Regierungskrise in Tunesien

„Ennahda, hau ab!“

Zwei Jahre nach den ersten freien Wahlen gehen in Tunesien Zehntausende auf die Straße. Die Regierung berät über einen Weg zu Neuwahlen.

Massendemonstration in Tunis: „Nationaler Dialog“ kommt nicht voran. Bild: ap

MADRID taz | Es war die alte Parole, die am Mittwochmittag wieder durch die Avenue Habib Bourguiba in Tunis hallte. Wie am 14. Januar 2011, als Diktator Zine al-Abidine Ben Ali abdanken musste, riefen Zehntausende, die Richtung Regierungspalast zogen: „Dégage, dégage!“ – „Hau ab, hau ab!“

Nur: Dieses Mal meinten sie die Koalition unter Führung der islamistischen Ennahda, die seit den ersten freien Wahlen vor zwei Jahren regiert, aber eigentlich schon seit einem Jahr hätte abgetreten sein müssen. Mobilisiert hatten die unabhängige Jugendbewegung Tamrod (Rebellion) sowie die wichtigsten Oppositionsparteien. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Demonstrationen.

Parallel zu den Protesten hatte Ministerpräsident Ali Laarayedh das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung gerufen. Die Minister berieten über einen möglichen sofortigen Rücktritt, um so den Weg für einen „Nationalen Dialog“ zu ebnen, auf den sich Opposition und Ennahda bereits am 5. Oktober geeinigt hatten. Bis zum Redaktionsschluss war noch keine Entscheidung gefallen.

Für den Nachmittag war ein erstes Treffen der Opposition und Ennahda vorgesehen. Doch ohne eine Rücktrittserklärung wollte die Opposition daran nicht teilnehmen. Unter Aufsicht von Gewerkschaften, Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga und Anwaltsverband sollen die Gespräche so schnell wie möglich den Übergang zur Nach-Ben-Ali-Republik vollziehen. In den kommenden drei Wochen soll eine Technokratenregierung eingesetzt werden, um dann die neue Verfassung in weiteren fünf Wochen fertigzustellen und endlich Neuwahlen vorzubereiten.

Opposition macht Regierung für Morde verantwortlich

So soll das nordafrikanische Land aus der tiefen institutionellen Krise geführt werden, in der es seit dem 25. Juli steckt. An jenem Tag wurde der Oppositionspolitiker Mohammed Brami ermordet. Er war nach der Ermordung Chokri Belaids im Februar das zweite Opfer eines Attentats auf einen namhaften Linkspolitiker und Gewerkschafter seit dem Sturz Ben Alis.

Die Opposition, die sich in einer „Nationalen Heilsfront“ zusammengeschlossen hat, macht die islamistische Regierung für beide Morde mitverantwortlich. Sie sei zu lax gegen religiöse Fanatiker vorgegangen, lautet der Vorwurf. Riesige Demonstrationen forderten seither immer wieder den Rücktritt der Regierung unter Führung von Ennahda.

60 Parlamentarier linker Formationen haben die Nationalversammlung verlassen. Die schleppende Arbeit an der neuen Verfassung kam ganz zum Erliegen. Eigentlich hätte der Text spätestens ein Jahr nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 vorgestellt werden müssen.

Der zweite Jahrestag der ersten freien Wahlen bietet wenig Anlass zum Feiern. „Die Stunde der Wahrheit kommt in Riesenschritten auf uns zu“, schreibt die Tageszeitung Quotidien in ihrer Mittwochsausgabe. Tunesien riskiere, in eine „noch unsicherere und chaotischere Zukunft abzurutschen“, warnt das Blatt. Nicht nur dass die Verfassung seit einem Jahr überfällig ist – die Wirtschaft steckt in der Krise, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, und seit Monaten macht ein Problem von sich reden, dass die Tunesier so nicht kannten: politische Gewalt.

An mehreren Orten halten sich bewaffnete Gruppen in unwegbarem Gebiet verschanzt. Neben dem höchsten Berg des Landes, dem Djebel Chambi an der Grenze zu Algerien, kam es Ende letzter Woche nur 60 Kilometer westlich der Hauptstadt Tunis zu Kämpfen zwischen einer bewaffnete Gruppe und der Nationalgarde. Zehn islamistische Kämpfer und zwei Polizisten kamen dabei ums Leben.

Auch der Mittwoch war wieder von Meldungen über ein Feuergefecht überschattet. In Sidi Bouzid sollen dabei erneut sieben Nationalgardisten und mehrere Islamisten gestorben sein.

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