Regionalwahl in Spanien: Rechte gewinnen in der spanischen Extremadura
In der ehemaligen Sozialistenhochburg Extremadura ziehen Rechtsextreme so stark wie noch nie ins Regionalparlament ein. Ministerpräsident Sánchez steht unter Druck.
Es ist ein harter Schlag für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Extremadura erzielte seine sozialistische PSOE das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Gegenüber dem Urnengang vor zwei Jahren verloren die Sozialisten 14,2 Prozent und liegen nunmehr bei nur noch bei 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen – in einer Region, in der sie bis 2023 regierten.
Statt bisher 28 Sitzen hält die PSOE damit nur noch 18 der insgesamt 65 Sitze im Regionalparlament. 29 gingen an den rechtskonservativen Wahlsieger Partido Popular (PP), elf an die rechtsextreme Vox, und sieben Sitze holte die Linkskoalition Unidas por Extremadura („Gemeinsam für die Extremadura“). Die Wahlbeteiligung lag bei 62,7 Prozent – ebenfalls ein Tiefstand.
Die PP erzielte 43,2 Prozent, 5 Punkte mehr als 2023. Zusammen mit Vox – 16,9 statt bisher 8,2 Prozent – hat die Rechte damit sechs von zehn Stimmen auf sich vereinen können. Es ist eine Verschiebung nach rechts, wie sie Spanien noch nicht gesehen hat.
Das Wahldebakel verheißt für Sánchez, der Spanien in Minderheit regiert, nichts Gutes. Für Frühjahr und Frühsommer stehen weitere Regionalwahlen an, dann könnte sich der Absturz wiederholen. Dahinterstehen dürften nicht zuletzt die zunehmenden Korruptionsskandale im Umfeld von Sánchez und seiner Partei. „Es ist ein sehr schlechtes Ergebnis, daran gibt es nicht zu rütteln“, erklärte PSOE-Spitzenkandidat Miguel Ángel Gallardo in der Wahlnacht. Sánchez schweigt sich aus. Er dankte den Seinen nur per X für die Anstrengungen im Wahlkampf.
Keine Rechtsregierung ohne Vox
„Der Umschwung ist hier“, jubelte PP-Spitzenkandidatin María Guardiola am Wahlabend – und das, obwohl sie nicht erreicht hat, was sie wollte. Die 47-jährige Betriebswirtschaftlerin hatte die Wahlen nach gescheiterten Haushaltsverhandlungen mit Vox vorgezogen, um sich aus dem Griff der Rechtsextremen, mit deren Unterstützung sie regierte, zu befreien.
Nun fehlen Der PP 4 Sitze zur absoluten Mehrheit im Regionalparlament. Vox zieht mit 11 statt bisher 5 Abgeordneten ein und ist für die Regierungsbildung unabdingbar. „María Guardiola, die Baronin, die Vox verleugnete, aber letztendlich wachsen ließ“, betitelt die Tageszeitung El País ihren Kommentar zu den Wahlen.
„Die Stimmen von Vox müssen zählen“, erklärte der Chef der Rechtsextremen, Santiago Abascal, in seiner Rede in der Wahlnacht. Er war der einzige nationale Parteichef, der in Extremadura vor die Anhänger trat. Abascal hat bereits jetzt die spanischen Parlamentswahlen im Blick, die spätestens im Frühsommer 2027 abgehalten werden – sollte Sánchez bis dahin durchhalten.
Abascal macht deutlich: Vox wird sich nicht billig verkaufen. Wie das aussehen kann, zeigen Beispiele wie die Region Valencia. Dort verankerte Vox eine Politik gegen Immigranten, gegen Frauen- und LGTBI-Rechte im Regierungsprogramm. Außerdem wurden Programme zum Klimawandel gestrichen. Ohne diese Zugeständnisse hätten sie den neuen PP-Regierungschef im valencianischen Parlament vor einem Monat nicht mitgewählt. In drei weiteren Regionen und über 100 Gemeinden und Städten unterstützt Vox eine PP-Regierung.
PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo, konservativer Anwärter auf das Amt des spanischen Ministerpräsidenten, schleppt damit Vox wie einen Klotz am Bein mit. Auch wenn er immer wieder davon redet, Spanien mit einem reinen PP-Kabinett und ohne Unterstützung durch die Rechtsextremen regieren zu wollen, weiß er, dass dies nicht möglich sein wird. Um Vox kleinzuhalten, kopiert Feijóo deren Politik, stützt sich auf Lügenkampagnen und schürt Stimmung gegen Migration. Ohne die wäre der wirtschaftliche Aufschwung Spaniens in den letzten Jahren jedoch nicht möglich gewesen.
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