Reis-Subvention in Thailand: Yingluck angeklagt
Die Regierung der früheren Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte Reisbauern den doppelten Marktpreis für ihre Ernte gezahlt. Jetzt muss sie vor Gericht.
BANGKOK afp | Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss wegen einer verfehlten Reis-Subvention vor Gericht. Der Regierungschefin, die vergangenen Mai durch einen Militärputsch gestürzt worden war, drohen zehn Jahre Haft wegen Nachlässigkeit, teilte das Oberste Gericht in Bangkok am Donnerstag mit.
Die Richter hätten entschieden, dass der Fall in ihre Gerichtsbarkeit falle, erklärte der Richter Veeraphol Tangsuwan. Die erste Sitzung werde am 19. Mai stattfinden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar in dem Fall eine Anklageschrift gegen Yingluck eingereicht.
Yinglucks Regierung hatte Reisbauern den doppelten Marktpreis für ihre Ernte gezahlt. Die hochumstrittene Subvention kam vor allem der Stammwählerschaft der Regierungspartei zugute. Die Subvention kostete den Staat Milliarden Euro und führte zu heftigen Protesten, die letztlich die Regierung zu Fall brachten und zum Militärputsch im Mai führten.
Erst vor zwei Wochen enthob eine vom Militär ernannte Versammlung Yingluck rückwirkend ihres Amtes. Sie wurde damit automatisch für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen. Eine Verurteilung könnte ihren dauerhaften Ausschluss bewirken.
Yingluck ist die jüngere Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der seit seinem Sturz durch das Militär 2006 im Exil lebt, aber weiterhin großen Einfluss in Thailand hat. Die Militärjunta will 2016 Neuwahlen halten, sobald Reformen zum Kampf gegen die Korruption und zur Beschneidung der Macht der Parteien in einer neuen Verfassung verankert sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
AfD-Verbot kann kommen
Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz
Essay zum Tod von Lorenz A.
Die Polizei ist eine Echokammer
Demonstration für Lorenz A.
Eine Stadt trauert
BSW-Parteitag in Thüringen
Katja Wolf setzt sich wieder durch
Kritik an Söder-Selfies
Ich und der Papst
Friedensverhandlungen Ukraine
Trump und Selenskyj treffen sich in Rom