Regionalwahlen in Katalonien: Separatisten treten gemeinsam an
Offiziell sind die Regionalwahlen in Katalonien eine Wahl wie jede andere. Katalonische Separatisten treten aber gemeinsam an und versprechen die Abspaltung.
Zuvor hatte er vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien für den 27. September angesetzt. „Wir können dafür sorgen, dass dieses Datum in unsere Geschichte eingeht“, betonte der Regierungschef.
Seine Partei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und anderen separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart.
Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens erklären.
Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, dass eine Abspaltung gegen die Verfassung verstoßen würde und sie eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde. Der Madrider Regierungschef bestritt, dass die Wahl einen plebiszitären Charakter haben werde.
Die von Mas unterzeichnete Verordnung, die am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, enthält keinen Hinweis auf den angestrebten „plebiszitären Charakter“ der Wahl. Damit will der katalanische Regierungschef verhindern, dass Madrid die Abstimmung mit einer Verfassungsklage unterbindet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Umgang mit nervigen Bannern
Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies