Korruption in Thailand: Betrug auf ganz hohem Niveau

Wegen Bestechung beim Reisankauf ist gegen die frühere thailändische Ministerpräsidentin Anklage erhoben worden. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Im Januar schien sie noch hoffnungsvoll zu grüßen. Bild: reuters

BANGKOK dpa | Gegen die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist Anklage wegen Korruption erhoben worden. Das gab das Büro des Generalstaatsanwalts in Bangkok am Donnerstag bekannt. Das oberste Gericht solle am 19. März verkünden, ob es die Klage annimmt und einen Prozess eröffnet. Der 47-jährigen Yingluck wird vorgeworfen, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Die Politikerin hat die Vorwürfe stets bestritten. „Ich habe niemals jemanden betrogen“, sagte sie während des Amtsenthebungsverfahrens im Mai. Thailands Verfassungsgericht hatte Yingluck nach monatelangen Demonstrationen abgesetzt.

Konkret geht es um ein Projekt zur Förderung des Reisanbaus, bei dem nach Überzeugung der Korruptionsermittler rund vier Milliarden US-Dollar (3,5 Mrd. Euro) in dunklen Kanälen versickert sind. Die Regierung hatte Reisbauern die Ernte zu überhöhten Preisen abgekauft, was den Staat Milliarden kostete. Wie thailändische Medien berichteten, strebt die Anti-Korruptionsbehörde auch eine Schadenersatz-Klage gegen Yingluck an.

Das vom Militär eingesetzte Parlament hatte die Ex-Ministerpräsidentin im Januar bereits für schuldig befunden. Als Konsequenz darf Yingluck, die Schwester des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden.

Yinglucks Unterstützer sehen in den Anschuldigungen einen Versuch der politischen Gegner, die von Thaksin gegründete Partei Pheu Thai auszuschalten. Thailand ist politisch gespalten, die Shinawatras sind vor allem bei der ärmeren Landbevölkerung beliebt. Diese stellt die Bevölkerungsmehrheit.

Comments

[Hans Steih]

Den reichen Eliten passte die gewählte Regierung nicht, monatelang wurden Demonstrationen inszeniert, um ein politisches Klima zu schaffen, in dem ein Putsch legitim erscheinen konnte. Das geschah und eine Militärjunta übernahm die Macht.

Nun wird gegen die ehemalige Regierungschefin eine Anklage konstruiert....

Die dpa-Meldung hat schon eine bemerkenswerte Fähigkeit, die Situation in Thailand sehr "geglättet" darzustellen...

Wer aber in der taz-Redaktion ist für eine Überschrift zuständig, die diese Erzählung der Putschisten völlig unkritisch als glaubwürdig oder annehmbar darstellt?!

Wo ist hier innerhalb der Redaktion eine Expertise, die über das Ressentiment hinaus geht, dass "bei denen" an Korruptionsvorwürfen wohl etwas dran sein könne?!

Es ist absurd und zynisch, wie hier offenbar aus Ignoranz und Unwissenheit das demagogische Spiel der "Sieger" unterstützt wird!

[Hans Steih]

@Hans Steih Mit gewisser Erleichterung habe ich heute morgen feststellen können, dass dieser Artikel in der taz-Papierfassung inhaltlich und in der Überschrift sehr anders (m.E.: angemessen) gestaltet wurde!