Regionalwahlen in Frankreich: Macron auf der Ersatzbank

Auch bei der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich bleiben zwei Drittel des Wahlvolkes zuhause. Le Pen und Macron ziehen beide nicht.

Dieser Wähler namens Emmanuel Macron muss sich erst mit dem Wahlprozedere vertraut machen Foto: reuters

PARIS taz | Der rechtsextreme Rassemblement national wird auch zukünftig keine Region in Frankreich regieren. Nach einem deutlichen Rückgang ihrer Stimmenanteile bei der ersten Runde der Regionalwahlen am 20. Juni hat die Partei von Marine Le Pen bei der zweiten Runde am Sonntag ihr Ziel, in einer oder gleich mehreren Regionen zu gewinnen, klar verfehlt.

Alle Augen waren bei diesem zweiten Durchgang der französischen Regionalwahlen auf Provence-Alpes-Côte d'Azur gerichtet. Die südfranzösische Mittelmeerregion um Marseille war nach dem ersten Wahlsonntag die einzige, die noch vom RN (Ex-Front national) erobert werden konnte. Letzte Umfragen prophezeiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Ausgang 50:50, obschon sich die vom Grünen Jean-Laurent Félizia angeführte Liste der vereinten Linken, die am letzten Sonntag als Dritte ebenfalls für die Stichwahl qualifiziert war, aus der Finalrunde zurückgezogen hatte. Im Wahlduell hat nun der bisherige Vorsitzende der Region, der Konservative Renaud Muselier, mit mehr als 57,7% der Stimmen gegen die RN-Liste von Thierry Mariani ( 42,3%) gesiegt.

Auch in den anderen Regionen zeichnete sich bei der Bekanntgabe der Ergebnisse rasch eine große Stabilität ab. Die bürgerliche Rechte, meist angeführt von der konservativen Partei Les Républicains (LR) behält außer in Provence-Alpes-Côte d'Azur auch in der Ostregion, in Auvergne-Rhône-Alpes, in Pays de Loire, in der Normandie, im nordfranzösischen Hauts-de-France und der Hauptstadtregion Île-de-France die Mehrheit. Weiterhin von den (mit anderen Linksparteien alliierten) Sozialisten werden die Occitanie, die Nouvelle Aquitaine, die Bretagne, Bourgogne-Franche-Comté sowie Centre-Val de Loire regiert.

Nur die Insel La Réunion wechselt dank des Siegs der Liste der vereinten Linken die politische Couleur. Überall sonst sind die Amtsinhaber bestätigt.

Die Allermeisten interessierten sich kaum für diese Wahlen

Lediglich eine marginale Rolle hat bei diesen Regionalwahlen die En-Marche-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron spielen können. In den meisten Fällen war La République en Marche bei der zweiten Runde nicht einmal mehr im Rennen, da sie in der ersten Runde die Zehnprozenthürde verfehlt hatte. Die Listen der Linken und bürgerlichen Rechten waren nicht einmal auf Wahlunterstützung der Regierungspartei angewiesen. LREM wurde so weitgehend zum Zuschauen verurteilt.

In vielen Kommentaren wird die Frage gestellt, welche Konsequenzen der Staatschef nun daraus ziehen könnte, neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen im April 2022. Seine möglichen Konkurrenten der bürgerlichen Rechten, vor allem Xavier Bertrand in Nordfrankreich und Valérie Pécresse in der Hauptstadtregion, wurden durch ihre Wiederwahl auch als mögliche Präsidentschaftskandidaten gestärkt, die eine Alternative zum erwarteten erneuten Duell Macron gegen Le Pen anbieten könnten.

Der wichtigste Trend der ersten Runde am ersten Wahlsonntag wurde bei den Stichwahlen in den französischen Regionen bestätigt: Die allermeisten Französinnen und Franzosen interessierten sich kaum für diese Zwischenwahlen. Sei es aus pauschaler Enttäuschung über die Parteien und deren Exponenten, sei es aus allgemeinem Desinteresse an der Politik oder lediglich, weil beim zweiten Wahlgang ihre bevorzugten Listen nicht mehr im Rennen waren – auf jeden Fall lag auch beim zweiten Durchgang die Enthaltung auf einer absoluten Rekordhöhe. Nur dort, wo es besonders knapp ausgehen sollte, namentlich in Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten, gab es eine mit mehreren Prozentpunkten signifikant höhere Beteiligung.

Traditionell hoch ist die Wahldisziplin außerdem in Korsika, wo die Terroritorialversammlung neu zusammengesetzt werden musste. Gewonnen hat die Liste des bisherigen regionalistischen Vorsitzenden, Gilles Simeoni. Die Wahlbeteiligung war hier mit fast 57 Prozent die aus der Sicht des kontinentalen Frankreichs beneidenswerte Ausnahme, wo zum Teil nicht mal ein Drittel wählen ging. Der Anteil der Enthaltung betrug landesweit 66 Prozent.

In vielen Kommentaren in den Medien wird deshalb bereits von einer schweren Krise der repräsentativen Demokratie gesprochen, wenn zwei Drittel der Bür­ge­r:in­nen trotz Flehen und Drohen der Regierung und sämtlicher Parteien die Wahlen boykottieren. Schon am Mittag, als sich die niedrige Wahlbeteiligung abzeichnete, meinte der Chef der politischen Redaktion des Nachrichtensenders BFMTV: „Wenn zum Beispiel in Paris bis zwölf Uhr nur gerade fünf Prozent der Wahlberechtigten stimmen gehen, dann heißt das einfach, dass diesen diese Wahlen schnurz sind.“

Vor allem die Verlierer warnen darum erst recht davor, weitgehende Rückschlüsse auf die politische Meinung im Land oder gar Voraussagen auf die Präsidentschaftswahlen vom April 2022 abzuleiten. Alle Beteiligten aber müssen sich fragen, warum es ihnen nicht gelungen ist, zumindest ihre verbliebenen An­hän­ge­r:in­nen besser zu mobilisieren. Die Absenz an der Wahlurne ist ja auch ein Symbol für eine sinkende Glaubwürdigkeit des politischen Angebots im Allgemeinen und ihrer Argumente im Besonderen.