Regionalwahlen in Katalonien: Separatisten treten gemeinsam an
Offiziell sind die Regionalwahlen in Katalonien eine Wahl wie jede andere. Katalonische Separatisten treten aber gemeinsam an und versprechen die Abspaltung.
Foto: dpa
dpa | Die Katalanen sollen nach der Vorstellung ihres Regierungschefs Artur Mas bei den anstehenden Regionalwahlen auch über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. „Wir wissen, dass diese Wahlen sich von anderen Wahlen von Grund auf unterscheiden“, sagte Mas in der Nacht zum Dienstag.
Zuvor hatte er vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien für den 27. September angesetzt. „Wir können dafür sorgen, dass dieses Datum in unsere Geschichte eingeht“, betonte der Regierungschef.
Seine Partei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und anderen separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart.
Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens erklären.
Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, dass eine Abspaltung gegen die Verfassung verstoßen würde und sie eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde. Der Madrider Regierungschef bestritt, dass die Wahl einen plebiszitären Charakter haben werde.
Die von Mas unterzeichnete Verordnung, die am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, enthält keinen Hinweis auf den angestrebten „plebiszitären Charakter“ der Wahl. Damit will der katalanische Regierungschef verhindern, dass Madrid die Abstimmung mit einer Verfassungsklage unterbindet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert