Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen: Wieder Grenzschließungen in der EU?
Vor dem Gipfel ist eine hitzige Debatte über die umstrittenen Maßnahmen entbrannt. Offenbar denkt nun auch Brüssel anders darüber.
„Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, sagte Merkel vor einem Coronakrisengipfel der 27 EU-Staaten am Donnerstag in Berlin. Vielmehr gehe es um ein einheitliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung. Sie wolle, „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, so Merkel. Grenzschließungen wären nur die „Ultima Ratio“.
„Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021“, entgegnete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Grenzschließungen seien kein geeignetes Mittel gegen die Pandemie. Luxemburg hatte Geschäfte wieder geöffnet, nachdem sie in Deutschland geschlossen worden waren. Auch in der Schweiz und Tschechien geht man anders mit dem Coronavirus um als im größten EU-Land.
Hier sieht Merkel nun Handlungsbedarf. Bei Frankreich, Belgien und den Niederlanden erwarte sie keine Probleme, sagte die CDU-Politikerin. Frankreich hatte zuvor „Gesundheitskontrollen“ an den Binnengrenzen gefordert, Belgien erwägt sogar das Verbot von „nicht essentiellen“ Reisen. Reden müsse man aber noch mit Tschechien und der Schweiz, so Merkel weiter. In einem Diskussionspapier aus Berlin war von „Testzentren an den Grenzen“ die Rede.
Beobachter vermuten Absprache von Brüssel und Berlin
Der deutsche Vorstoß steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der EU. Brüssel hat sich immer wieder entschieden gegen Grenzschließungen und -kontrollen ausgesprochen. Durch die Abriegelung der Binnengrenzen bei der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 sei die Krise verschärft worden, hieß es. Zuletzt gab es sogar eine Debatte über mögliche Lockerungen der Reiseregeln für jene EU-Bürger, die bereits eine Corona-Impfung erhalten haben.
Doch in einer am Dienstag vorgelegten Empfehlung sprach sich die EU-Kommission überraschend für „angemessene Reisebeschränkungen, einschließlich Tests für Reisende“ für Gebiete mit hoher Corona-Inzidenz aus. Zudem fordert die Brüsseler Behörde nun, von „allen nicht unbedingt notwendigen Reisen“ abzuraten. Kurz darauf begann auch die Bundesregierung in Berlin, den Druck zu erhöhen.
Berlin und Brüssel hätten sich abgesprochen, vermuten Beobachter. Hintergrund ist offenbar die Entscheidung von Bund und Ländern, den Lockdown in Deutschland zu verlängern und zu verschärfen. Merkel erklärte dies mit der Sorge vor der neuen britischen Variante des Coronavirus. Um dessen Ausbreitung zu verhindern, müssten aber auch andere EU-Länder mitziehen, sagte sie.
Allerdings sind Grenzkontrollen oder gar Schließungen auch in Deutschland umstritten. So sprach sich Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen neue Einschränkungen aus. „Wir müssen alles daran setzen, um zu verhindern, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den Grenzen“, sagte er.
EVP-Chef warnt vor wirtschaftlichem Schaden
Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Weber, warnte vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen. „Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme Herausforderungen gestellt“, sagte der CSU-Politiker.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Negativity Bias im Journalismus
Ist es wirklich so schlimm?