Regionalwahlen in Indien: Eine Verschnaufpause für Modi

Bei Wahlen in fünf indischen Staaten haben lokale Parteien und die hindunationalistische BJP gewonnen. Die Kongresspartei verlor weitere Sitze.

Safranfarbene Siegesfeier: In Assam sind die Hindunationalisten erstmals an der Macht Foto: ap

BERLIN taz |Die jüngsten Regionalwahlen bringen Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, dessen seit knapp zwei Jahren amtierende nationale Regierung wegen schleppender Wirtschaftsreformen und ihrer rechten Hindu-Agenda kritisiert wird, eine Verschnaufpause. Am Dienstag wurden die Ergebnisse aus fünf Unionsstaaten bekannt, wo in den letzten sechs Wochen 133 Millionen Bürger ihre Regionalparlamente gewählt hatten.

Modis hindunationalistische Volkspartei BJP hat erstmals im nordöstlichen Assam die Macht gewonnen. Der Unionsstaat hat eine große indigene Bevölkerung und eine Geschichte ethnischer Konflikte. Die BJP kommt jetzt mit ihren Bündnispartnern auf mehr als 60 Prozent der Sitze. Die Kongresspartei, die dort die letzten 15 Jahre regiert hatte, verlor mehr als 50 Sitze im 126-köpfigen Parlament.

„Dieser Sieg ist in jeder Hinsicht historisch. Phänomenal!“, twitterte Modi. Bemerkenswert ist, dass er sich aus dem Wahlkampf in Assam rausgehalten hatte. So verhinderte er, dass seine Regierung in Delhi zum Thema des Wahlkampfs wurde.

Erstmals überhaupt gewann die BJP auch einen Sitz im südlichen Kerala, wo sie auf 10 Prozent der Stimmen kam. Es wären wohl mehr geworden, wenn Modi nicht die Bevölkerung mit einem missglückten Somalia-Vergleich gegen sich aufgebracht hätte. Gewonnen hat ein von den Kommunisten geführtes Linksbündnis. Ministerpräsident dürfte der 92-jährige V. C. Achuthanandan werden, der den Posten schon früher innehatte und Mitgründer der größten Kommunistischen Partei Indiens ist.

In Westbengalen, ihrer einstigen Hochburg, blieb den dortigen Kommunisten die Rückkehr an die Macht verwehrt, die sie schon bei den letzten Wahlen verloren hatten. Mamata Banerjee vom Trinamool Congress wird erneut die Regierung führen. Die Kommunisten kommen nur noch auf 25 Sitze von einst 233.

Die Wahlen haben die Regionalparteien weiter gestärkt. Im südlichen Tamil Nadu gewann die Partei der früheren Schauspielerin Jayalalithaa Jayaram. Dabei hatte sie sich krankheitsbedingt kaum am Wahlkampf beteiligen können. Sie war überhaupt erst vor einem Jahr auf den Posten als Ministerpäsidentin zurückgekehrt, nachdem sie zuvor wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis gesessen hatte.

Die Kongresspartei verlor jetzt in zwei weiteren Staaten die Macht und gewann nur im winzigen Puducherry, wo weniger als einer Million Menschen leben.