Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen: Strafe muss sein

Die Bundesagentur für Arbeit hat innerhalb eines Jahres mehr als einer Millionen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt. Und führt das auf ihre professionellere Arbeit zurück.

Und bist du nicht willig so brauch´ ich Gewalt Bild: dapd

MÜNCHEN dapd | Die Jobcenter haben einem Zeitungsbericht zufolge innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals seien binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach sei die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die Zunahme dem Blatt zufolge auf die „konsequentere und professionellere Arbeit“ der Behörde zurück. In den Jobcentern wechsele das Personal weniger häufig als früher. Wird eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, können die Jobcenter den Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent kürzen.

Mehr als zwei Drittel der Sanktionen würden mit „Meldeversäumnissen“ begründet, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht komme, berichtete das Blatt. Nur etwa jeder siebte Bestrafte habe sich laut der Statistik geweigert, eine Arbeit oder Ausbildung oder zum Beispiel einen Ein-Euro-Job aufzunehmen oder fortzuführen.

Comments

[Wolfgang]

Eine "Eingliederungsvereinbarung" vom "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg" = nach 46 Erwerbslebensjahre, davon mehr als 37 Vollzeitarbeitsjahre, im Alter von über 60 Lebensjahre; Facharbeiter und Meister, zuletzt im "befristeten Arbeitsvertrag" im Martin-Gropius-Bau Berlin, nach ALG I, im offenen Hartz-IV-Strafvollzug!

 

"Eingliederungsvereinbarung" (Auszug)

 

"Sehr geehrter Herr ...

Bitte reichen Sie ein unterschriebenes Exemplar schnellstmöglich an das Jobcenter ... zurück. {...}

 

Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. {...}

 

Zur Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen {...} stimmen Sie der Einsichtnahme Ihrer Beweberdaten durch den Arbeitgeberservive zu. {...}

 

Sie sind verpflichtet ...

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit ...

Wenn Sie ... gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsmaßnahmen verstoßen ...

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, ...

Die Minderung dauert ...

Sanktionszeiträume ...

Führen die Leistungsminderungen dazu, ...

Bei einer Minderung ...

Auch die Verpflichtung, ..."

usw.

 

Zuvor erklärte die (unbekannte) "Sachbearbeiterin" am Telefon: "Sie müssen auch geringfügig bezahlte Arbeit (unter 1/3 vom Tariflohn) aufnehmen." Und: "Was sie privat davon halten ist eine andere Sache." Weiterhin: "Die Gesetze (bezüglich Niedriglohn und Unterbezahlung) müssen eingehalten werden."

 

Anmerkung: Die Zeit meiner bisherigen Arbeitsjahre liegt erheblich über dem Lebensalter der meist berufs-unkundigen 'Sachbearbeiter/innen'. [Auch über dem der Regierungsmitglieder und Parlamentarier.]

 

Das BDA-Hartz-IV-System dient zur Zerschlagung aller Tariflöhne. Und auch für weitere Niedrig-Lohnvereinbarungen mit den wirtschafts-liberalen "Sozialpartnern" (- auch im DGB -) der Bourgeoisie und Erbschafts-Aktionäre.

 

Die große Mehrheit der heute noch Erwerbstätigen landet in der Altersarmut. Diese Wahrheit wird auch weiterhin erfolgreich von der Wirtschafts-Regierung und Parlamentsmehrheit vor der Bevölkerung medial unterschlagen!

 

Trotz alledem!

[ZWANGSARBEIT]

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird.

 

Kürzungen am Existenzminimum verstoßen gegen das Sozialstaatlichkeitsprinzip der Verfassung der BRD. Und die Verknüpfung dieser Sanktionsmaßnahmen mit der Aufnahme von nicht subsidiären Arbeitsstellen und anderen geringfügigst entlohnten "Maßnahmen" stinkt doch schon gewaltig nach Zwangsarbeit.

[@sara]

Lesen Sie sich mal eine vernünftige Definition von Zwangsarbeit durch. Ihre Worte sind gegenüber tatsächlichen Zwangsarbeitern eine Unverschämtheit ohnegleichen.

[Anita]

Es ist so assozial.

Nur damit die Aktionaere noch ein paar Cent mehr an Dividende kriegen, weil die Arbeitnehmer fuer immer weniger Kohle buckeln, baut man ein Klima der Angst in Deutschland auf.

Ganz ehrlich?

Ich haette keinen Bock mit den paar Kroeten, die es als Almosen2 gibt, auszukommen.

Nie mehr essen gehen?

Nie mehr Kino?

Nie mehr Feinkost?

Da geh ich lieber arbeiten.

Und den meisten Leuten geht es genauso.

Und denen, die sich das freiwillig antun, goenn ich die paar Euro.

Das, was normalerweise am Monatsende auf den Lohnzettel kommt, ist weit geringer als der Durschnittsmensch erarbeitet, weil ja auch Gewinne daraus produziert werden muessen.

Das, was vom Brotto an Arbeitslose geht, kostet den Arbeiter um einiges weniger als die Dividende an die Aktionaere.

Genau deshalb hetzen die BLOED und Sendungen wie "Mitten im Leben" gegen die Arbeitslosen. Damit die wahren Schmarotzer unbehelligt weitermachen koennen.

[George]

HartzIV ist in meinen Augen ein spätes, nachträgliches Loblied auf die Rechtsauffassung der Nazis. Nichts anderes! Schon das Wort "Gutmenschen", was eingige auch hier runterschreiben stammt aus dem Wortgebrauch der Nazipropaganda! Das zeigt, wie weit wir schon wieder gekommen sind und Menschen wie damals nur noch ihren Wert beurteilt werden. Es fehlt eigentlich nur noch das industriell organisierte Massentötungssystem. Und ich wette, selbst dafür würde es noch genug Symphatisanten geben. Typisch Deutsch eben!

[Markus]

Als Gerhard Schröder die Hartz IV Gesetze einbrachte bekam er dafür 30 Silberlinge von Dieter Hundt.

[Robin]

Wahrscheinlich wird es die SelbstZensur der TAZ Redaktion wieder kassieren, aber mir fällt zu dem Thema, sehr ernsthaft gemeint, nurnoch das hier ein:

 

"Und sagt dem Sheriff: für jedes Leid, das ihr diesen Menschen zufügt werd ich ihm das zehnfache heimzahlen."

Robin von Loxley

 

Findste blöd? Nee, ich nicht. Ich will damit sagen, dass die deutsch Mittelschichte auch nach sieben Jahren Hass4 noch garnicht begriffen hat, vieviel Schaden sie sich selber zufügt indem sie mit diesen unsäglichen Unrechtsgesetzen dermaßen viel Ungerechtigkeit und damit Haß säht.

 

Wer Hartz IV säht erntet Sturm!

[Hans]

@Bruce Wayne

Unsere Demokratie ist eher durch Formate wie "Mitten im Leben" und Menschen, die solche Formate schauen.

 

Man kann Deutschland nicht pauschal mit Singapur oder den USA vergleichen. Zudem geht es Singapur so gut, weil sie die ganzen weniger wohlhabenden Menschen nach Malaysia und Indonesien outgesourced haben und auch dank ihrer Diktatur ganz andere Voraussetzungen für ihre Wirtschaft haben (siehe auch China). Deutschland orientiert sich aber sehr am US-amerikanischen System, was die Prekarisierung der Abnehmer angeht und ist nicht wirklich als stabile Demokratie zu bezeichnen. Ich gebe Ihnen mal ein anderes Beispiel: Frankreich, Pariser Vororte; USA, Krawalle nach Tod von Trayvon Martin oder Occupy-Proteste.

[Mein Name ist Legion]

@KILL THE POOR

 

Nö, auf die Idee bringe ich "die" nicht. Hatten sie schon selber. Es gibt einen Artikel von Prof. Spindler, der ausleuchtet, wie aus der marktreligiösen Ecke heraus Mitte der 90er Konzepte des Workfare, wie sie z.B. der hiesige Wisconsin-Pilger Koch (ehem hess. MinPrä) propagierte, erst in einzelnen Kreisen und dann ruckweise in ganz Germania eingeführt wurden, um das gute alte Zuchthäuslerkonzept, das sich seit dem Mittelalter zur Gesindelverwahrung etabliert hatte, wieder auszugraben, ein paar Kinkerlitzchen dranzukleben und mit Neusprech zu drapieren, damit nicht so arg auffällt, daß es gegen die derzeitige Verfassung verstößt.

Die Lingua Hartzii quarti bringt also nur zum Vorschein, was von vornherein drin war.

[jusar]

Liebe TAZ,

 

ihr wundert euch über sinkende Auflagenzahlen? Ich wunder mich über die Art Journalismus, die in diesem Land mittlerweile betrieben wird. Es werden ständig unkritisch Äußerungen anderer Zeitungen übernommen, in der Hoffnung, das die das schon richtig recherchiert haben. Tun Sie aber auch nicht, die schreiben auch nur noch ab.

96,8% der Hartz-IV Bezieher verhalten sich korrekt und erhielten keine Sanktionen. D.h. die 1 Million Sanktionen verteilen sich auf lediglich 3,2% der Hartz-IV Bezieher! Ein eklatanter Unterschied! Investigativen Journalismus findet man heute wohl nur noch in Blogs...

Traurig, das auch die 4.Gewalt so versagt in diesem Staat.

[Eden]

Eine genauere Untersuchung und Darstellung der Arbeitsweise und auch der Arbeitsbedingungen in dem Laden Arbeitsagentur/Jobcenter ist dringend nötig. Agentur der Angst wäre wohl die treffenderer Bezeichnung, sowohl aus Sicht der Arbeitslosen wie der Mitarbeiter.

[Das Arbeitsamt]

ist zu einem reinen Repressionsapparat verkommen.

Die Angestellten dort, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen, haben das Radfahrertum (nach oben buckeln, nach unten treten) mit Löffeln gefressen.

Als ich mit dem Amt zu tun hatte, bin dort ich belogen, getäuscht, betrogen (um mehrere 1000 Euro) und gegängelt worden.

Die Inkompetenz und Ignoranz war unerträglich, kann "Arbeitgeber" exakt bestätigen.

 

Zu den verhängten Sanktionen:

Die Anzahl der erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen der Arbeitsämter ist sehr hoch, und längst nicht jeder, der mit existentiellen Problemen zu kämpfen hat, hat die Energie übrig, sich vor dem Sozialgericht Recht zu verschaffen.

Das bedeutet auch: die Zahl VOR ALLEM ist auch so hoch, um zu gängeln und zu diskreditieren, und nicht, weil es so viele Verstöße gegen die ja zum Teil grundgesetzwidrigen Verordnungen gibt.

[Gunter]

Wer hat Hartz IV eingeführt ? Die Spezialdemokraten. Man kann sich bei denen dafür bedanken, das man einerseits in einem freizügigen Europa bis Gibraltar fahren kann ohne das der Paß kontrolliert wird und andererseits nicht mal seinen Wohnort verlassen darf, wenn man ohne Job ist. Danke Herr Schröder und Steinbrück und das es muter weiter gemerkelt wurde. Es ist eine Schande das sich diese "Agentur" noch damit brüstet.

[Bruce Wayne]

@Sozialstaatlichkeit:

 

va bene: Dann schau Du bitte mal 10 Folgen "Mitten im Leben" und Du bekommst einen Eindruck davon, wie sehr in Gefahr unsere Demokratie ist... Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Demokratie wird völlig übertrieben. Singapur ist eine stinkreiche Quasi-Diktatur, und in den USA ändern auch stärkste Wohlstandsgefälle nichts an über 200 Jahren stabiler Demokratie.

 

Die große Mehrzahl der Sanktionen, das hätte besser herausgestellt werden müssen, hängt mit versäumten Terminen auf dem Amt zusammen. Ja gehts denn noch? Soviel anderes haben die Betroffenen doch nun wirklich nicht, sollte man denken

[arbeitgeber]

Bei der Besetzung einer Stelle entschieden wir uns, die Beschreibung in der Datenbank des Arbeitsamtes zu posten und das Arbeitsamt einzubeziehen. Im Ergebnis liefen unzählige Bewerbungen mit zum Teil riesigen Dateianhängen ein (12 MB und mehr), von denen leider mehr als 80 Prozent die Anforderungen des Stellenprofils überhaupt nicht erfüllten. Nicht aus bösem Willen konnten wir diese Bewerber also nicht berücksichtigen.

 

Interessant war aber, dass eine Sachbearbeiterin des Arbeitsamtes regelmäßig Briefe schickte mit Namenslisten und uns aufforderte, per Brief zu antworten ob sich der und der Bewerber tatsächlich beworben hat und warum wir ihn nicht berücksichtigen konnten. Offenbar handelt es sich hier um eine Kontrolle die sicherlich auch auf die Verhängung möglicher Sanktionen hinwirken soll.

 

Obwohl ich persönlich einige Fälle von ALGII-Leistungsmissbrauch kenne und die auch nicht gutheiße, habe ich weder Zeit noch Muße, das Arbeitsamt bei seinen Spitzeleien zu unterstützen.

 

Es war offensichtlich, dass auch die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes das Stellenprofil entweder nicht gelesen hat oder überhaupt nicht verstanden hat.

 

Vereinzelt haben Bewerber um eine Absage gebeten, damit sie dies bei der Agentur vorzeigen können, das haben wir selbstverständlich gemacht.

 

Bottom line: wir werden das Arbeitsamt in Zukunft nicht mehr einschalten, da man hier keine Hilfe erfährt, sondern Bürokratie und Inkompetenz.

 

Auch als Arbeitgeber.

[Realsatire]

Köstlich die Aussage „konsequentere und professionellere Arbeit“

 

"Das Jobcenter erklärte diesen Mann für tot"

"Immerhin: Das Amt räumte ihm ausdrücklich die Chance ein, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen..."

http://www.mopo.de/nachrichten/was-fuer-ein-behoerden-irrsinn-das-jobcenter-erklaerte-diesen-mann-fuer-tot,5067140,20901198.html

 

Das germanische Repressionsamt bedient sich arbeitssuchender Juristen die ihrerseits nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Aber auch Personen der Telekom Auffanggesellschaft werden in einer Turboausbildung innerhalb von 3 Wochen als Sachbearbeiter ausgebildet.

Das Desaster ist gigantisch, niemals zuvor ist der Krankenstand der Behörden größer gewesen.

Und zwar in allen behördlichen Bereichen die der Verwaltung des "Prekariat" betrifft.

Die Klagen vor den Sozialgerichte sprengen jegliche Dimension da viele der Bescheide, Sanktionen ungerechtfertigt sind, die Justizkassen müssen Unsummen für diese irre Behördenwillkür bezahlen.

[Sara]

Die Sanktionspraxis verstößt gegen das Recht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum für jeden und ist somit verfassungswidrig. Der Zwang jeden unterbezahlten Drecksjob anzunehmen bedeutet letztlich nichts anderes als Zwangsarbeit. Dass ausgerechnet die taz hier kein kritisches Wort verliert, noch dazu so einen unmöglichen Titel und ein unpassendes Foto zu dem Beitrag nimmt, ist eine Schande für ein vermeintlich linkes Blatt. Aber die Grünen sind ja auch nicht besser, wollen Arbeitslose auch lieber schikanieren anstatt Grundrechte zu wahren. Unfassbar.

[Sozialstaatlichkeit]

@Bruce Wayne:

 

Jo, Bruce! Das hast du schön gesagt:"Abholen der staatlichen Almosen". So tritt nämlich auch die grauenhafte Mehrheit der Mittelschicht die im Grundgesetz verankerte Sozialstaatlichkeit mit Füßen.

 

Denk mal drüber nach warum das so ins Grundgesetz geschrieben wurde! Denk mal drüber nach, warum Armut so gefährlich ist für die Stabilität einer Demokratie!

[Seraquael]

Um mal wieder zum Artikel zurückzukommen:

 

Die Begründung dieser seltsamen BA-Sprecherin, dass Empfänger länger von einem bestimmten Sachbearbeiter betreut werden und so das Mehr an Sanktionen zustande kommt ist Blödsinn. Im Gegenteil. Alle JobCenter achten darauf die Sachbearbeiter möglichst häufig auszutauschen damit es nicht zu Fraternisierungen mit den Hilfeempfängern kommt.

 

Außerdem werden Sanktionsquoten in den Budgets eingeplant, je klammer die Kommune desto Höher die Quote, beispielsweise sind die Sanktionen in der Pleitestadt Essen explodiert seit die Kommune das JobCenter anfang des Jahres übernommen hat, will mir da ernsthaft jemand erzählen die zwangsrekrutierten Mitarbeiter aus dem Grünflächen- oder Katasteramt mit einer Vier-Wochen-Schulung würden genauer hinschauen als vorher die BA-Mitarbeiter. Außerdem werden Abeilungen die die Quoten nicht erfüllen massiv unter Druck gesetzt, bis zur Drohung des Rauswurfs, schon daran sieht man das wirklich begründete Sanktionierungen hier keine Rolle spielen.

[Warum?]

An alle und an Bruce Wayne!!!

 

Peter Hartz ist ein verurteilter Schmiergeldaffärentyp!!! Er gilt damit als vorbestraft, s: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz#Veruntreuung_von_Firmengeldern

 

Ich bitte unbedingt darum, über SGB-II-EmpfängeRinnen zu schreiben, zu reden und zu urteilen. Sie alle sind nicht mit einem Vorbestraften Straftäter in einen Topf zu werfen, das ist Populismus pur!!! Mal wieder soll von Steuererleichtern, -hinterziehern, Betreuungsgeld für Reiche...abgelenkt werden. Dafür benutzt man stets diejenigen, die am Fressnapf ganz unten stehen.

 

Widerlich ist das und von der TAZ erwarte ich eigentlich so viel Vernunft und Anstand, dass da eine Zeitung die sich einst aus Linken zusammen tat, um soziale Ungerechtigkeit aufzudecken, dass diese Leute heute wie damals nicht auf Plattitüden hereinfallen und endlich von SGB-II-EmpfängeRinnen reden, schreiben, denken und urteilen!!!!

 

Abgesehen davon, dass von wirklich vielen unterschiedlichen Leuten und Schicksalen hier die Rede ist, die z. B. HinzuverdieneRinnen sind, alle in den gleichen Topf landen sollen.

 

@Bruce Wayne: Mach erst mal selber Kinder, ernähre sie, kleide sie, unterrichte sie, bring sie zu Musikunterricht, Tanzen, Sport, Vereinen, Kindergeburtstagen... und das ganz allein. Aber vor allem mach das dann auch noch alles richtig, so wie die Gesellschaft es von dir verlangt und habe dann, ja dann erst so eine große Klappe, wie hier. Mal sehen, wie lange du durchhälst?!

 

Peter Hartz ist ein Vorbestrafter, wie kann man da noch von ...Empfängern sprechen?

[Bruce Wayne]

Welch wundervolle Realsatire findet sich auf dieser Kommentarseite! Leute, ich glaub Ihr habt alle was geraucht.

 

Grundsaetzlich "den Staat" fuer alle privaten Lebensrisiken in Haftung zu nehmen, ist fuer sich genommen schon ein starkes Stueck. Bedingungsloses Grundeinkommen, Recht auf Wohnung, Arbeit, Kindererziehung, Altenpflege... Hallo? Habt Ihr mal ueber Euren Lebenszweck nachgedacht? Ansporn, Leistung, Belohnung, selbst etwas aufbauen, das Leben in die eigene Hand nehmen, stolz auf sich sein koennen?

 

Nein, stattdessen wird sich noch ueber das ach so grausame HartzIV mokiert. Hier gehts nicht um Leistungen der ArbeitslosenVERSICHERUNG, in die jeder Arbeitnehmer einzahlt, sondern ein beitragsfreies soziales Netz, das dazu mit wachsender Kinderzahl komfortabler sein kann als viele Vollzeitjobs. Sich aber darueber aufregen, dass Spielregeln beim Abholen der staatlichen Almosen durchgesetzt werden, ist schon infam.

[Lisa]

Sehr geehrte taz - Redaktion,

 

Das Foto zum Artikel ist absolut unpassend!

 

Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Domina, die sie zum Vergnügen der "Kunden" schlecht behandelt.

 

Die Arbeislosen haben das Recht mesnchenwürdig behandelt zu werden, das heisst ihr ohnehin schon nicht zum Leben reichender Hartz-Iv_Satz darf nicht noch weiter unter das unrealstisch niedrige Existenzminimum gekürzt werden!

 

Ich finde so ein Foto ist eine Verhöhnung der Arbeitslosen. Denn die wollen eine Arbeit, die adäquat bezahlt wird und gehen nicht zur Bundesagentur für Arbeit, um sich qälen zu lassen.

 

Arbeitslose sind doch keine MasochistInnen!

 

Mein Gott, die taz ist total bescheuert. Das Thema ist toternst, da macht man nicht so billige Scherze.

 

Viele Hartz-Iv-Betroffene begehen Selbstmord wegen der Schikane der Bundesagentur für Arbeit und weil sie nicht mal mit Hilfe der Armenküchen (Tafeln) überleben können.

[petrakelly]

Wo bleibt den hier der Aufschrei von der "Menschenrechtlerin" Claudia Roth und von der Oberchristin Katrin Göring-Eckhardt (beide B90/Die Grünen) ???

 

Wenn Menschen, die in unserer Gesellschaft keine Arbeit finden, weil nicht genug Arbeitsplätze da sind, der von Vorneherein schon zu geringe Hartz-Iv-Satz auch noch "im Schnitt um 106 Euro gekürzt" wird, dann ist das gegen die Menschenrechte!

 

Wer soll denn von so wenig Geld leben? Das ist sehr weit unter dem Existenzminimum!

 

Die "Bundesagentur für Arbeit", die vor den katastrophalen rot-grünen Hartz-IV-Gesetzen mit der Fälschung der Arbeitslosenstatistik beschäftigt war und es jetzt immernoch ist, hat auf Kosten der Arbeitslosen eine Million mal 106 Euro eingespart!

 

Das ist eine gigantische Summe!

 

Das Geld gehört aber den Arbeitslosen!

 

Die Sanktionsmaßnahamen sind nur dazu da, Geld auf Kosten der Arbeitsölosen einzusparen, das dann an anderer Stelle sinnlos von den PolitikerInnen verjubelt wird.

 

Solange die Grünen und die SPD nicht glaubhaft für die Abschaffung ihrer unsozialen Hartz-Iv-Gesetze und ihrer rot-grünen Niedriglohn-Agenda 2010 eintreten, dürfte diese Verräter-Parteien eigentlich niemand mehr wählen !

 

SPD und Grüne haben mit ihrer Sozialabbaupolitik und den grundgesetzwidrigen Hartz-IV Schikanen das Leben von Millionen Menschen in Deutschland nachhaltig ruiniert.

 

Nicht mal heute treten SPD und Grüne für die Abschaffung des Sanktionsterrors und für die Abschaffung der die Stasi - artigen Bespitzelung von Arbeitslosen ein!

 

Wer ein Jahr lang keine Arbeit finden kann, der hat kaum noch Rechte in Deutschland. Man hat z..B. nicht das Recht auf Vertragsfreiheit wie alle anderen Leute. Das Jobcenter zwingt die Leute aufgrund der rot-grünen Gesetze, die sogenannte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die einen zur Annahme jeden Billigjobs zwingt, auch wenn man z.B. Ingenieuer oder Lehrerin ist)

 

Rot-Grün hat die berufliche Qualifikation der Menschen entwertet und zugunsten von Arbeitgeber-interessen einen flächendeckenden Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert.

 

Schande über diese von Grund auf verdorbenen Parteien!

 

Meine Stimme kriegen die nie wieder.

[vic]

Stolz wie Bolle verkünden sie, wie viele Arme erwischt wurden. Von den Reichen, die währenddessen entwischt sind, reden sie nicht.

Klar, andere Behörde. Verstehe.

[Menschenhandel]

Kürzungen am Existenzminimum sind verfassungswidrig. Und die Vermittlung von Hilfesuchenden in nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse unter Androhung solcher Sanktionen riecht doch schon etwas nach Menschenhandel.

[Konzertierte Presseaktion]

Wenn man sich die Nachrichten im Fernsehen, im Radio anschaut, wenn man die Meldungen in den verschiedenen Zeitungen zu diesem Thema mal genau vergleicht, fällt doch auf, wie groß die Übereinstimmungen in der Wortwahl und in der Auswahl der genannten und nicht genannten Fakten ist.

 

Fast überall wird verschwiegen, wie hoch die Zahl der beim Sozialgericht widerrufenen Hartz IV Sanktionen ist.

[Arne Babenhauserheide]

@Tatsache: Volle Zustimmung.

 

Hier wird Hartz IV-Empfängern das Grundrecht auf Leben und eine Menschenwürdige Existenz genommen. Und das geht nicht™.

 

(was natürlich heißt: Doch es geht, aber es ist ein Bruch unseres Grundgesetzes)

[Hans]

@Socke

Und ihre Klischees holen Sie sich wohl sonst aus der BILD-Zeitung, gell?

 

Ich wünsche Menschen wie Ihnen, einfach mal zwei Jahre ALG-II-Bezug. Dann bin ich gespannt, wie Sie dann reden.

[Neo]

@Psychologie der Leistungskürzung:"Eine Strecke von Leistungskürzungen als Erfolg auszuweisen ist zynisch.

Arbeitsvermittlungen wären ein Erfolg. Aber der kann nicht angeführt werden."

 

Ja! Eigentlich hat das Jobcenter ja die Form einer "Arbeitsvermittlung". Nur sind deren Vermittlungsquoten so dermaßen miserabel, dass man sie nicht so einfach in der Presse nachlesen kann.

 

Sehr interessant, welche Statistiken großmaulig durch die Presse gejagt werden und welche nicht:

 

- Die Erfolgsquote der Vermittlungen? Keine Angaben!

 

- Die genauen Kosten für die ganze Hassbürokratie? Keine Angaben!

 

Ich persönlich hätte auch gerne noch die Zahl der wegen Todesfall geschlossenen Hartz IV Akten mal angefragt, aber immer wenn ich dieses Thema erwähne, wird mein Beitrag hier nicht veröffentlicht. Also lasse ich diese Frage mal lieber hier raus. Aber es gäbe noch ne Menge andere interessante Zahlen zur Hartz IV Ideologie...

[Jengre]

@ RECHT AUF ARBEIT

 

"Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt."

Artikel 163, Weimarer Verfassung

[KILL THE POOR]

@Mein Name ist Legion: "Will man uns glauben machen, die Subjekte dieses Vollzugs seien so was wie Straftäter?"

 

Hm - vorsicht, da bringst du sie auf eine Idee! Warum nicht beim Problem Arbeitslosigkeit denselben Murks wiederholen, der schon beim Problem Drogenabhängigkeit nicht funktioniert?: einfach verbieten! Also ein gesetzlicher Zwang zu arbeiten. Hausfrauen werden natürlich (bei Nachweis der Zeugungsfähigkeit) davon befreit und bekommen einen Schulterklopfer von Frau Vondemleiden.

 

Und wer dann keinen von den Bonzen extra dafür geschaffenen Job im billigst, billigst, Ganzunten-Sektor annimmt ist dann eben illegal und kommt in den Knast. Die spießige Mittelschicht distanziert sich von diesen "kriminellen Subjekten" und die Arbeitslosigkeit sinkt endlich auch im Turbokapitalismus auf sozialistische 0,0%.

 

Na wie wär das, Leute? In einem Land wie Deutschland ist so ein Quatsch doch bestimmt mehrheitsfähig, oder nicht?

 

Nee - natürlich (noch) nicht. Also müssen wir noch ein paar Jahre lang Meldungen durch die Presse jagen von Sozialbetrügern, Sanktionszahlen und aggressiven "Kunden" etc. Irgendwann klappt das dann!

[J.J.]

Mir scheint bei diesem Thema sind immer viele Gutmenschen und Sozialromantiker zur Stelle. Die Leistungsempfänger haben sich nun mal auch an Spielregeln zu halten. Es gibt sicherlich noch genügend Kostgänger, die gerne von der Arbeit anderer leben. Wenn versucht wird durch gewisse Auflagen den Mißbrauch einzudämmen, hat das nichts mit Bestrafung zu tun. Die Gutmenschen sollten auch daran denken, dass die vielen Wohltaten im Land von den Leistungsträgern, also der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen "geschaffen" wird und nicht von den Leistungsempfängern. Und die zahlende Gemeinschaft hat ein Recht darauf dass ihr erarbeitetes Geld auch sinnvoll eingesetzt wird.

[Reinhold Schramm]

Zu: @ "Hans Reimann"

 

Merke: "bedingungsloses Grundeinkommen" - im Kapitalismus gibt es nicht!

 

Im Kapitalismus-Imperialismus bzw. in der (A)"Sozialen Marktwirtschaft" der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie*, deren staatsmonopolistischen Gesellschaftsformation, deren Spekulanten-Banken- und Wirtschaftssystem, deren bürgerliche Lobby-Medien und Bundesregierung, deren klein-bürgerlichen Parlamentsmehrheit, wie in der realen Deutschland AG, gibt es niemals ein "bedingungsloses Grundeinkommen"!

 

Auch diese manipulatorisch-kleinbürgerliche Forderung dient der Beförderung von Illusionen über die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung. Sie dient der Ablenkung vom notwendigen sozial-ökologisch-ökonomischen und emanzipatorischen Kampf für die Überwindung und Aufhebung der bestehenden Gesellschaftsordnung der Hundtschen Bourgeoisie* und Quandtschen Erbschafts-Aktionäre!

[Erbsenzähler]

Von der Leyen ist Arbeitsministerin-,das heißt für die ARGE: "Wir müssen noch intensiver Erbsen zählen. Will man die "Schrumpf-Barbie" wiederhaben, dann muss man wieder CDU wählen.- Wie genau die immer sind, diese Lobbykraten, wenn es um diejenigen geht, die keine Lobby haben. Bevor sie an das Existenzminimum, der "Systemgeschädigten" rangehen,sollten sie sich lieber mal zu Gemüte führen, wie korrupt sie selber sind. Und die sogenannten "Verweigerer" sind ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will-, aber das Gute schafft. Wäre sonst die Linke entstanden? Was ist der Unterschied zwischen einem Bankster und einem Gangster?

Der Bankster richtet größeren Schaden an!

[Psychologie der Leistungskürzung]

Eine Strecke von Leistungskürzungen als Erfolg auszuweisen ist zynisch.

Arbeitsvermittlungen wären ein Erfolg. Aber der kann nicht angeführt werden. Na, dann prügeln wir halt auf die Hilfeempfänger ein. Irgendwas müssen wir ja tun.

Die Leistungsempfänger (-berechtigten!) werden auch deshalb gehasst, weil man ihnen nicht helfen kann.

Sie zeigen ein gesamtgesellschaftliches Versagen auf und gemahnen uns der Unbeständigkeit unserer eigenen tönernen Füßen, denn wir wissen - es kann auch uns treffen.

[Tatsache]

1) Existenzminimum ist Existenzminimum. Jede Kürzung kann nur unrecht sein.

 

2) Bei einer Familie bedeutet das im Ergebnis, den Kindern das Existenzminimum zu kürzen, weil Papa nicht zum Termin kam. So etwas ist im Ergebnis Sippenhaft.

 

3) Fristversäumnis ist allenfalls Verwaltungsunrecht und gewiß kein materielles. Es ist auch nicht gleichzusetzen mit der Ablehnung von Arbeitsangeboten. So etwas rechtfertigt keine so erhebliche Sanktion.

 

Wer ein mal beim Sozialamt oder der Agentur in der Leistungsabteilung gearbeitet hat, der weiß: diese Behörden arbeiten nicht für Bürger mit Rechtsansprüchen. Sie arbeiten gegen sie. An einer Sollbruchstelle des sozialen demokratischen Rechtsstaates.

[Hans Reimann]

Es ist trauig, dass es Menschen gibt, die diese unwürdigen "Maßnahmen" umsetzen müssen und dass es Menschen gibt, die unter diesen "Maßnahmen" leiden. Das ist keine Politik für Menschen, schürrt Ängste und befördert Abgrenzung und zementiert Ungerechtigkeit.

Es ist Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

[Socke]

Nun, es stand den betroffenen Bürgern ja frei sich zum Termin zu bemühen, die geforderten Unterlagen einzureichen - oder eben den Job anzunehmen.

 

Wenn sie dieses - aus welchem Grund auch immer - meinen nicht tun zu müssen ist beim "Minimum" wohl noch etwas Luft nach unten, vielleicht verdingen diese ja mit "sonstigen Tätigkeiten" nebenher (schwarz, kriminalität....) so viel das es ihnen einfach "schnuppe" ist?

Ich erinner mich da an einen Bremer Fall wo der Miri-Mann sein Weihnachtsgeld haben wollte und - als er dafür arbeiten sollte - dann mit dem Bündel Geldscheinen wedelte und im BMW davonfuhr...

[RECHT AUF ARBEIT]

Gäbe es ein staatlich garantiertes RECHT AUF ARBEIT, dann würde sich lehr schnell zeigen, dass das ganze Wer-Arbeit-Will-Auch-Eine-Kriegt-Geschwätz nur verlogene, sadistische Propaganda ist!

[xonra]

ein Bekannter hat nach seinem Urlaub am 5.November vom Arbeitgeber erfahren, dass es leider erst mal nicht weiter geht mit dem befristeten Job. So ging er also zum Arbeitsamt. Dort gab man ihm ersteinmal zwei Termine am 19.11 und heute. Da er nicht gleich am 1 Tag nach Vertragsende beim AA vorbei kam,sich also verspätet Arbeitslos meldete, streicht ihm die Dame in der Leistungsstelle erst einmal 7 Tagessätze. Sein ALG 1 reicht aber leider nicht. So mußte er noch zum Jobcenter, einen "Aufstockerantrag" stellen. Dort füllte er nochmals die gleichen Fragebogen aus, die er bereits zu Beginn der Prozedur beim AA erledigt glaubte. Immerhin existiert im Arbeitsamt ein elektronisches Aktenablagesystem. Im Jobcenter haben die Fallmanager leider keinen Zugriff auf diese Daten. Also alles noch einmal, Bitteschön. Nächste Woche soll er dann noch einmal vorbei kommen und seine Scheidungsurteil(von 1986) mitbringen. Kafka hätte sich das nicht besser ausdenken können. Die Dumpfbackenbürokratie arbeitet nicht in meinem Namen. Liebe Nichtarbeiter geht endlich auf die Strasse für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

[Öko Fritz]

Robin Hood nur anders herum:

 

"Von den Armen nehmen udn den Reichen geben!"

 

Warum fällt es unserer Gesellschaft leichter den Armen zu nehmen, als den 10 % Superreichen "etwas" zunehmen, damit dem dem Volk besser geht?

 

Einem HARZ IV EMpfänger 100 € zu nehmen ist grausam!

 

Reichen ein paar Milliarden abzuschöpfen tut denen nicht weh! - Das kratzt nur am Ego!

 

Georg Schramm:

www.youtube.com/watch?v=qpdSuYHzJok

[geht's noch?]

Was soll denn bitte das Foto? Harz IV hat weder mit Lifestyle noch mit Männerspaßkultur zu tun. Bei Kürzungen geht es an die Existenz ALLER Familienangehörigen. Die Kürzungen werden nicht von einer einzigen Person und schon gar nicht im Pornooutfit durchgesetzt. Die Struktur dazu wird von Menschen wie Peter Harz gelegt, mit dem Sie vielleicht Ihre Freude an Ihrem bunten Bildchen teilen können. Durchgesetzt werden die Kürzungen in nach Angst, Dumpfheit, Aggression, Unterwürfigkeit und Aussichtslosigkeit riechenden Amtsstuben. Vielleicht ist das Leben für Sie Puff und Karneval, für Harz-IV-BezieherInnen ist es das nicht. Schon gar nicht, wenn sie von Kürzungen des Existenzminimums betroffen sind. Warum assoziieren Sie Ihre dümmlichen menschenverachtenden Spielzeugbildchen samt ebensolchem Kommentar nicht mit Ihrem eigenen Leben statt damit niveaulose Artikel über ein ernsthaftes Problem zu verzieren.

[Weiße Rose]

Die Deutschen lieben einfach ihren Repressionsapparat, wenn der Sklave nicht funktioniert, kriegt er eben die Peitsche! Ist ja auch alles vom Gesetz gedeckt...

Aber: Wenn das Existensminimum ganz legal gekürzt werden darf, ist das schlicht schreiendes Unrecht!

Minimum ist eben bereits Minimum!

Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ist längst überfällig!

[RECHT AUF ARBEIT]

Ich fordere ein RECHT AUF ARBEIT!

 

Jeder Bürger der BRD bekommt ein enklagbares recht auf einen echten, subsidiären Arbeitsplatz. Das Arbeitsamt wird dann wieder zurückgeführt weg von der sadistischen Sanktionsagentur, zu der es unter Schröder und Merkel verkommen ist, zurück zu seiner eigentlichen Aufgabe: Vermittlung von Arbeitspätzen.

 

Es soll dann in drei Schritten vorgehen:

 

1) Vermittlung in Arbeitsstellen möglichst in oder nahe der beruflichen Qualifikation des Arbeitssuchenden.

 

2) Vermittlung (und Finanzierung) von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen falls Punkt 1) erfolglos bleibt.

 

3) Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Zeit der Vermittlung/Umschulung.

 

Und weil bei solchen Ideen im Staate Deutzland immer gleich der Schlager "Wer soll das bezahlen" angeschunkelt wird, gleich dies hier vorweg: die Kosten/Nutzen Bilanz der Hartz IV Bürokratie ist so dermaßen miserabel (Kosten: 130 Mrd, Nutzen: 18 Mrd), dass die korrekte Frage eigentlich lauten müsste: "Was machen wir mit all dem Geld, das übrigbleibt, wenn wir die teuren Hartz IV Gesetze durch ein vernünftiges Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt haben?"

[Ftee]

.... und das ist auch richtig so.

Gut, über die zumutbare Arbeit lässt sich sicherlich streiten, aber Meldeversäumnisse ist alleinige Blödheit der H4-Empfänger.

 

Wenn ich bei meinem Arbeitgeber unentschuldigt fehle, bekomme ich auch eins zwischen die Hörner.

[RedHead]

Denkt bitte an diese Arbeitslosenschikanierung bei der nächsten Bundestagswahl. Soviel zur SPD als Alternative zur CDU. Von einer Partei, die sich um die Interessen der Arbeiter kümmert erwarte ich eben nicht, dass sie durch Schikanierung der Arbeitslosen die Verhandlungsposition der Jobanbieter¹ auf dem freien Markt stärkt, sondern im Gegenteil die Jobanbieter dazu bringt, ihre Angebote zu verbessern, um potentielle Arbeiter zu motivieren. Auch wenn einige verblendete Arbeiter diese Schikanierung gut finden, sie schadet dem Interesse der ganzen Arbeiterklasse, denn der Zwang unter Bedingungen zu arbeiten, die eigentlich nicht akzeptabel sind, werden auch andere den gleichen Arbeitsplatz nicht zu besseren Bedingungen bekommen, es handelt sich um eine Marktverzerrung zugunsten der Bosse. Für die deutsche Wirtschaft mag das vorteilhaft sein, für die Arbeiter aber nicht, denn das ganze geschieht auf ihre Kosten.

 

¹) Ich werde nicht den Begriff "Arbeitgeber" verwenden, da dieser bewusst irreführend ist. Arbeit gibt der Arbeiter, der Jobanbieter "nimmt" sie.

[VERFASSUNGSFEINDLICH!]

Da wird immer so getan, als sei das Arbeitslosengeld ein Almosen, den die Arbeitslosen gnädig bekommen, solange sie brav sind. Falsch: das ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht!

 

JEDE EINZELNE KÜRZUNG DES SATZES IST DAHER EIN VERSTOSS GEGEN DIE VERFASSUNG!

[Kerstin]

Verstehe die taz, wer will, ich tue es schon lange nicht mehr. Was soll bitte sehr das grelle und schlimm gestellte Bild einer Domina als Illustration eines Textes über Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Empfangenden? Soll es vielleicht aussagen, dass die Bestraften Lust beim Zufügen von Schmerzen empfinden? Oh weh, Ihr Redakteusen, permanent über Quoten im Journalismus und in DAX-Konzernen schwadronieren, aber im Alltag auf die peinliche Sex-Sells-Masche reinfallen?! Habt Ihr nicht mal das Geld für einen sorgfältig arbeitenden Bildredakteur?

[Juergen K.]

Die Ablehnung eines Dreck-Jobs

 

verbessert die Lage aller Beschäftigten.

[anke]

Vermutlich hat die "Nürnberger BA" einfach Angst davor, von einer Troika heimgesucht zu werden. (Ich wüsste zu gern, ob auch die apokalyptischen Reiter in ihrer Freizeit Lack und Leder tragen.) Wie anders ließe sich ihre vorauseilende Sparwut erklären? Dem Anstalts-Personal jedenfalls scheinen zunehmend die Alternativen zum Domina-Job abhanden zu kommen. So mies, wie das Berufsprestige derzeit ist, würde die "Verweildauer" wohl deutlich kürzer ausfallen, gäbe es tatsächlich so etwas wie einen Arbeits- und nicht nur einen Sklavenmarkt. Wüsste ich nich ganz genau, dass die betroffenen Arbeitslosen darüber nicht lachen können, würde ich ihnen raten, das "Spiel" zu genießen. Die "Profis" geben sich jedenfalls richtig viel Mühe für ihr bzw. mein Geld.

[Mein Name ist Legion]

Sind wir hier im falschen Film oder was?

Unisono mümmeln die "Medien" nach, was die Süddeutsche so abgelassen hat: Ich lese "Bestrafte" und "Bestrafung" im Zusammenhang mit diesem SGB-Vollzug. Will man uns glauben machen, die Subjekte dieses Vollzugs seien so was wie Straftäter? Noch nicht einmal jemand, der, weil er einen Fußgänger mit seinem Rotz-Protz-SUV auf dem Zebrastreifen umgenietet hat, wird "bestraft". Er erhält lediglich - gottogott, wie christlich - ein sog. "Bußgeld" wegen "unangepaßter Geschwindigkeit". Aber die Hartzies sind ja in Wirklichkeit Zuchthäusler, daran erkenntlich, daß sie - wenigstens tagsüber - in Maßnahmen eingebuchtet werden, damit sie ja nicht auf die Idee kommen, ihren Tagesablauf selber zu gestalten wie richtige Menschen. Und wenn sie ihre Haft nicht antreten, werden sie bestraft. Danke dir, Schröder-Clement-Bande!

[Wolfgang Banse]

Mit Sanktionen ist das Jobcenter schnell bei der Hand

Mit der Klientel geht man nicht gerade mit Samthandschuhen um,dies bewahrheitet sich immer wieder.

Kann die Klientel auch Sanktionen gege3n Mitarbeizterinnen und Mitarbeitern beim Jobcenterverhängen.

Beispiel Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg i Berlin

Eine Mitarbeitzerin Dreistadt behinderte eine dort anngegliederte Person Arbeitz auf zu nehmen,Maßnahmen was Bildung,Qualifikation betrifft.

Das Ticket zum Gespräch beim Jobcenter wird nicht ersetzt,Bewerbungskosten nicht ersetzt.Eine feinere Selektion,im Bezug auf die Euthasenie findet hier statt,im Bezug auf gehandicaptes Leben.

Unzumutbare Zustände,hinzu kommt dass die UN-Behindertenrechtskonvention bei diesem Jobcenter keine Anwendung findet.Menschen werden hier wie bei anderen Jobcentern nur verwaltet,in Armut gelassen.

[notinmyname]

Danke, liebe Grüne, dass ihr gerade erst wieder die Beibehaltung dieser Sanktionen beschlossen habt. Aber euer Protestantismus hatte ja schon immer auch was Sado-maso-artiges an sich, ich erinnere nur an Hanekes Film "Das weiße Band".