Regierungsprobleme in Rheinland-Pfalz: Beck stolpert dem Wahlkampf entgegen
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat erneut interne Probleme. Kurt Beck droht viereinhalb Monate vor der Landtagswahl einen weiteren Minister zu verlieren.
Bild: dapd
MAINZ taz | Das hat Kurt Beck (SPD) gerade noch gefehlt. Nur noch viereinhalb Monate bis zur Landtagswahl. Und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten könnte - nach der Demission seines Finanzministers wegen der Nürburgringaffäre - jetzt auch noch sein Justizminister abhandenkommen.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP jedenfalls brachten auf einer Sondersitzung des Landtags gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) ein, über den auf der nächsten Sitzung abgestimmt werden soll. Bamberger war vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig "rechtswidriges Verhalten" vorgeworfen worden.
In der Sache geht es um die Stelle des Präsidenten am Oberlandesgericht Koblenz (OLG), die im Juni 2007 mit dem der SPD nahestehenden Bewerber Ralf Bartz besetzt wurde. Bamberger habe sich bei seiner Entscheidung für Bartz auf "nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt" und dabei "sehenden Auges die Verfassung gebrochen", urteilten jetzt die Richter am BVG.
Insbesondere seien die Widerspruchsrechte eines Mitbewerbers, der Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Bartz eingelegt hatte, grob verletzt worden. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht schon 2005 entschieden, dass vor der Besetzung hoher öffentlicher Ämter und der Übergabe von Ernennungsurkunden der Ausgang eingeleiteter Verfassungsbeschwerdeverfahren abgewartet werden müsse.
"Herr Bamberger, das müssen Sie doch gewusst haben!", kritisierte Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU, und echauffierte sich besonders darüber, dass Beck die Ernennungsurkunde für den neuen Gerichtschef schon im Februar - also vier Monate vor der Bestellung von Bartz - unterschrieben hatte. Beck habe "einen Blankoscheck für den Verfassungsbruch" ausgestellt.
Danach ging es im Landtag hoch her. "Haltlos und infam" sei der Vorwurf des Verfassungsbruchs, konterte Bamberger, der die Rücktrittsforderungen entschieden zurückwies. Allerdings räumte der Justizminister ein, dass er "in Kenntnis der Rechtslage heute" die Ernennungsurkunde "nicht ausgehändigt" hätte. Beck stellte sich hinter seinen Justizminister. Für die Opposition eine "Ungeheuerlichkeit".
Beck ist nicht nur wegen seines Justizministers in Nöten. Noch immer nicht ausgestanden ist auch die Affäre um den Ausbau des historischen Schlosses in Bad Bergzabern zum Luxushotel. Die Kosten von mehr als 7 Millionen Euro - ursprünglich waren 3,7 Millionen Euro veranschlagt worden - trägt inzwischen zu 90 Prozent das Land, weil der Privatinvestor, selbst SPD-Mitglied, finanziell klamm wurde. Beck wurde 1949 in Bad Bergzabern geboren und kennt dort Gott und die Welt.
Von "Vetternwirtschaft" war deshalb bei der Opposition schnell die Rede. Becks Innenminister Peter Bruch (SPD) gestand kleinlaut ein, dass die Gewährung des Landeszuschusses in dieser Höhe ein "absoluter Verstoß gegen die Hausordnung" gewesen sei. Konsequenzen: Keine.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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