Rentenkommission: Die Rentenkommission ist sicher
Die Rentenkommission soll bis Juni Vorschläge zu einer Reform machen. Am Mittwoch wird das Gremium vom Bundeskabinett zunächst einmal eingesetzt.
Lang wird die 13-köpfige Rentenkommission nicht Zeit haben. Bis Ende Juni 2026 soll die Kommission Vorschläge für eine umfassende Rentenreform machen. An diesem Mittwoch wird das Gremium vom Bundeskabinett zunächst einmal eingesetzt. Den Vorsitz übernehmen die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise, der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit.
Die Juristin Constanze Janda, geboren 1976, ist Rektorin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und dort Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft. Außerdem ist sie Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung. Dieser hat unter anderem die Aufgabe, ein Gutachten zum jährlichen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zu erstellen.
Im Jahresgutachten 2025 nahm der Sozialbeirat auch Stellung zum kürzlich verabschiedeten Rentenpaket. Die Ausweitung der sogenannten Mütterrente wurde dort begrüßt. Zur Stabilisierung des Rentenniveaus wird aber festgestellt, dass damit „dauerhafte Mehrausgaben für den Bundeshaushalt verbunden“ sind. Der Sozialbeirat spricht sich im Gutachten dafür aus, dass „konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung beschlossen“ werden sollten.
Frank-Jürgen Weise, studierter Betriebswirt, leitete von 2004 bis 2017 die Bundesagentur für Arbeit und von 2015 bis 2017 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2010 übernahm er die Führung der Bundeswehr-Strukturkommission.
Auch Junge-Union-Vertreter dabei
Insgesamt wird die Kommission aus 13 Mitgliedern bestehen. Neben den Vorsitzenden werden drei Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und SPD als Vizevorsitzende sowie acht Wissenschaftler:innen vertreten sein.
Bei den Vizevorsitzenden ist auch Pascal Reddig dabei, der Leiter der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten aus den Reihen der Jungen Union hatten gegen das kürzlich verabschiedete Rentenpaket wegen der hohen Folgekosten mobil gemacht. Sie kritisierten die hohen Folgekosten, die durch die Stabilisierung des Rentenniveaus entstehen.
Für die CSU-Fraktion wird Florian Dorn (CSU) mitarbeiten. Dorn ist erst 2025 in den Bundestag eingezogen. Zuvor hat der Volkswirt lange am ifo-Institut in München gearbeitet, unter anderem als persönlicher Referent des Präsidenten des ifo Instituts, Clemens Fuest. Die SPD-Fraktion hat ihre sozialpolitische Sprecherin, Annika Klose, ausgewählt. Klose ist seit 2021 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, von 2015 bis 2020 war sie Landesvorsitzende der Berliner Jusos.
Die Kommission hat von der schwarz-roten Koalition zahlreiche Prüfaufträge erhalten. Unter anderem soll diskutiert werden, ob das Renteneintrittsalter angehoben oder ob die Zahl der Beitragsjahre entscheidend sein soll. Auch die Erweiterung des Einzahlerkreises steht zur Debatte. Entscheidungen soll das Gremium im Konsens treffen, bei Uneinigkeit ist jedoch ein Mehrheitsbeschluss möglich.
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