953 alle Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg nicht erlassen, sondern lediglich auf die Zeit „nach Abschluss eines Friedensvertrags“ vertagt würden. Da Deutschland 1990 seine Souveränität wiederhergestellt hatte, liege nunmehr ein Friedensvertrag, die Forderungen seien noch aktuell. Salopp formuliert: Wer seinem Gläubiger sagt, er soll in siebzig Jahren wiederkommen, der darf sich auch nicht wundern, wenn dieser sich tatsächlich meldet.
Doch die Forderung nach Reparationen ist in Griechenland umstritten. Selbst To Vima hat Zweifel, dass Griechenland mit dieser Argumentation durchkommt: „Es handelt sich um eine politische Frage, die die Beziehungen Griechenlands zu Deutschland, aber auch zu anderen Ländern beeinflussen könnte“ gibt das Blatt zu bedenken.
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