Regierungskrise in Japan: Quittung für die Korrupten
Für die seit 70 Jahren in Japan regierenden LDP könnte es das Aus und gar den Bruch bedeuten. Die Menschen im Land misstrauen der Regierungspartei.
M an könnte meinen, die Männer in Japans Politik hätten sich heimlich verschworen, um die Wahl der ersten Frau ins Amt des Premierministers zu sabotieren. Mit dem Ausstieg aus der Regierungskoalition löste der Juniorpartner Komeito ein politisches Erdbeben aus, das die Ambitionen der 64-jährigen Sanae Takaichi auf das höchste Regierungsamt zunichtemachen könnte.
Seit 70 Jahren regiert ihre Liberaldemokratische Partei (LDP), die einem Bonmot zufolge weder liberal noch demokratisch ist, Japan fast ununterbrochen. Nun droht der Partei der Machtverlust. Sogar ein Auseinanderbrechen ist möglich. Japans Innenpolitik gerät damit in unbekannte Gewässer. Die Komeito kündigte die Koalition auf, weil sie der LDP ähnlich misstraut wie viele bisherige Wähler der Regierungspartei.
Als „saubere“ Partei forderte die Komeito seit der Entdeckung vor knapp zwei Jahren von schwarzen Kassen bei vielen LDP-Abgeordneten verschärfte Regeln für Parteispenden. Darauf wollte sich die LDP nur beschränkt einlassen. Damit fiel es der Komeito-Führung immer schwerer, ihre Anhänger von der buddhistischen Laienorganisation Soka Gakkai davon zu überzeugen, bei Wahlen ihre Direktstimmen an LDP-Kandidaten zu geben.
Auch viele klassische LDP-Wählerinnen und -Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass die Regierungspartei nicht auf ihre Sorgen infolge des gesunkenen Lebensstandards und ihre Verunsicherung durch die stark gestiegene Zahl von ausländischen Touristen und Arbeitskräften reagiert, sondern mit sich selbst beschäftigt ist. Gerät sie unter Druck, wechselt sie den Premier aus, um einen Wandel vorzutäuschen, der dann allerdings nicht stattfindet.
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Aus Protest dagegen wanderten einige LDP-Wähler im Juli zu Rechtspopulisten ab. Die Sehnsucht der Japanerinnen und Japaner nach einer sauberen und effizienten Politik, die auf ihre Sorgen und Nöte eingeht, ist riesengroß. Dafür hat die LDP aber keine Antennen – auch die neue Vorsitzende Takaichi nicht. Sonst hätte sie kaum einen der Spenden-Übeltäter zurück in die Parteiführung geholt.
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