Regierungsumbildung in Griechenland: Linker Flügel adé

Alexis Tsipras hat Abweichler aus seiner Partei entlassen. Sie hatten sich gegen weitere Sparmaßnahmen gewehrt. Die Finanzkrise ist derzeit nicht die einzige Sorge Athens.

Hat noch andere Sorgen: Zahlreiche Waldbrände sind in Griechenland ausgebrochen. Foto: ap

Athen/BRÜSSEL dpa/afp/ap | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bei einer Regierungsumbildung Vertreter des linken Flügels seiner Partei entlassen. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras‘ Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Syriza-Flügels. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone.

In Brüssel laufen unterdessen die Mühlen weiter. Vor den geplanten Verhandlungen über eine drittes Hilfspaket haben die EU-Staaten Griechenland eine Übergangsfinanzierung gewährt, damit es am Montag fällige Kredite begleichen kann. Die 28 Mitgliedsstaaten hätten am Freitag die Freigabe von sieben Milliarden Euro aus dem alten Rettungsfonds EFSM bewilligt, teilte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit. Am Montag öffnen auch wieder die Banken, Abhebungen bleiben allerdings weiter begrenzt.

Doch Griechenland plagt zudem eine weitere Sorge: Zahlreiche Wald- und Buschbrände haben einen Großeinsatz von Feuerwehr und Küstenwache ausgelöst. In der Region Lakonien im Süden des Peloponnes wütete am Freitag das heftigste Feuer, wie Behörden mitteilten. Dort bargen Rettungskräfte mit Booten rund 200 an den Strand geflüchtete Dorfbewohner. Mehr als 120 Kinder mussten aus Sommerlagern in Malakasa nördlich von Athen vor Flammen in Sicherheit gebracht werden. Auch auf dem Berg Ymittos bei Athen brannte es, über der Hauptstadt hing eine Rauchwolke.

Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte Unterstützung von Heer und Luftwaffe an und bat das europäische Zentrum für Notfälle um Hilfe. Insgesamt kämpften Feuerwehrleute an 49 Stellen gegen Flammen an, vor allem nahe Athen und auf dem Peloponnes. Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte, zumindest einige der Feuer dürften auf Brandstiftung zurückzuführen sein. Er ordnete die Streitkräfte an, als Vorsichtsmaßnahme landesweit in Wäldern zu patrouillieren.

Auch in Koropi bei Athen, auf der Insel Evia nordwestlich der Hauptstadt und in Argolida auf dem Peloponnes wüteten Feuer.

Comments

[Philippe Ressing]

Der Zerfall von Syriza ist fast zwangsläufig. Die linke Sammlungspartei wurde nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern aus Wut auf die Eliten. Die Griechen sind in ihrer Mehrheit eher konservativ eingestellt. Das wissen Zipras und seine 'Realpolitiker' auch. Syriza ist an der Regierung und nicht an der Macht, das haben sie begriffen. Diejenigen Griechen, denen es noch so la la geht, haben Angst abzurutschen. Sie beugen Sich lieber dem Diktat der Banken und Berlins und hoffen, mit einem blauen Auge davonzukommen. Menschlich zwar verständlich, politisch eber katastrophal. Und Zipras beugt sich auch und beginnt die Säuberung innerhalb seiner Partei. Linke Kritiker stören die Anpassung an das Diktat aus Berlin. Dort wurde seit Wochen propagiert: "Diese Regierung muss weg!". Deshalb versucht Zypras durch die Zusammenarbeit mit To Potami, PASOK und ND seine Macht zu retten. Bald gibt des die griechische Version der Agenda 2010. Die Oberschicht bleibt unangetastet, die kleinen Leute zahlen die Zeche. Und sage niemand, dass das nicht erfolgreich sein kann. In Deutschland hat man sich mit Sozialabbau, Sklavenjobs und Steuerflucht für Reiche doch längst abgefunden. "Modell Deutschland demnächst auch auf Griechisch."

[Malcon Gandie]

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[76530 (Profil gelöscht)]

Syriza goes mainstream. Auf dem Weg zur GroKo Greece. Ich bin um eine Illusion erleichtert.

[Grisch]

@76530 (Profil gelöscht):

Interessant finde ich zudem, dass der ausgebotete linke Flügel tatsächlich den Austritt aus der Eurozone favorisiert.

[Hajü der Weisse]

Linker Flügel adé, Minister "entlassen"; klingt noch vergleichsweise harmlos, wenn man von Spiegel bis NZZ von Rauswurf und "rausschmeissen" hört. Mich besorgt es, möglich, dass ich zu wenig über die innere Verfassung und die der Protagonisten von Syriza informiert bin. Dass bei einer Verweigerung zur Übernahme von Verantwortung bei der Umsetzung der "Reformen" jemand nicht Minister bleiben kann, ist klar. Möglich man tritt selbst zurück. Möglich auch trotz Ablehnung der für falsch ansehenen Maßnahmen die Regierung weiter zu unterstützen. Aber es scheint vieles auf einen tiefen Bruch in der Syriza hinzudeuten. a) Die doch sehr tiefgehende Kabinettsumbildung, b) der Vorwurf von Tsipras, den angeblich das nicht-solidarische Verhalten der Neinsager in seiner Partei erzürnt haben soll. Neuwahlen sind sicherlich nicht die schlechteste Konsequenz, um erneut sich die Legitimation beim Volk zu holen. Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang das Beispiel Italien, das schon angefangen hatte eine vergleichbare Spar-Ökonomie durchzuführen mit Matteo Renzi als Hoffnungsträger. Über "Bulldozer Renzi" schreibt Susanna Böhme-Kuby in den "Blättern". hier : https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/juli/bulldozer-renzi

Hoffen wir, dass sich Tsipras nicht auch als Bulldozer entpuppt.

[Peter Meisel]

Anführer des linken Syriza-Flügels! Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen! Das gefällt mir!

Denn das war wohl die eigentliche Angst der CDU / CSU / SPD: die LINKEN Flügel kommen und Wahlen stehen 2016 wie 2017 vor der Tür?

Zum Thema "Christlich und Sozial" schreibt der Papst Franziskus in seiner ersten aktuellen und neuen Enzyklika: Laudatio si' über "die weltweite soziale Ungerechtigkeit: Die menschliche Umwelt und die natürliche verschlechtern sich gemeinsam. Die Auslandsverschuldung ist zu einem Kontrollinstrument geworden, das Gleiche gilt aber nicht für die ökologische Schuld. Es ist notwendig, dass die entwickelten Länder zur Lösung dieser Schuld beitragen.

Das Problem ist, dass wir noch nicht über die Kultur verfügen, die es braucht, um dieser Krise entgegenzutreten. Auffallend ist die Schwäche der internationalen politischen Reaktion. Die Unterwerfung der Politik unter die Technologie und das Finanzwesen zeigt die Erfolglosigkeit. Allzu viele Sonderinteressen und leicht gelingt es dem wirtschaftlichen Interesse die Oberhand über das Gemeinwohl zu gewinnen.

Die Wirtschaftsmächte fahren fort, das aktuelle System zu rechtfertigen, indem eine Spekulation und ein Streben nach finanziellem Ertrag vorherrschen.

Es ist vorstellbar, dass angesichts der Erschöpfung einiger Ressourcen eine Situation entsteht, die neue Kriege begünstigt. Doch die mit dem Finanzwesen verbundene Macht ist das, was sich am meisten sträubt, nicht weitblickend weil weil unfähig, nicht eingreift obwohl es dringend notwendig ist.

Das zeigt sich an regionalen Naturkatastrophen und an Geselschafts- oder sogar an Finanzkrisen. Die Menschheit hat die Erwartungen Gottes enttäuscht."

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P.S. Nur Engel haben Flügel