Regierungskrise in Slowenien: Eine Frau soll es jetzt richten
Premier Jansa stürzt über eine Korruptionsaffäre. Seine Nachfolgerin Alenka Bratusek hat zwei Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden.
SARAJEVO taz | Nach der Abwahl des slowenischen Premierministers Janez Jansa soll jetzt eine Frau die politische und wirtschaftliche Krise meistern. Die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte 42-jährige Alenka Bratusek von der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS) soll neue Regierungschefin werden. Sie muss nun die Scherben zusammenklauben, die ihr ihr Vorgänger Janez Jansa hinterlassen hat. Sie muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung schmieden und beginnen, auch internationales Vertrauen in die Politik des Landes zurückzugewinnen.
Zuletzt stand Jansa ziemlich allein da. Nur noch 33 der 90 Abgeordneten sprachen dem Konservativen am Mittwochabend bei einer Abstimmung im Parlament das Vertrauen aus.
Jansa, der seit 25 Jahren die politische Szenerie Sloweniens beherrscht und bereits von 2004 bis 2008 das Amt des Premiers innehatte, war erst vor 13 Monaten nach dem Scheitern einer linken Regierung wieder ins Amt gewählt worden. Seine aus mehreren Parteien bestehende Koalitionsregierung begann in den vergangenen Wochen nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen zu bröckeln. Zuletzt blieben ihm fast nur die Stimmen seiner Slowenischen Demokratischen Partei.
Er scheiterte nicht nur an seinem Unwillen, die Summe von 210.000 Euro auf seinem Konto zu erklären. Die wirtschaftliche Krise des Landes wollte er durch Einsparungen im Staatshaushalt bekämpfen. Die EU spricht von einem aktuellen Defizit von 5 Prozent und einem Minuswachstum von 2 Prozent. Jansa scheiterte bei der Sanierung der fast bankrotten Banken. Weiterhin wollte er das Defizit durch den Verkauf von Staatseigentum reduzieren. Beides misslang. Seine Politik rief die Gewerkschaften auf den Plan: Massendemonstrationen und Streiks begleiteten seine Reformversuche.
Expertin in Sachen Haushaltspolitik
Alenka Bratusek stammt zwar aus der Linken. Ob sie aber über genug Autorität verfügt, notwenige und von Brüssel geforderte Sparmaßnahmen politisch durchzusetzen, ist zweifelhaft. Zwar hat sie sich gegen ihren Exparteichef, den Ljubljaner Bürgermeister und Parteigründer von Positives Slowenien, Zoran Jankovic, durchgesetzt.
Jankovic hatte nach Korruptionsvorwürfen den Parteivorsitz ruhen lassen, den Bratusek im Januar 2013 kommissarisch übernahm. Kurz darauf kündigte sie an, dass sich Jankovic dauerhaft von der Parteispitze fernhalten müsse, sobald sie als Regierungschefin gewählt sei. Aber ob Bratusek in der eigenen Partei über genug Rückendeckung verfügt und in der Lage ist, neben den anderen linken Parteien auch die für die Regierungsbildung unerlässliche neoliberale Bürgerliste zu integrieren, bleibt abzuwarten.
Immerhin versteht sie etwas von Haushaltspolitik. Die Management-Expertin arbeitete seit 1999 im Finanzministerium, wo sie zuletzt die Haushaltsabteilung leitete. Am Mittwoch erklärte sie im Parlament, sie werde, anstatt zu sparen, mehr auf die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzen. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, müssten Neuwahlen angesetzt werden.
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