Kommentar: Reich muss zahlen

■ Warum die schwierigen Jahre für den Hamburger Haushalt erst noch kommen

Einmal dürfen sie noch jubeln. SPD und GAL überbieten sich in Erfolgsmeldungen und sprechen davon, dass das Sparen sich gelohnt habe. Der Überschuss im Betriebshaushalt führt zum Überschwang; er sei den Mehrheitsfraktionen gegönnt. Viel Zeit zur Freude bleibt eh nicht. Die schwierigen Jahre fangen jetzt gerade erst an.

Wenn die Steuermehreinnahmen aufgrund der Reform des Bundes ausbleiben, wenn der Länderfinanzausgleich nicht so ausfällt, wie Hamburg sich das vorstellt, wenn die Pensionistenschwemme der Senatsbediens-teten schwappt, wenn die Zinsen wieder steigen – dann wird es erst richtig ungemütlich.

Schon jetzt ist der Überschuss vor allem durch Minderausgaben bei der Sozialhilfe erreicht worden. Das liegt auch daran, dass die Konjunktur anspringt und der eine oder die andere aus der Sozialhilfe wieder in den Arbeitsmarkt einsteigt – aber auch daran, dass die Sozialausgaben drastisch eingedampft wurden. Sollte der Senat diesen Sparkurs fortsetzen – und es sieht nach den Äußerungen der Finanzsenatorin so aus – dann wird das die soziale Unruhe in der Stadt noch verschärfen.

Die Hamburger SPD hat im Vorjahr die Idee der Vermögenssteuer stark gepusht und ist beim Parteifreund im Bundeskanzleramt dabei auf taube Ohren gestoßen. Eine Bundesregierung, die durch die Steuerreform den Landeshaushalt belastet und sich bei der Vermögenssteuer stur stellt, verdient Druck aus den eigenen Reihen, Druck von den rot-grünen Länderregierungen.

Es wird Zeit für eine Abgabe der Reichen. Peter Ahrens