Regulierung für Geodienste: Street-View-Regelung noch dieses Jahr
Das Bundeskabinett vereinbart, internetbasierte Geodienste wie Google Street View noch in diesem Jahr zu regulieren. Im September soll eine Experten-Konferenz zum Thema stattfinden.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung plant noch für den Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Internet-Geodiensten wie Google Street View. Das vereinbarte das Kabinett am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen. Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln lehnte die Regierung ab, weil sie darin eine "Lex Google" sieht. Sie strebt eine breitere Regelung an, um Rechtssicherheit zu haben. Dabei geht es um die Frage, persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser zu schützen zu können. Am 20. September ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.
Der Panoramadienst Google Street View will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. In einigen anderen Ländern gibt es den Dienst schon. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruchsrecht für Google Street View, das die Länder ebenfalls verlangen, besteht bereits. Mit einer generellen Regelung könnten auch andere Dienste wie "Google Earth" oder "Bird's Eye" einbezogen werden. Ob aber ein Gesetz kommt und wie es aussehen könnte, ist derzeit noch offen.
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre an. "Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen", sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Häuserfassade Teil der Privatsphäre sei. Die CSU- Politikerin sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden in der Bundesregierung zu klären haben, ob hier gesetzliche Schranken eingezogen werden müssen." Eine Verknüpfung der Ortsdaten von Google mit privaten Informationen sei heikel.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung, während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Spitzengespräch im September abwarten will. "Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden." Der Innenminister müsse einen "Zeitplan für eine Internetgesetzgebung" vorlegen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt", sagte Künast dem "Hamburger Abendblatt". Sie müsse dafür sorgen, dass Dienste wie Google Street View ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten böten. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz forderte in der "Bild"-Zeitung, dass Google in Fällen von "sensiblem Datenmaterial" die Bürger um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern fragen müsse. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte Google auf, vor allem ältere Menschen nach einer Einwilligung für die Veröffentlichung zu fragen.
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