Griechenland mit neuem Hilfspaket: Hausaufgaben gemacht
Athen kann nach Einschätzung der Rettungstroika mit dem nächsten Hilfspaket der Europäischen Union in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro rechnen.
BRÜSSEL/ATHEN rtr | Griechenland bekommt nach Einschätzung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds in Kürze die nächste Hilfskredit-Tranche ausbezahlt. Die 2,8 Milliarden Euro könnten bald freigegeben werden, teilten EU-Kommission, IWF und EZB am Montag nach Abschluss der letzten Beobachtermission mit.
„Die jüngsten Entscheidungen der Regierung lassen darauf schließen, dass die Meilensteine für März bald erreicht werden und deswegen die Hilfstranche bald von den Euro-Staaten freigegeben werden dürfte.“
Die Stabilisierung der Finanzen bleibe auf Kurs. Die Troika stellte Griechenland „weitere Initiativen und Unterstützung“ bei der Reduzierung der Schulden in Aussicht.
Finanzminister Jannis Stournaras sagte, sein Land wolle in diesem Jahr einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen, also vor den Ausgaben für Zinszahlungen. Wenn das geschafft sei, werde er um eine „drastische Schuldenkürzung“ bitten.
Bereits im Dezember hatten sich die Gläubiger des hoch verschuldeten Euro-Staats zu weiteren Erleichterungen bereiterklärt, wenn die Haushaltsziele erreicht werden und es zu einem Primärhaushalts-Überschuss kommt. Dabei geht es vermutlich um Erleichterungen bei den Finanzierungsbedingungen.
„Auf gutem Weg“
„Beim Haushalt ist Griechenland auf einem guten Weg, um die Ziele des Sparprogramms zu erreichen, und die Regierung ist entschlossen, all die vereinbarten Maßnahmen für 2013 und 2014 umzusetzen, die noch nicht in Kraft sind“, erklärte die Troika.
Zu den wichtigsten Punkten gehört dabei die Rekapitalisierung der Banken. Dieser Prozess sei nahezu abgeschlossen. Die Euro-Finanzminister und der IWF dürften den Bericht der Inspektoren im Mai freigeben.
Derzeit liegt die Gesamtverschuldung Griechenlands bei 160 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der IWF geht davon aus, dass sie bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden muss, damit die Verschuldung nachhaltig ist.
Griechenland leidet unter der schweren Rezession. Die Troika rechnet erst ab dem kommenden Jahr wieder mit einer schrittweisen Rückkehr zu Wachstum.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert